Der Artikel basiert auf einem Vortrag mit demselben Titel, den der Autor am 7. Mai 2013 in Tübingen gehalten hat. Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar (…)

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Auf der ersten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses 2013 (5.-17. März) wurde die neue Führung um die Partei- und Staatschefs Xi Jinping und Li Keqiang gewählt. Die neue Führung löst die Regierung von Hu Jintao und Wen Jiabao ab, die (…)

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Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf (…)

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Ship me somewheres east of Suez, where the best is like the worst, Where there aren’t no Ten Commandments an’ a man can raise a thirst; (Mandalay von Rudyard Kipling)   Der Untergang des britischen Imperiums – bzw. die geordnete (…)

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„Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“, diesen Spruch scheint auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in abgewandelter Form verinnerlicht zu haben. Denn die aktuelle Ausgabe ihres publizistischen Flaggschiffs, der Internationalen Politik (Mai/Juni 2013) beschäftigt sich (…)

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Warum wird im Verfahren gegen die Gefangenen in Guantanamo so zäh und heftig darüber gestritten, ob die Öffentlichkeit hören darf, was die Häftlinge zu sagen haben? Weil die US-Regierung die Foltermethoden des CIA vor Enthüllung schützen möchte. „Offenbar betrachtet sie (…)

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Wie vorsichtig alle Beteiligten vor voreiligen Schlüssen und Reaktionen bezüglich den der Regierung zugeschriebenen Giftgasangriffen in Syrien sein sollten, zeigen Aussagen der renommierten schweizerischen Juristin Carla del Ponte, die von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti (06.05.2013) wiedergegeben wurden. Die ehemalige (…)

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German-Foreign-Poilicy.com (06.05.2013) berichtet unter Verweis auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung von den enormen Profiten, die der Euro für Deutschland bring: „Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 (…)

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Wer jeden bekannten Drohnen-Angriff der USA in Pakistan seit 2004 auf einer interaktiven Karte veranschaulicht sehen möchte, kann dies auf guardian.co.uk (25.03.2013) tun. Dort findet sich auf einem Zeitstrahl jeder Angriff mit Datum, der Anzahl an Toten und einer Kurzbeschreibung (…)

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Ein Artikel im American Conservative (01.05.2013) weist auf Pläne der CIA hin, in Syrien nach einem „erfolgreichen“ Regimewechsel mittels massiver Drohneneinsätze das Überleben US-freundlicher Machthaber zu gewährleisten: „Media reports of CIA preparations to use drones to target al-Qaeda-linked rebels in (…)

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Pünktlich zum kürzlich erfolgten Beginn der Bundeswehrausbildung malischer Truppen nimmt sich auch die „Y – Das Magazin der Bundeswehr“ (Mai 2013) dem Thema unter dem Titel „Wem gehört die Wüste?“ an: „Der Sahel ist von großer strategischer Bedeutung. […] Lange (…)

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“Myanmar verwandelt sich in ein amerikanisch-chinesisches Schlachtfeld”, titelt die Asia Times Online (02.05.2013). Myanmar sei ein weiterer Baustein bei der Schwerpunktverschiebung (pivot) der USA nach Ostasien, um den machtpolitischen Aufstieg Chinas einzudämmen: „Washington-Insider sagen, Ende 2010 habe die Obama-Administration beschlossen, (…)

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In Ottobrunn bei München entsteht der “Bavarian International Campus Aerospace and Security” (BICAS). Er soll die deutsche „Innovations- und Technologieführerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit“ für die Zukunft sichern. Dazu werden Wissenschaft, (Rüstungs-) Industrie und Bundeswehr zusammen (…)

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Inzwischen sind erste Analysen des neuen französischen Weißbuchs veröffentlicht worden, über das auch in IMI-Aktuell (2013/116) bereits berichtet wurde. Die grundsätzliche Logik scheint derzeit nahezu jede Armeereform zu übernehmen: Reduzierung der Truppengröße bei Erhalt oder Ausbau der Interventionsfähigkeit. Das ist (…)

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Der ehemalige Leiter der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, hat für die französische Armee eine Untersuchung über die verschiedenen nationalen Sicherheitsstrategien der einzelnen EU-Länder angefertigt, die nun in erweiterter Form beim European Council on Foreign Relations erschienen ist. Die einzig zufriedenstellenden Strategien (…)

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Die Reaktionen der US-Regierung auf die jüngsten Vorwürfe, die syrische Armee habe Giftgas gegen Aufständische eingesetzt, sind hochgradig widersprüchlich. Präsident Barack Obama hatte bereits im August letzten Jahres einen solchen als „rote Linie“ bezeichnet, der eine westliche Intervention nach sich (…)

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Die Bundeswehr hat ein erhebliches Imageproblem: Einmal herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis gegenüber den hohen – und faktisch ja sogar steigenden – Rüstungsausgaben und den zunehmenden Militäreinsätzen im Ausland. Und auf der anderen Seite entfällt mit der Aussetzung (…)

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Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschußmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden Am Donnerstag vor einer Woche konnte der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann mit einer »Erfolgsmeldung« aufwarten: Der Vertrag zum (…)

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Vorbemerkung: Heute wurde von zwei Organisationen bei der Tübinger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandels­unternehmens Danzer Group wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Kongo eingereicht. Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung und wollen darauf hinweisen, dass (…)

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Hier als PDF Im Studien-Layout: Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie”, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken. (…)

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