Moderationstexte von Kerem Schamberger Stachus/Marienplatz, 4.2.2012

(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)

Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.

• Gerry Condon und Helen Jaccard von den Veterans for Peace
• Andre Sheperd: Kriegsdienstverweigerer im Irak, der in Deutschland Asyl gesucht hat, weil ihm in den USA eine Haftstrafe droht
• Wir fordern an dieser Stelle auch die Freilassung von Bradley Manning, der in den USA für lange Jahre hinter Gitter soll, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
  Die Täter müssen verurteilt werden, nicht Bradley Manning!

• Wir begrüßen die anwesenden MdB´s:
  Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Alexander Süssmair, Paul Schäfer
• die Gäste von der Kommunistischen Jugend Österreichs und
• vor allem auch - vielen AfghanInnen, die hier in München leben und mit uns gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzer in Afghanistan protestieren
• außerdem Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen

und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.

....

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.

2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.

In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!

Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.

Das stimmt nicht!

Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!

• Wir sind wütend weil diese Kriegskonferenz seit nunmehr 50 Jahren in München stattfindet
• Wir sind wütend weil der Konferenzleiter Ischinger auf seiner Pressekonferenz ungeniert wieder davon sprechen kann das Deutschland endlich wieder seiner machtpolitischen Rolle nachkommen solle.

So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“

Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...

* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.

Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.

Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.

Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist

* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten

All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!

Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran

* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!

......

Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!

Unsere zentralen Forderungen:

• Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
• Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft !
• Schluss mit den Waffengeschäften – wir fordern das Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte

Grußwort von Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012

Ich begrüße euch alle im Namen von YEK-KOM, der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland.

Ich bedanke mich bei allen, die hier sind. Nun möchte ich euch erklären, wie das kurdische Volk von der NATO-Politik betroffen ist.Wie

Fotos, ...

• http://fotobocks.de/fotos/120204anti_siko_demo/
• http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Si...
• https://picasaweb.google.com/115936052403953118039/MunichPeaceMarchAndDe...

... Video, ...

• http://youtu.be/9qOof5Mlyd0
• https://www.youtube.com/watch?v=QiyOke4oy1s 1 Stunde!
  

  ab 00:00:12	bis 00:03:30	Statement Jugendblock
  ab 00:04:40	bis 00:06:05	Clowns
  ab 00:06:08	bis 00:13:00	Demonstration
  ab 00:13:22	bis 00:22:58	Christoph Marischka (Marienplatz)
  ab 00:25:10	bis 00:47:18	Malalai Joya, mit Übersetzung
  ab 00:48:22	bis 00:59:15	Konstantin Wecker + Jo Barnikel

... Berichte, und Eindrücke (auch Fotos)

• http://www.trueten.de/archives/7595-Proteste-gegen-Sicherheitskonferenz-Wir-koennen-auch-Frost!.html
• http://www.woschod.de/2012/02/05/proteste-gegen-die-siko-2012-in-munchen/
• http://almuc.blogsport.eu/2012/02/04/kurzuberblick-proteste-gegen-die-siko/
• http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
• http://www.inge-hoeger.de/start/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/g...

ein paar Sachen auch unter Presse ...

Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.

Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.

Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!

Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,

Grußwort von Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012

Wolfgang Ischinger antwortete in einem Interview mit einem Welt-Reporter auf die Frage, was Deutschland von den USA lernen könne: Die Rolle des gutmütigen Hegemon (siehe junge Welt: Ausgabe vom 31.Januar). Nicht nur Ischinger, als Schirmherr der NATO-Kriegskonferenz, will die Frage nach der machtpolitischen Rolle Deutschlands in der EU als einen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Konferenz im Bayrischen Hof diskutiert wissen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht aus, wie in Europa wieder Deutsch gesprochen werden soll. Das deutsche Kapital bringt sich in Stellung. Deutschland bewegt sich in großen Schritten hin zur Aggressivität des Imperialismus.

Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern - und was das angeht ist sie fleißig: Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon mittlerweile über 50 deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.

Das lassen wir uns nicht bieten! Die Militarisierung der Jugend muss aufhören! Wir sind heute auf der Straße, um ein Zeichen gegen den Imperialismus und seine Kriege zu setzten. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus unseren Schulen, wir brauchen mehr Geld für Bildung und Ausbildung, nicht für Rüstung und Kriegseinsätze! Wir wollen Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!

Grußwort von Susan George (Transnational Institute) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012 wurde verlesen

Wir befinden uns im Zentrum unterschiedlicher, ineinandergreifender Krisen. Alle diese Krisen bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Die Klima-Krise mit ihren steigenden Temperaturen und der wachsenden Anzahl von Dürren, Überschemmungen und Stürmen wird zahlose Menschen vertreiben. Die Finanzkrise hat weltweit 200 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und ist verantwortlich für die Verarmung zahloser anderer. In unsere Gesellschaften herrschen gewaltige Ungleichheiten. Soziale Gerechtigkeit für uns, unsere Familien und unsere Länder scheint eine schwindende Hoffnung. Jederzeit und überall können Menschen jedoch entscheiden, nicht länger schweigend zu leiden. Regierungen werden auf ihre Proteste mit zunehmender Gewalt antworten. Wir, die wir uns im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit engagieren, brauchen unbedingt die Hilfe der Friedensbewegung. Unsere Ziele mögen unterschiedlich erscheinen, aber sie sind alle Teil einer Vision für eine bessere Welt. Wenn wir lernen zusammenzuarbeiten, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Wenn nicht, fürchte ich, werden wir alle verlieren.

Diese Liste kam aufs Plakat -
unter anderem deswegen: (noch im Aufbau ...)

Airbus Military

Airbus Military – (EADS Tochterunternehmen)

Atlas Elektronik

Atlas Elektronik – (EADS Tochterunternehmen)

Blohm und Voss

Blohm und Voss

Cassidian

Cassidian Electronics und Air Systems – (EADS Tochterunternehmen)

MTU

Aero Engines

Daimler AG

Daimler AG

DB Schenker

DB Schenker

Diehl Defence

Diehl Defence/Aerosystems – (Flugzeugausrüster)

Dynamit Nobel

Dynamit Nobel Defence

EADS

EADS –

TyssenKrupp

ThyssenKrupp Marine Systems AG – Werftenverbund (u.a. U-Boot Bau)

MAN SE

MAN SE – (Hersteller von Militär-LKWs)

Eurocopter

Eurocopter – (EADS Tochterunternehmen)

General Dynamics

General Dynamics European Land Systems-Germany –

Heckler & Koch

Heckler & Koch –

Hochtief AG

Hochtief –

Junghans Microtec

Junghans Microtec –

Kraus-Maffei Wegmann

Kraus-Maffei Wegmann –

LFK Lenkflugkörpersysteme

LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH

LIEBHERR Aerospace

LIEBHERR Aerospace

Siemens

SIEMENS – (Hersteller der Antriebssysteme für nuklearbetriebene U-Boote)

Rheinmetall AG

Rheinmetall AG / MAN Militsry Vehicles

Lufthansa

Lufthansa –

Lürssen-Werft

Lürssen-Werft

Thales

THALES Deutschland – Joint Venture: Thales/Diehl

MBDA SAS

MBDA SAS – Missili Systems

das werden längst nicht alle Firmen, die Geschäfte mit dem Tod betreiben, ..