SIKO Gegenaktionen München

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SIKO im Stadtrat

Ude eiert

oder was:

Zur Vollversamlung des Münchner Stadtrats letzte Woche hat Orhan Akman für die Linken den Antrag gestellt, die Teilnehmer der Nato-Sicherheitskonferenz (SIKO) nicht durch die Stadt zu empfangen (passend zu Nicht in unserem Namen).

Der Antrag wurde formal unterlaufen.

Mehr in dieser Pressemitteilung:

Erst unmittelbar vor der Sitzung wurde ein Schreiben des OB ausgehändigt, in dem die Frage als Geschäft der laufenden Verwaltung definiert wird. Das entsprechende Schreiben des OB datiert aber schon vom 19.01., hätte also bereits vor einer Woche zugestellt werden können. Dem Direktorium, so wurde in der Sitzung behauptet, läge dieses Schreiben nicht vor.
Dieses Manöver diente einzig dem Zweck, eine neuerliche Einbringung als Dringlichkeitsantrag zu verhindern.
Pressemitteilung als PDF (290k)

Die Linke läßt sich das im Stadtrat nicht gefallen, mit einer anschließenden förmlichen Anfrage wird nachgehakt (auch als PDF, 24k).