Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.
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KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Der Bund und die SIKO

Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

Zur Anfrage im Dezember nun die Antwort - Ulla Jelpke & Freunde klären zuverlässig auf ... die Zahlen auf den Tisch:

„240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht." ... Rest der Presseerklärung

darin auch: DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.

Bundestagsdrucksache als PDF

Deutschlands (neue) Großmachtambitionen

http://www.imi-online.dePassend zum Aktions- und Konferenzwochenende kommt die "neue IMI-Studie" heraus:

Deutschlands (neue) Großmachtambitionen
Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“

--> PDF-Download

Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung ein, sich im Jahr 2011 am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. [2] Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
Eine weitere wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die parallel zur Gauck-Debatte geführte Auseinandersetzung um die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg. ..

... Lesen!

Die UKRAINE

Zeit: 
Donnerstag, 22. Januar 2015 - 19:30


Schauplatz im machtpolitischen Konflikt
zwischen USA/EU und Russland

mit Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor.

Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das prowestliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.

Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine, sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.
Dabei geht es insbesondere um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel -- den neuen Konfrontationskurs gegen Russland -- mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten -- ein Spiel mit dem Feuer.


Reinhard Lauterbach ist Historiker, Slawist, Journalist und Buchautor, langjähriger ARD-Osteuropa-Korrespondent, heute freier Journalist mit zahlreichen Beiträgen für Onlinezeitungen und die Tageszeitung "junge Welt". Im November 2014 erschien sein aktuelles Buch "Bürgerkrieg in der Ukraine -- Geschichte, Hintergründe, Beteiligte."
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus
4.- / 3.- €

KÜNSTLER GEGEN KRIEG Vernissage & Ausstellung

Zeit: 
Samstag, 3. Januar 2015 - 18:00

Ausstellung bis 30. Januar

KÜNSTLER GEGEN KRIEG

Malerei-Grafik-Karikatur
von Goya bis heute

und den Münchner Künstlern:
HP Berndl, Bernd Bücking, Wolfram Kastner, Carl Nissen, Carlo Schellemann, Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl, Eckhard Zylla

Vernissage war am Samstag 3.1.2015

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
EWH-Trögerverein e.V.
Ort: 
EineWeltHaus, Foyer

Mobilisierungsvideo SIKO 2015

Video: ChrisB

Partner im Web 2015

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://akishn.blogsport.de/
http://allophilia.blogsport.de
http://amazonas-box.de
http://bifa-muenchen.de/
http://www.attac-muenchen.org/materialien/siko/
http://www.friedenskonferenz.info/links.php
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.friedensratschlag.de/
http://www.imi-online.de/2014/12/01/sicherheitskonferenz-2015-aufruf/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/
http://www.no-to-nato.org/
http://www.occupeace.net/gemeinsam-fuer-frieden-friedenswinter-20142015/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.ag-friedensforschung.de/
http://www.trueten.de/
http://www.kalinka-m.org/events/demo-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz...
http://www.frieden-und-zukunft.de/baf/
http://perspektive-kommunismus.org/termin/nato-kriegskonferenz
http://linkezeitung.de/index.php/inland/demos-und-aktionen/2323-aufruf-g...
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://friedensdienst.de/sites/default/files/file/rb_163_-_15.pdf
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/gegen-die-nat...
http://www.stop-wars.de/
http://bessereweltlinks.de
http://larainfo.blogsport.de/aktuelles-1/
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://fightsiko.blogsport.de/
http://friedenswinter.de/siko/
http://ol-hn.org/?page_id=68&event=40
http://otkmka.wordpress.com/termin/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48998&cHash=ff7...
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2015/
http://sandimgetriebe.attac.at/11143.html
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.dfg-vk.de/termine
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.frieden-ebe.de/
http://de.indymedia.org/node/3170
http://hiksch.com/2015/01/13/aufruf-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-...
http://www.die-linke-bayern.de/
www antifa-lg-ue org/termine.htm
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.betriebsaktiv.de
http://www.frieden-achim-schmitz.de/html/deutsch/aktuelles/index.htm
http://www.natwiss.de/fileadmin/user_upload/Flyer_Friedensaktives-Wochen...
https://naturfreundeadelante.wordpress.com/2015/01/20/protest-gegen-die-...
http://die-linke-bw.de/
http://friedensbuendnis-ka.de/
http://sofo-hd.de/event/1421913254
http://www.18maerz.de/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=15625&no_cache=1&tx...
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/erklaerung-der-kooperation-...
http://www.kurvewustrow.org
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/01/21/7-2-15-kein-frieden-mi...
http://www.naturfreunde-offenbach.de/Linkliste/Linkliste.htm
http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/
http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/
http://warisacrime.org/content/munich-no-peace-nato
http://worldbeyondwar.org/eventsforwbw/
http://die-linke-sha.de/
http://konfliktbearbeitung.net/node/7189
http://nogipfel.blogspot.de/p/g7g8.html
http://warstartsherecamp.org/de/links-vernetzung
http://wecker.de/
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3306
http://www.die-linke-amper.de/index.php?id=15960&ADMCMD_view=1&ADMCMD_ed...
http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Debatte-Geheimdienste-mit-dem-g...
http://www.stop-g7-elmau.info/
http://www.sozonline.de/termin/demonstration-gegen-die-muenchner-sicherh...
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/e6b5b88823532c4a47348d451156351b/...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24878
http://www.mw-do.de/mahnwache-dortmund/2015/02/02/sa-7-2-muenchen-nato-s...
http://www.dielinke-muc.de/termine/detailansicht/ereignis/einzel/termin/...

http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/kein-frieden-mit-der-nat...
http://www.muenchenwiki.de/wiki/Münchner_Konferenz_für_Sicherheitspolitik
http://www.sonnenseite.com/de/politik/mit-waffen-kann-man-keinen-frieden...

.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!



Also: Multiplikatoren gesucht!

Planspiele für die kommenden Kriege

http://www.hintergrund.de/201501303405/globales/kriege/planspiele-fuer-d...

Ein ausführlicherer Artikel auf www.Hintergrund.de

Dort wird auch der neue "Munich Security Report (MS-Bericht)" gewürdigt, so u.a.:

... Ebenso wenig kann es Verwunderung hervor rufen, dass der MS-Bericht den sich auf hegemonialen Interessen gründenden Anspruch der transatlantischen Partner, die „Verantwortung für Sicherheit und Stabilität“ auf globaler Ebene zu übernehmen, nicht hinterfragt.

Ein wenig erstaunlich ist jedoch, wie konsequent der westliche Beitrag bei der Entfachung der beiden in dem Bericht erstgenannten „Brennpunkte“ – der Konflikt in der Ukraine und die Etablierung des „Islamischen Staates“ (IS) – ausgeblendet wird. Ganz so als sei er vom Himmel gefallen, wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Erfolgsgeschichte des „Islamischen Staates“ ohne die vom Westen forcierte Destabilisierung der arabischen Welt kaum denkbar wäre. Die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, und die anhaltende Befeuerung eines Stellvertreterkrieges in Syrien bilden die Grundsteine, auf denen die Dschihadisten ihren Staat errichtet haben.

... also ganz lesen!

Plenum Aktionsbündnis

Zeit: 
Dienstag, 3. Februar 2015 - 19:30

Plenum des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
im EineWelthaus

Letztes Treffen vor der Demo!

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus

Auswertungstreffen Aktionsbündnis

Zeit: 
Dienstag, 3. März 2015 - 19:30

Auswertungstreffen des Aktionsbündnisses nach den Aktionen

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
EineWelthaus

Rüstungsausgaben im Vergleich

... nach SIPRI
SIPRI Fact Sheet

alles klar?

SIPRI via Nachdenkseiten