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Iran-Deal: Petro-Geopolitik gegen Russland?

Lun, 03/08/2015 - 15:24
In der Nacht zum 14. Juli 2015 wurde nach 13 Jahren zäher und teils aufs Härteste geführter Verhandlungen eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran erzielt. Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen und das – gemäß (…)

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Demokratie statt Rühe!

Lun, 03/08/2015 - 15:17
In der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wurden bereits Entscheidungsverfahren etabliert, die weder unter der Kontrolle nationaler Parlamente noch unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen.[1] Die Antwort auf eine solche Entwicklung, die zu mehr militärischen Einsätzen und (…)

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Airbus für Panzer

Jue, 30/07/2015 - 14:25
Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten (…)

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Gemeinnützigkeit sichern

Mar, 28/07/2015 - 16:12
In Berlin ist jüngst eine Allianz ins Leben gerufen worden, die sich dem Problem der Gemeinnützigkeit widmen will und mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an die Politik und Behörden treten wird. Ziel ist es, vor allem die Unsicherheit zu beseitigen, (…)

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Keine Kumpanei mit der türkischen Kriegspolitik

Lun, 27/07/2015 - 16:56
Die Bundesregierung muss die Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen verhindern. Sollte dies wie absehbar nicht geschehen, ist die – nachgeschobene – Erklärung von Ursula von der Leyen völlig (…)

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Überblick: Drohnen im Polizeieinsatz in Deutschland

Vie, 24/07/2015 - 13:06
Mehrere Polizeibehörden in Deutschland nutzen bereits Drohnen, teilweise seit etlichen Jahren. Dabei sollen sie zur Überwachung und Aufklärung von Schleusungen im Grenzbereich, zur Erkundung von Geländeabschnitten im Rahmen von Erpresserlagen sowie zur Erkennung von Betäubungsmittelanbau in Lagerhallen eingesetzt worden sein. (…)

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EU-Armee

Mar, 14/07/2015 - 12:57
Ganze Studie zum download: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie7_2015wagner.pdf         INHALTSVERZEICHNIS Machtfaktor „Vereinigte Armee von EUropa“ Fragmentierte Ineffizienz Goldesel Rüstungszusammenarbeit Pooling & Sharing: Technologische Wunderwaffe Tücken der Konsolidierung Entmachtung der nationalen Parlamente Rahmennationen und Rüstungsklumpen Nukleus einer EU-Armee? Deutsches EUropa vs. (…)

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Veranstaltung: Deutsche Söldner*?

Mar, 07/07/2015 - 10:08
Namen wie Blackwater, Triple Canopy oder DynCorp, die für die USA auf den Schlachtfeldern in Afghanistan oder Irak mitkämpfen, bestimmen das Bild heutiger Söldner*truppen. Doch wie steht es um deutsche Firmen, die Söldner*einheiten in die Welt schicken und die dabei (…)

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Ukraine: Pick and Choose

Lun, 06/07/2015 - 13:54
Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ (…)

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Bericht der Rühe-Kommission: Sicherung der militärischen Interventionsfähigkeit statt Stärkung der Parlamentsrechte

Vie, 26/06/2015 - 17:03
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten und erreichten im März 2014 mit ihrer Mehrheit den Beschluss zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ durch den Deutschen Bundestag unter Vorsitz (…)

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Expansion – Assoziation – Konfrontation

Vie, 26/06/2015 - 15:46
Die Broschüre „Expansion – Assoziation – Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland“ ist in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing erschienen und kann hier heruntergeladen: http://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise aber auch, (…)

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Morde an Oppositionspolitikern in Äthiopien müssen Folgen haben

Vie, 19/06/2015 - 15:36
Am 24. Mai hatten in Äthiopien Parlamentswahlen stattgefunden. Dass sich die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes trotzdem weiterhin auf dem Stand von 2014 befinden, ist jedoch durchaus angemessen. Der haushohe Sieg der Partei EPRDF, die das Land seit 24 Jahren regiert (…)

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G7 für Frieden und Entwicklung?

Mié, 17/06/2015 - 14:21
Für den 22. Juni lädt das ForumZFD (ziviler Friedensdienst) in Bonn zu einem Fachgespräch zur Post-2015-Agenda ein. Der Titel der Veranstaltung lautet “Zwischen Elmau und Addis Abeba – Deutschlands Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklungsziele” und spielt auf den G7-Gipfel (…)

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Ideologische Mobilmachung: Der „Tag der Bundeswehr“

Mar, 16/06/2015 - 11:10
Der Tag der Bundeswehr ist vorrüber und beim “Miliarisierungsspektakel” sollen laut Bundeswehr 230.000 Menschen gekommen sein, weit weniger als die Bundeswehr angenommen hat, aber immer noch erschreckend viele. Radio Dreyeckland sprach mit IMI-Beirat Christian Stache über die Proteste gegen den (…)

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„Having transformed war, drones are getting ready to transform peace“

Lun, 08/06/2015 - 15:47
Ein Satz aus dem Magazin Time vom Februar 2013 bringt den Ausgangspunkt dieses Beitrags treffend auf den Punkt: „Having transformed war, drones are getting ready to transform peace“.1 In Deutsch bedeutet es etwa: Drohnen haben den Krieg verändert, jetzt beginnen (…)

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Waffen in den Nordirak: „Nicht in meinem Namen!“

Lun, 08/06/2015 - 13:32
Die Parole „EURE WAFFEN sprengen nicht die IS-Fesseln, die unsere Frauen gefangen halten“ stand auf einem Transparent, dass ezidisch-kurdische und andere Frauen am 1. September 2014 im Plenarsaal des Bundestags zeigen wollten. Sicherheitskräfte hinderten sie am Ausbreiten. Doch die Frauen (…)

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Die Friedensbewegung kann nur links sein…

Lun, 08/06/2015 - 13:30
…oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung Seit einiger Zeit wird in der Friedensbewegung heftig diskutiert, ob eine (teilweise) Kooperation mit den sogenannten Mahnwachen für den Frieden sinnvoll sei oder nicht. (…)

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Mehr Engagement in den Herkunftsländern?

Vie, 05/06/2015 - 13:24
Es gehört zu den besonders üblen Phänomenen der aktuellen „Flüchtlingsdebatte“, dass sie derzeit von zahlreichen Akteuren dazu instrumentalisiert wird, eine „engagiertere“ westliche Afrika-Politik, einschließlich militärischer Interventionen, einzufordern. Dabei war und ist es nicht zuletzt diese Politik, die maßgeblich dafür verantwortlich (…)

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„Kiel Conference“

Vie, 05/06/2015 - 02:12
Schon vor einigen tagen hatten wir über die „Kiel Conference“ berichtet, die sich als maritime Sicherheitskonferenz etablieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2015/263). Auf dieser Internetseite finden sich alle weiteren Infos zur Konfefenz und den geplanten Protesten.Dabei scheint sich ein breites Bündnis (…)

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Ukraine: Saakaschwili neuer Gouverneur von Odessa

Dom, 31/05/2015 - 10:37
Die Personalpolitik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird immer „interessanter“. Zuerst feuerte er im März 2015 den Gebietsgouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, nachdem es mit ihm zu heftigen Konflikten gekommen war (siehe IMI-Aktuell 2015/164). Danach scharte er Mitte Mai eine (…)

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