Presse

von uns

20.2.2017 Claus Schreer: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet
17.2.2017 PM, Pressekontakt, ..
14.2.2017 Panzerknacker-Aktion vor dem Bayerischen Hof am Mi.,15.2.
9.2.2017 PM - Proteste gegen die SIKO - Programm der Demo am 18.2.2017
auch als PDF - Download PM
27.1.2017 Narges Nasimi, Refugee Struggle for Freedom: Beitrag auf der Pressekonferenz
Ates Gürpinar, DIE LINKE. Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?
1.2.2017 Aktionsbündnis: zur "FBK" Berlin
26.1.2017 Claus Schreer, Presse-Statement
14.1.2017 Walter Listl, in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

über uns

16.2.2017 Deutschlandfunk: mit Bild: #Warstartshere
9.2.2017 BR: SIKO-Vorschau .. wir kommen auch "ein bischen" drin vor
6.2.2017 SZ: Sicherheitskonferenz ...
5.2.2017 pressenza: Kunstaktion in München: Die Friedenstaube muss leider draußen bleiben
30.1.2017 münchen.tv: Gegner der Sicherheitskonferenz stellen Demo-Pläne vor
s.a. www.youtube.com/watch?v=2_likAyD6sU
29.1.2017 tz: Sicherheitskonferenz: Heuer mehr Demonstranten?
Merkur: " (gleicher Artikel wie tz)
28.1.2017 jungeWelt: »Weltweite Vorherrschaftsansprüche«
AZ München:
Siko-Protest: Danke, Donald!
Siko-Protest: "Es werden noch viel mehr"
27.1.2017 SZ: Gegen die "Machteliten"
dpa:
Schwäbische Zeitung: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz.. (mit Aufruf-Link)
Focus: Aktionsbündnis demonstriert gegen Nato-Sicherheitskonferenz
Passauer neue Presse: Aktionsbündnis .. (mit Aufruf-Link)
www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/bayern/5570790,1,Demonstratio...
14.1.2017 jungeWelt: Rosa-Luxemburg-Konferenz

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

NATO-„Sicherheits“konferenz – eine brandgefährliche Propagandaschau der Kriegsstrategen wirft ihre dunklen Schatten voraus

Betrag von Walter Listl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auch als Video: www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA


Im Februar findet in München wieder die sog. NATO-Sicherheitskonferenz statt,
eine Propagandaschau von Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealern unter der Leitung von Scharfmacher Wolfgang Ischinger.

Und der ist besorgt. In einem Gespräch im SWR beklagte er:
Die Ausgangslage 2017 sei geprägt von maximaler Unberechenbarkeit.
Dieses Jahr könne zum entscheidensten seit dem Fall der Mauer, ja vielleicht sogar seit Ende des 2. Weltkriegs werden.
„So viele Krisen die wir weder beherrschen noch überblicken hat es noch nie gegeben, das ist historisch noch nie da gewesen“.
Geradezu zerknischt gibt er zu:
“Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik.“
Das Pendel des Selbstzweifels sei zu weit ins Negative geschwungen.
Soll heißen: Millionen Tote und zerstörte Länder durch die Interventionskriege des Westens sind hinnehmbar, wenn da nur nicht diese Selbstzweifel in der Bevölkerung wären, ob dies auch eine richtige Politik ist.
Die Schlussfolgerungen aus dieser Lage sind für ihn und die NATO klar:
Europa müsse erwachsen werden und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln.
Der soll, so die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt werden.

Die Wahl Trumps in den USA wirkt für die Aufrüstungsstrategen in Europa wie ein Brandbeschleuniger. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht selbsternannte Geostrategen in den Medien über die Notwendigkeit einer militärisch stärkeren EU verbreiten.

Das Undenkbare soll gedacht werden, schreibt der Mitherausgeber der FAZ Berthold Kohler am 28.11.2016 und denkt laut über die notwendige Atombewaffnung der Bundeswehr nach:
“Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, die wir seit 1945 nicht mehr kennen.“ Die Folgen sind für ihn klar: Höhere Rüstungsausgaben und „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen können.“

Diese verhängnisvollen Positionen nimmt die Demonstration gegen die Siko ins Visier, das von einem breiten Bündnis von nahezu einhundert Organisationen getragen wird.

Drei Probleme stehen im Mittelpunkt des Ausrufs zur Demonstration:
Schluss mit dem Krieg in Syrien, Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland und Schluss mit jeglicher deutscher Kriegsbeteiligung.
Der vom Westen offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, die militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen, heißt es im Aufruf.

Man stelle sich vor, der Westen würde in der Türkei die Opposition erst politisch offen unterstützen und dann bewaffnen. Undenkbar? Aber genau das wurde in Syrien gemacht.
In einem abgekarteten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen Jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojawa in Nordsyrien zu vernichten. Dagegen wendet sich unsere Demonstration.

Zweitens richtet sich der Aufruf gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt. Das ist nicht nur Drohgebärde, schreibt die Bremer Friedensinitiative, sondern aktive Kriegsvorbereitung.
Und wieder ist Deutschland Drehscheibe für Krieg und dessen aktive Vorbereitung.
Mit der Steuerzentrale für US-Killerdrohnen in Ramstein, der Lagerung von US-Atomwaffen, und mit ihren immensen Rüstungsexporten ist die BRD aktiv handelnde Kriegspartei und mitverantwortlich für millionenfache Flucht der Menschen vor Krieg und Elend.

Jetzt wird diese Flucht vor der Politik des Westens, den Kriegen, der Armut und Umweltzerstörung als Munition für Rechtspopulisten, Rassisten und Nationalisten genutzt.
Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurde ertränkt. Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.

Deshalb heißt es im Aufruf zur Demo am 18. Februar gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz:

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten.
  • Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU.
  • Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte.
  • Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden.
    Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATOKriegsstrategen
    am Samstag, 18. Februar 2017 in München

    PM 17.2.2017 - Pressekontakt

    MORGEN, 18.02.2017 - Beginn: 13 Uhr am Stachus

    Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen

    Sie erreichen uns ab 11 Uhr
    Ansprechpartner:
    Claus Schreer, Tel. 0176 - 2000 43 26
    Walter Listl, Tel. 0171 - 8060 680

    Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.

    Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.


    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

    PM 20.2.2017: Wir kommen wieder - Demo gegen die SIKO 2018 bereits angemeldet

    Pressemitteilung

    Es hat sich wieder einmal gezeigt, auf der SIKO geht es nicht um die friedliche Lösung von Konflikten. Dominierendes Thema am vergangen Wochenende im Bayerischen Hof war die Fortexistenz der NATO-Kriegsallianz und militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU.

    Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis beteuerte, dass die NATO die volle Unterstützung des US-Präsidenten habe und auch in Zukunft das "gemeinsame Fundament" zwischen Europa und den USA sein werde.

    Ursula von der Leyen versprach, dass "wir Deutschen die Herausforderung annehmen", dass unser "Militäretat weiter steigen wird" und sich die EU "schlagkräftiger aufstellen" werde, "schlagkräftiger" für die nächsten Kriege, die von den Mächtigen in der EU und den USA geplant und und uns als humanitäre Interventionen verkauft werden.

    Zu den Kriegsstrategen im Bayerischen Hof sagte Eugen Drewermann auf der Schlusskundgebung
    unserer Demonstration auf dem Marienplatz:

    "Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."

    Die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 haben wir bereits
    beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.

    Claus Schreer

    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

    Presse-Statement von Narges Nasimi

    Beitrag von Narges NasimiRefugee Struggle for Freedom
    auf der Pressekonferenz


    Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

    Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren in arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.

    Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
    Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.

    Menschen, geboren in die Kriege und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

    Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.

    Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.

    Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.

    Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.

    Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechte ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

    Presse-Statement zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ

    Presse-Statement von Claus Schreer

    Ein breites Bündnis von über 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert derzeit zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 18. Februar in München.

    Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlingen, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört haben.

    Auf der SIKO geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne.

    Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung.

    Vor ein paar Tagen haben vielen Städten der USA – Hunderttausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert – zurecht!

    Mit Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft aus Milliardären und Generälen hat nicht das amerikanische Volk, sondern die Superreichen 1% die Macht in Washington übernommen.

    Donald Trumps Botschaft, „Amerika first“, ist aber auch eine Kampfansage gegen den Rest der Welt. Amerika groß, reich und stark zu machen heißt nichts anderes als alle anderen Länder arm und schwach zu halten.

    Die neue US-Regierung kündigt auf ihrer Internetseite noch höhere Rüstungsausgaben, //das "höchste Level militärischer Bereitschaft", den massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals, und als Ziel die weltweite "militärische Dominanz" der USA an.

    Trump erklärt China zum Hauptfeind, kündigt einen neuen Konfrontationskurs gegen den Iran an und macht mit seiner Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik jede politische Lösung des Nahost Konflikts zunichte.

    Geradezu unfassbar ist Trumps Äußerung:„Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen“.

    Es ist die Drohung mit einem von den USA ausgelöster Nuklearkrieg, eine Drohung an die ganze Menschheit. Kritik von der Bunderegierung gab es daran nicht. Sie hält weiterhin an der nuklearen Komplizenschaft mit den USA fest, an der völkerrechtswidrigen Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und an Trainingsflügen der Bundeswehr für den Einsatz dieser Atomwaffen.

    Inzwischen setzt Trump den illegalen Krieg**seines Vorgängers fort und hat weitere Drohnenangriffe angeordnet, die Ermordung von Personen, die von den USA als Terroristen verdächtigt werden.

    Wer gegen diese unheilvolle Politik Trumps protestieren will muss mit uns am 18. Februar auf die die Straße gehen.

    Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei

    Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.

    Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.

    Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
    Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.

    Unsere zentralen Forderungen sind:

    • Schluss mit der Aufrüstung und Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
    • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU und die Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte in Deutschland
    • Schluss mit der nuklearen Komplizenschaft mit den USA. Die Bundesregierung muss die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
    • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
    • Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen. Wir fordern Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Im Vergangenen Jahr waren es mehr als 5000 Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, eine Steigerung um 30 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

    27.01.2015

    Presseinformation 14.2.2017 - SIKO - Panzerknacker-Aktion Mittwoch 15. Februar

    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
    Presseinfomation

    Videos (2) von der Aktion, Bilder
    wir laden ein zur

    Panzerknacker-Aktion
    am Mittwoch, 15. Februar 2017
    Der Abrüstungs-Umzug
    beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen

    und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
    mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
    der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr

    Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.

    Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    AG Panzerknacker
    im
    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

    i.A. Claus Schreer

    Heute: Panzerknacker-Aktion - Bayerischer Hof

    Zeit: 
    Mittwoch, 15. Februar 2017 - 13:00

    siehe Presseinformation:

    Der Abrüstungs-Umzug
    beginnt um 13 Uhr am Marienplatz, Fischbrunnen

    und führt über Dienerstr., Schrammerstr. und Promenadeplatz zum Bayerischen Hof.
    mit kurzer Pressekonferenz + Fototermin
    der Panzerknacker-Aktion um 13:30 Uhr

    Bevor sich die Weltkriegs-Elite zu iher sogenannten Scicherheitskonferenz im Bayerischen hof verschanzt, um ihr Aufrüstungspläne und die nächsten Kriegseinsätze zu propagieren, macht sich am Mittwoch 15.2.2017 eine Rüstungs-Konversions-Brigade mit einem Panzer auf den Weg, um das tödliche Kriegsgerät vor dem Tagungshotel seinem mörderischen Zweck zu entziehen.

    Mit der symbolischen Rüstungs-Demontage demonstrieren wir gegen die Militarisierung der EU, die jetzt vorangetrieben wird, gegen und die exorbitante Steigerung der Rüstungsausgaben, die von der Bundesregierung geplant ist.

    Veranstalter: 
    AG Panzerknacker im
    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
    Ort: 
    Marienplatz/Promenadeplatz

    Pressemitteilung 9.2.2017 - Programm der Demonstration am Sa. 18.2.2017

    Proteste gegen die SIKO

    Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden.

    Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.

    Dagegen gehen wir auf die Straße.

    Gegen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA.
    Gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber Russland, China und den Iran.
    Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte.
    Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Abschottung der EU, die tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.

    Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
    Samstag, 18. Februar 2017

    Beginn 13:00 Uhr Stachus/Karlsplatz ... siehe auch
    ab 12:30 Uhr Vorprogramm
    mit „Sleepwalker Station“ und Sepp Raith
    13:00: Auftaktkundgebung
    mit Wolfgang Blaschka (Moderation)
    Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnissis
    Narges Nasimi, Sprecherin von “Refugee Struggle for Freedom”
    Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin
     
    14:00 Uhr:
    Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
    Demonstration
    - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
    Protest-Kette durch die Fußgängerzone über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz – angeführt von der Trommlergruppe „Münchner Ruhestörung“
     
    15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
    Vorprogramm ab 14:30 mit der Politrockband „de Ruam“
    15 Uhr Kundgebung
    mit Claus Schreer (Moderation)
    Sevim Dagdelen, MdB - DIE LINKE
    Eugen Drewermann, Theologe
    Ludo Vici & Friends präsentieren ihr Antikriegs-Poem
    Perquist Melancholia, Rapper
    Mattia Caroli & Fiori del Male, Musikband aus Italien

    Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz