SIKO Gegenaktionen München

Berufungsverfahren - Prozesstermin

Zeit: 
Τετάρτη, 9. Ιούλιος 2008 - 9:00

Das Berufungsverfahren zum Prozess gegen die Versammlungsleitung von 2007 läuft, der Termin steht nun fest:

Mittwoch, 9. Juli 2007, 9:00 Uhr
Landgericht München 1
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal A-229/ 2. Stock

Im Februar gab es in einem skandalösen Verfahren 40 Tagessätzen a 40 Euro, der Vorwurf war "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Aus der Einschätzung damals:
Es war bereits im Vorfeld klar, dass dies kein "normaler" Prozess werden wird, sondern von staatlicher Seite als Vehikel missbraucht werden soll, Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin abzubauen.

Es war ebenso klar, daß es dagegen Berufung geben wird.

Interessanterweise ging auch die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Babette war stellvertretende Versammlungsleiterin. Im späteren Prozess gegen den anderen Versammlungsleiter gab es einen glatten Freispruch.