SIKO Gegenaktionen München

IMI Tübingen

Subscribe to canal de noticias IMI Tübingen
Actualizado: hace 16 mins 21 segs

Bericht der Rühe-Kommission: Sicherung der militärischen Interventionsfähigkeit statt Stärkung der Parlamentsrechte

Vie, 26/06/2015 - 17:03
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten und erreichten im März 2014 mit ihrer Mehrheit den Beschluss zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ durch den Deutschen Bundestag unter Vorsitz (…)

Read the rest of this entry »

Expansion – Assoziation – Konfrontation

Vie, 26/06/2015 - 15:46
Die Broschüre „Expansion – Assoziation – Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland“ ist in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing erschienen und kann hier heruntergeladen: http://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise aber auch, (…)

Read the rest of this entry »

Morde an Oppositionspolitikern in Äthiopien müssen Folgen haben

Vie, 19/06/2015 - 15:36
Am 24. Mai hatten in Äthiopien Parlamentswahlen stattgefunden. Dass sich die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes trotzdem weiterhin auf dem Stand von 2014 befinden, ist jedoch durchaus angemessen. Der haushohe Sieg der Partei EPRDF, die das Land seit 24 Jahren regiert (…)

Read the rest of this entry »

G7 für Frieden und Entwicklung?

Mié, 17/06/2015 - 14:21
Für den 22. Juni lädt das ForumZFD (ziviler Friedensdienst) in Bonn zu einem Fachgespräch zur Post-2015-Agenda ein. Der Titel der Veranstaltung lautet “Zwischen Elmau und Addis Abeba – Deutschlands Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklungsziele” und spielt auf den G7-Gipfel (…)

Read the rest of this entry »

Ideologische Mobilmachung: Der „Tag der Bundeswehr“

Mar, 16/06/2015 - 11:10
Der Tag der Bundeswehr ist vorrüber und beim “Miliarisierungsspektakel” sollen laut Bundeswehr 230.000 Menschen gekommen sein, weit weniger als die Bundeswehr angenommen hat, aber immer noch erschreckend viele. Radio Dreyeckland sprach mit IMI-Beirat Christian Stache über die Proteste gegen den (…)

Read the rest of this entry »

„Having transformed war, drones are getting ready to transform peace“

Lun, 08/06/2015 - 15:47
Ein Satz aus dem Magazin Time vom Februar 2013 bringt den Ausgangspunkt dieses Beitrags treffend auf den Punkt: „Having transformed war, drones are getting ready to transform peace“.1 In Deutsch bedeutet es etwa: Drohnen haben den Krieg verändert, jetzt beginnen (…)

Read the rest of this entry »

Waffen in den Nordirak: „Nicht in meinem Namen!“

Lun, 08/06/2015 - 13:32
Die Parole „EURE WAFFEN sprengen nicht die IS-Fesseln, die unsere Frauen gefangen halten“ stand auf einem Transparent, dass ezidisch-kurdische und andere Frauen am 1. September 2014 im Plenarsaal des Bundestags zeigen wollten. Sicherheitskräfte hinderten sie am Ausbreiten. Doch die Frauen (…)

Read the rest of this entry »

Die Friedensbewegung kann nur links sein…

Lun, 08/06/2015 - 13:30
…oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung Seit einiger Zeit wird in der Friedensbewegung heftig diskutiert, ob eine (teilweise) Kooperation mit den sogenannten Mahnwachen für den Frieden sinnvoll sei oder nicht. (…)

Read the rest of this entry »

Mehr Engagement in den Herkunftsländern?

Vie, 05/06/2015 - 13:24
Es gehört zu den besonders üblen Phänomenen der aktuellen „Flüchtlingsdebatte“, dass sie derzeit von zahlreichen Akteuren dazu instrumentalisiert wird, eine „engagiertere“ westliche Afrika-Politik, einschließlich militärischer Interventionen, einzufordern. Dabei war und ist es nicht zuletzt diese Politik, die maßgeblich dafür verantwortlich (…)

Read the rest of this entry »

„Kiel Conference“

Vie, 05/06/2015 - 02:12
Schon vor einigen tagen hatten wir über die „Kiel Conference“ berichtet, die sich als maritime Sicherheitskonferenz etablieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2015/263). Auf dieser Internetseite finden sich alle weiteren Infos zur Konfefenz und den geplanten Protesten.Dabei scheint sich ein breites Bündnis (…)

Read the rest of this entry »

Ukraine: Saakaschwili neuer Gouverneur von Odessa

Dom, 31/05/2015 - 10:37
Die Personalpolitik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird immer „interessanter“. Zuerst feuerte er im März 2015 den Gebietsgouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, nachdem es mit ihm zu heftigen Konflikten gekommen war (siehe IMI-Aktuell 2015/164). Danach scharte er Mitte Mai eine (…)

Read the rest of this entry »

Die Grünen: Moralbemäntelte Geopolitik

Vie, 29/05/2015 - 15:34
Es waren nicht zuletzt Grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck, Rebecca Harms, Franziska Brantner, Ralf Fücks oder Manuel Sarrazin, die sich buchstäblich an vorderster Front für den Umsturz in der Ukraine engagierten. Per Assoziationsabkommen sollte das Land in den Genuss von (…)

Read the rest of this entry »

Selbst-Profilierung im Bürgerkrieg

Vie, 29/05/2015 - 13:21
Seit annähernd bekannt wurde, in welchem Umfang Geheimdienste verschiedener Staaten flächendeckend die Bevölkerung ausspähen, wird allerorten zu einem zurückhaltenderen und vorsichtigeren Umgang mit persönlichen Daten und Datenträgern aufgerufen. Das Verhalten der Nutzer_innen hat sich demgegenüber bislang nur wenig gewandelt, selbst (…)

Read the rest of this entry »

Der „Tag der Bundeswehr“

Jue, 21/05/2015 - 12:00
Am 13. Juni 2015 lässt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „anlässlich des 60-jährigen Bestehens“ und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“[1] erstmalig in der Geschichte des deutschen Militärs einen „Tag der Bundeswehr“ feiern. Noch ist nicht klar, ob es sich um (…)

Read the rest of this entry »

Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil II und Schluss): »Germanische Macht«

Mié, 13/05/2015 - 10:24
In den europäischen Chefetagen herrscht über den machtpolitischen Mehrwert einer verstärkten europäischen Militärzusammenarbeit grundsätzlich Einigkeit. Weitgehend unstrittig ist ebenso, dass hierfür »Pooling und Sharing« (P&S), die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Militärgerät, eines der wichtigsten Projekte darstellt, das es voranzutreiben (…)

Read the rest of this entry »

Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil I): Vereint marschieren

Mié, 13/05/2015 - 10:20
Lange war von ihr nichts zu hören gewesen. Aber kürzlich hat Jean-Claude Juncker der Idee neues Leben eingehaucht. In einem Anfang März in der Welt am Sonntag veröffentlichten Interview sprach sich der EU-Kommissionspräsident für den Aufbau einer EU-Armee aus. Neu (…)

Read the rest of this entry »

Prozess gegen Drohnenangriffe über US-Luftwaffenbasis in Ramstein

Lun, 11/05/2015 - 14:05
Am 27. Mai 2015 wird vor dem Verwaltungsgericht Köln der Prozess einer jemenitischen Familie gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die klagenden Jemeniten haben im August 2012 einen Drohnenangriff überlebt, bei dem mehrere ihrer Angehörigen ums Leben kamen – einer von (…)

Read the rest of this entry »

Südwesten belegt Spitzenplatz beim Rüstungsexport

Mar, 28/04/2015 - 08:54
Weltweit wird der Südwesten für sein technisches Know-how und seinen Erfindergeist bewundert. Mit einer Branche brüstet sich das Land allerdings weniger gern: Die Rede ist von der Rüstungsindustrie. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/suedwesten-belegt-spitzenplatz-beim-ruestungsexport–104012420.html

Ukraine: The Long Arm of the EU

Lun, 27/04/2015 - 11:34
It is often alleged that the EU’s foreign policy is cobbled together in an ad hoc fashion – more often badly than well – and, so the common critique goes, that there is a lack of any coherent strategy. In (…)

Read the rest of this entry »

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Mar, 21/04/2015 - 15:06
Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa – genauer müsste es heißen: die Europäische Union – gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage (…)

Read the rest of this entry »

Páginas