Freitag, 6.2.2009

Kundgebung am Freitag, 6.2.2009, 17:00 Uhr, Marienplatz

Die Redebeiträge:

Conrad Schuhler
Vorsitzender des isw München (Institut für sozial- ökologische Wirtschaftsforschung): Kriegsallianz NATO
Magdi Gohari
(Nahost-Experte, München) zum Krieg Israels in Gaza gegen die Palästinenser
Fabi Schwärzler
SDAJ München, über Bundeswehrwerbung in Schulen u. a.
MAPC-Team
Sketch & Song
Ahmet Uzun
(Internationaler Friedensrat München – Zusammenschluss türkischer und kurdischer Kriegsgegner): Krieg gegen Kurden und die NATO
Jürgen Jung:
Friedenslesung
Bushbayer und Band
Musik - (Reggae und mehr)

Außerdem:

Start des Buskartenverkaufs für die Aktionen zum NATO-Gipfel in Strasbourg (4. April 2009)

(Stand neben der Bühne)

ab 19 Uhr: -> "Friedenskonferenz" im Alten Rathaussaal

Beitrag Conrad Schuhler

Conrad Schuhler:

60 Jahre Nato sind zuviel – und warum Präsident Obama die große Herausforderung der Friedensbewegung wird

Rede zum Auftakt der Protestkundgebungen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009

Wenn künftige Generationen, so es sie noch geben wird, sich ein Bild machen wollen von einer schaurigen Qualität der Gesellschaft unserer Tage, dann müssen sie die Geschichte der Münchner Nato-Sicherheitskonferenzen studieren. Sie finden dort die Begründungen und Rezepte, wie man mit Raketen, Panzern und mobilen Eingreiftruppen jeden Widerstand gegen ein weltweites System niedermachen will, das den Globus und seine Bewohner in erster Linie als Ressourcen für den Höchstprofit eines grenzenlos mobilen Kapitals behandelt.

Gegründet wurde die Sicherheitskonferenz 1962 unter dem schönen Namen „Wehrkundetagung“. Der Gründer war selbstverständlich ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, Ewald von Kleist. Sein erster Nachfolger war Horst Teltschik, im Jahr seines Amtsantritts noch sicherheitspolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Anschließend wurde er Vorstandsmitglied von BMW und danach Deutschland-Präsident von Boeing, eines der größten Rüstungskonzerne der Welt. Sein Nachfolger wiederum wurde im letzten Jahr Herr Wolfgang Ischinger. Dieser war zuvor u.a. Botschafter der Bundesrepublik in den USA und Staatssekretär im Außenministerium. Zeitgleich mit dem Posten als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz brachte er es zum so genannten „Generalbevollmächtigten des Allianz-Konzerns für Regierungsbeziehungen.“

Die Sicherheitskonferenz ist schon von ihrem Führungspersonal her ein Unternehmen, wo Thron und Altar, also große Politik und Big Business, sich die heiligen Hände reichen. Die so genannte Sicherheit ist bei uns fest in Händen solcher, die an Hochrüstung und Militärinvestitionen prächtig verdienen. Niemand sollte sich wundern, dass sie dementsprechend aussieht.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat über all die langen Jahre hervorragende Arbeit im Sinne ihrer Auftraggeber geleistet. In den Neunziger Jahren hat sie die Diskussionen über den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Jugoslawien intellektuell und strategisch gebündelt und geschärft. Seit 2002 hat sie Strategie und Probleme des so genannten „Krieges gegen den Terror“ erörtert, u.a. mit dem Auftritt des damaligen BRD-Außenministers Fischer, der 2005 hier erklärte, es stünden sich weltweit zwei Systeme gegenüber, nämlich einmal der Terrorismus und zum anderen die gesamte westliche Welt.

Mit ihrem Konzept des „Krieges gegen den Terror“ haben diese Strategen von Bush über Fischer bis zu Obama und Merkel das Fundament gelegt für eine Zeit des „ewigen Krieges“. Denn, wie US-General William Odom schon im ersten Jahr des Afghanistan-Krieges ausführte, der Terrorismus ist kein Feind, er kann deshalb auch nicht besiegt werden. Terrorismus ist eine Taktik. Ihr den Krieg zu erklären, ist etwa so sinnvoll, sagt der US-General, als wenn wir nächtlichen Überfällen den Krieg erklären und erwarten, diesen zu gewinnen. Die Logik dieses ewigen Krieges lautet: Wir haben den weltweit überragenden Militärapparat. Wer sich gegen unsere Weltherrschaft auflehnt, muss zu einer asymmetrischen Kriegsführung, zu Mitteln des Terrors greifen. Dagegen führen wir dann weiter Krieg. Es wird immer einer übrig bleiben, schrieb Norman Mailer, der einen terroristischen Akt begeht. Also bleibt immer die Legitimation für unser militärisches Eingreifen.

Die These des damaligen deutschen Außenministers Fischer vom global bestimmenden Gegensatz zwischen der westlichen Welt hier und dem Terrorismus dort hat noch eine weitere verderbliche Konsequenz. Mit ihr soll aufgeräumt werden mit der Vorstellung gleichberechtigter Nationen der Welt, die im Rahmen der Vereinten Nationen nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und Souveränität die weltpolitischen Probleme anpacken. Ganz folgerichtig wird heute versucht, die Nato zu einer „Globalen Allianz der Demokratien“ auszubauen, die auf UN-Prozeduren und überkommenes Völkerrecht keine Rücksicht mehr nehmen muss. Die Nato wird diesen Weg um so entschlossener einschlagen, als sich die Kräfteverhältnisse in der Welt mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise weiter zu Ungunsten des Westens verschieben.

Wes Geistes Kind die Strategen dieser so genannten Sicherheitskonferenz sind, die seit heute unsere Stadt missbrauchen, zeigte sich beispielhaft 2006, als zum Preisträger der Münchner Friedensplakette wer ausgerufen wurde? Richtig, John McCain, dessen einziger Widerspruch zu George W. Bush darin bestand, dass er mehr Truppen für den Irak-Krieg forderte.

Wenn man sich die Agenda der diesjährigen Konferenz anschaut, dann werden gerade solche von uns, die nicht zum ersten Mal gegen eine Sicherheitskonferenz aufstehen, von Bangen erfüllt. 2002 wurden hier die Maßnahmen im „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan koordiniert. 2003 wurde der Angriff auf den Irak debattiert, der drei Monate später, mit verbaler Kritik, aber mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung durchgezogen wurde.

Und in diesem Jahr stehen die Themen Afghanistan und Iran ganz obenan. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: der neue US-Präsident Obama ist fest entschlossen, Afghanistan zu seinem Irak zu machen. Zu einem Land, in dem er, nach eigener Aussage, Nato-Militär und Feuerkraft um ein Vielfaches erhöhen will. Zugleich drohen er und seine Top-Berater dem Iran mit einem militärischen Angriff, sollte der Iran weiter seine Atomenergiepläne verfolgen.

Was diese Frage des iranischen Atomprogramms anlangt, so sagen wir: Wir wollen und verlangen, dass keine neuen Atommächte entstehen und dass die Atomwaffen in den Ländern, wo sie bereits existieren, verschwinden. Es gibt kein internationales Recht, nach dem die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Pakistan und Indien zum Besitz von Atomwaffen berechtigt sind, die anderen aber nicht. Wer vom Iran den Verzicht auf Atomwaffen verlangt, hat im selben Schritt die eigenen zu verschrotten.

Es ist eine Heuchelei, wenn die USA einerseits sich mit einem weltweiten Raketenring immun gegen Atomschläge machen wollen, um so ungefährdet ihren atomaren Erstschlag ausüben zu können, andererseits aber wegen noch nicht vorhandener Atomwaffen dem Iran mit einem militärischen Überfall drohen. Wie die New York Times vor wenigen Monaten offen gelegt hat, gibt es einen bis ins Einzelne zwischen den Regierungen der USA und Israels abgestimmten Plan für diesen Krieg.

Die größte Gefahr, dass es zu einem unvorstellbar schrecklichen Atomkrieg kommt, geht von den USA selbst aus. Sie haben die mit Abstand meisten Atomwaffen, sie sind das einzige Land, das solche Waffen schon einmal in einem Krieg eingesetzt hat. Ihre offizielle Sicherheitsstrategie betont die Option eines präventiven atomaren Einsatzes. Sie unterstützen ihnen genehme Regierungen wie in Indien und Israel beim Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale. Die USA haben jedes Recht verwirkt, sich als Hüter einer globalen Atommoral aufzuspielen.

Die USA können sich in ihren Aggressionsplänen ihrer Nato-Partner sicher sein, insbesondere ihres deutschen Partners. Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – damals war sie noch die Führerin der Opposition im Bundestag – ausdrücklich den Krieg als Mittel der Politik gutgeheißen. Um „Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen“ und um „den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen“, sagte sie damals, müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

Heute als Kanzlerin begrüßt sie zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz mit der Fanfare, die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln sei das Markenzeichen der europäischen Sicherheitspolitik. Die beiden wünschen sich eine noch engere Zusammenarbeit von EU und Nato und versichern, die Europäische Integration und die Atlantische Partnerschaft seien zwei Seiten einer Medaille.
Glaube also niemand, die Europäer würden ein gewissermaßen friedliches Gegengewicht zum Nato-Boss USA auch nur bilden wollen.

Jedermann, jedenfalls wohl alle, die hier auf diesem Platz versammelt sind, hat sich darüber gefreut, dass mit Barack Obama endlich ein Schwarzer Präsident der USA wurde. Alle haben wir sozusagen in die Tränen der Bürgerrechtler eingestimmt. Und es ist auch erfreulich, dass im Weißen Haus wieder ein Mann sitzt, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger seine fünf Sinne beisammen hat. Allerdings darf uns dies nicht daran hindern zu sehen, dass Obama in der Außen- und Sicherheitspolitik eine gefährliche, eine reaktionäre Linie verfolgt.

Als er sein sicherheitspolitisches Team vorstellte, sagte Obama, ihm ginge es darum, einen neuen Aufbruch zur amerikanischen Führung der Welt einzuleiten. Es seien die amerikanischen Werte, die der größte Export Amerikas in die Welt seien. Und um die globale Führerschaft zu sichern, müsste die militärische Stärke der USA erhalten bleiben.

Das alles hätte George W. nicht schrecklicher sagen können. Zu befürchten steht aber, dass Obama diese Politik viel effizienter durchsetzt, als dies Bush je gelang.

Was die Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten anlangt, so wird sie seit drei Jahrzehnten bis heute von der sog. Carter-Doktrin bestimmt. Im Januar 1980 hatte der damalige US-Präsident Carter folgende Erklärung abgegeben: „ Ein Versuch einer auswärtigen Macht, Kontrolle in der Region des Persischen Golfs zu gewinnen ( und damit den Öltransport zu gefährden), wird als ein Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet, und einem solchen Angriff wird mit allen nötigen Mitteln entgegen getreten, einschließlich militärischer Gewalt.“

Carter fuhr fort: „Die Region, die jetzt bedroht ist durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan, ist von größter strategischer Bedeutung. Sie beherbergt mehr als zwei Drittel der Ölreserven der Welt.“

Alle Präsidenten seitdem haben sich auf diese Carter-Doktrin berufen. Das belegt vor allem: Es ging den USA nie um Menschenrechte oder Demokratie in diesen Ländern, es ging immer nur um die Frage Öl. Sehr Gutgläubige führen manchmal ins Feld, aber in Afghanistan gibt es doch gar kein Öl. Carter hatte sie damals schon eines Besseren belehrt: Es geht darum, Pipelines, Transportwege zu nutzen, die an Russland oder dem Iran vorbeiführen. Dazu ist Afghanistan unverzichtbar.

Was verbindet die Carter-Doktrin und den Präsidenten Obama? Der Sicherheitsberater Carters, der die Doktrin damals wesentlich formulierte, heißt Zbigniew Brzezinski, und dieser Brzezinski ist heute einflussreicher Berater Obamas, er war im Wahlkampf die wesentliche Autorität für seine außenpolitische Haltung.

Die anderen Mitglieder seines Sicherheitsteams sind von ähnlichem Kaliber. Hillary Clinton, die Außenministerin, hat jeden einzelnen Antrag Bushs zur Ausweitung des Irak-Kriegs unterstützt. Sie ist eine militante Freundin der Israel-Lobby in den USA, d.h. der Kräfte, die keinen Ausgleich mit den Palästinensern wollen, sondern auf ihre dauerhafte Unterdrückung setzen.

Der neue Sicherheitsberater James L. Jones, war Chef der Nato-Truppen auf dem Balkan, der „Koalition der Willigen“ im Irak, Oberkommandierender in Afghanistan und der Nato insgesamt, und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in den Aufsichtsräten von Boeing und Chevron, zwei tragenden Säulen des Militär-Öl-Komplexes in den USA.

Die neue US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, die Obama auch ins Kabinett berufen hat, hat vor kurzem eine Studie in einem neokonservativen Institut mitveröffentlicht, worin der militärische Angriff auf den Iran propagiert wird.

Und der neue Verteidigungsminister Gates ist der alte, der sich schon unter Präsident Bush um die US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan verdient gemacht hat.

Mit Obama, Freundinnen und Freunde, sind die Anforderungen an die Friedensbewegung nicht geringer, sondern größer geworden. In den Augen vieler ist er die Heilsgestalt des neuen Jahrhunderts. Man wird ihm folgen, wohin man Bush, dem vermeintlichen Kretin, nicht gefolgt wäre.

Sei es die Verdoppelung der Nato-Truppen in Afghanistan, wie jetzt in Washington geplant, sei es die Verlängerung des Kriegs im Irak, wo Obama schon abgerückt ist von seinem Wahlversprechen, die US-Truppen würden innerhalb von 16 Monaten das Land verlassen. Jetzt heißt es, das Verlassen müsste „verantwortlich“ geschehen, was heißen soll, es müssten erst Strukturen im Land vorhanden sein, die den USA passen.

Das wird nicht leicht werden. 4,5 Millionen Iraker wurden aus ihren Häusern vertrieben, das ist jeder sechste Landesbewohner. Die Hälfte von ihnen sind jetzt Flüchtlinge. Eine Million Menschen wurden getötet, im Irak gibt es 5 Millionen Waisen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat unvorstellbare Verheerungen angerichtet.

Obama will jetzt in Afghanistan den selben Weg einschlagen. In Afghanistan regiert die Besatzungsarmee der Nato. Dies tut sie de facto auch im Kosovo. Es kann kein Zufall sein, dass dies exakt die beiden Länder sind, in denen Kriminalität und Drogen die bestimmenden sozialen Faktoren sind.

60 Jahre Nato – auch wer früher dachte, man brauche ein Gegengewicht gegen den Warschauer Pakt, der bekanntlich seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr existiert, der muss sich heute fragen: Brauchen wir wirklich eine globale Militärmaschine, die alles niedermäht, was den Öl- und sonstigen Wirtschaftsinteressen des Westens entgegensteht?

Eine bessere Welt ist möglich, eine andere Welt ist nötig. Die Nato ist ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Welt. Sie muss weg. 60 Jahre Nato sind nicht bloß genug, es sind viel zu viele.

Beitrag Magdi Gohary

Magdi Gohary, Rede auf dem Marienplatz

anlässlich der Sicherheitskonferenz
06.02.09 ca. 17:00 Uhr
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Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen in eigener Sache machen. Wie Sie sicher aus der gestrigen SZ entnehmen konnten, haben sich Jerzy Montag als Münchner Grüner Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Dieter Janecek Landesvorsitzender der Grünen in Bayer in einen offenen Brief, den beide an die „lieben Friedens und AntikriegsfreundInnen“ geschrieben haben.

Darin äußerten beide die Befürchtungen,
„dass von den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz das Signal ausgeht, Israelis Existenz auch in den Grenzen von 1948 und 1967 in Frage zu stellen. Wir befürchten auch, dass bei den Protestaktionen Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. Dies wäre gerade in München unerträglich“

Lieber Jerzy und lieber Dieter, ich nehme euch diese Sorge überhaupt nicht ab. Hättet Ihr euch informiert darüber, wie solche Veranstaltungen ablaufen und welche politische Meinungen vertreten sowohl Sofia Deeg, die morgen sprechen wird und Magdi Gohary, der jetzt vor euch steht, Wäre dieser Brief überflüssig wie ein Kropf.
Ich habe das Gefühl, dass ihr unsere Proteste gegen die Sicherheitskonferenz diskreditieren möchtet. Wir fragen uns, habt Ihr das nötig?

Die Antisemitismuskeule bleibt in diesen Fall unanständig auch wenn sie grün gefärbt wird.


Mittwoch Früh hörte ich im BR, dass unser Bundesaußenminister Steinmaier „zutiefst beunruhigt“ sei. Zuerst dachte ich, dass er an die 1400 Tote und 5000 Verletze Palästinenser in Gaza denkt.

Oder darüber, wie er seine israelischen Kollegin Livni schonend beibringen könnte, dass Israel für die 2 Mrd. Euro Schäden als Verursacher selbstverständlich aufzukommen hat. Soviel hat der Zerstörung Gaza nämlich gekostet.

Nein, nichts von alledem.
Unser Bundesminister ist zutiefst beunruhigt weil Iran einen 30 kg schweren Komunikationssatelliten in das Weltall geschossen hat.
So ist es halt mit der politischen Elite, die manche von uns gewählt haben und die eigentlich darauf vereidigt ist, den Interessen der Menschen in Deutschland zu dienen.

Vier Tage vor der Vereidigung von Barak Obama am 16.Jan., d.h. Mitten in dem politischen Vakuum, haben Livni und Rice ein Memorandum, ein Abkommen zwischen Israel und den USA, unterzeichnet.

Es lohnt sich hier daraus ein paar Einzelheiten zu erfahren.

Das Abkommen regelt eine Kontrolle der ägyptischen Grenze zur Gaza.
Nato, EU-Staaten und regionale Verbündete sollen zusammenarbeiten mit dem Zweck den Waffenschmuggel an die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf dem See- und Landweg zu unterbinden

Das Abkommen erstreckt sich räumlich von Gibraltar im Westen des Mittelmeeres bis zum persischen Golf, weiter über das Roten Meer bis Ostafrika.

Es sieht eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit und des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit den Regionalstaaten vor. Dabei sind das US-Zentralkommando in Europa, das Kommando Afrika, das Kommando Sonderoperationen neben der US-Marine und den Nato-Seestreitkräfte involviert

Alle internationalen und regionalen Kräfte tragen Verantwortung bei der Beendigung und Unterbindung aggressiver Handlungen gegen Israel

Ein solches Abkommen verletzt eklatant sowohl das Völkerrecht als auch die UNO-Charta und –Resolutionen.

Hier geht man davon aus, dass der Widerstand und nicht die Besatzung das Hauptproblem sei.

Einen Tag später haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland begonnen dieses Abkommen in die Tat umzusetzen. Sie erklärten sich bereit sowohl Marineeinheiten als auch Ausrüstungen und technische Hilfe in die Region zu senden mit dem Ziel den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Nikolas Sarkozy, der jetzt Gast unserer Stadt ist, sandte bereits eine Fregatte, die vor Gaza kreuzt.

Seit der formalen Unabhängigkeit Ägyptens vom britischen Kolonialismus in den 20er Jahren hat es so etwas nicht gegeben. Zwei Staaten beschließen locker von Hocker, die Grenzen eines dritten souveränen Staats zu kontrollieren.

M. Le Presidente, vergessen Sie nicht, dass die Kanonenboot Politik ein für alle mal passe ist.
Vergessen Sie nie, dass die Anrainervölker, von ihren Herrscher abgesehen,
dies nie akzeptieren werden.

Eins dieser Völker, das algerische Volk, hat sich des französischen Kolonialismus, der von Frankreich bis heute nie richtig aufgearbeitet wurde, entledigt. Dafür hat es den Preis von einer Million Toten in den fünfziger und sechziger Jahren zahlen müssen.

Unter den Mantel Terror- oder/und Pirateriebekämpfung kontrolliert die Nato fast die gesamten Gewässer des Ostarabischen Raums. Sie kreuzen vor den Libanon, jetzt vor der ägyptischen Sinaiküste, im Roten Meer, vor Ostafrika und im persischen Golf.

Hier braut sich still und leise eine explosive Mischung zusammen. Wir werden hier in Europa darüber unzureichend informiert oder sogar falsch informiert.

Sollen wir hier abwarten bis einer der Nachfolger von Ex-Verteidigunsminister Struck uns verkündet, dass Bundeswehrsoldaten nicht nur am Hindukush sondern auch im Osten des Mittelmeers unsere Freiheit verteidigen?

Ist das die praktische Umsetzung der Zusage von Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israel sei ein Stück „Staatsräson“ Deutschlands?

Ich frage Jo Biden, Vicepresident der USA und Leiter der US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz:

Was wird ihre neue Administration mit diesen Memorandum tun?

Es in die Tat umsetzen und damit diesen „kolonialen“ Akt legitimieren - als letzte Handlung der verbrecherischen Politik von Bush und Cheney.
Oder es in den Papierkorb werfen?

Es gibt zwei Lesarten zur Gaza:

  1. Südisrael ist von Kassam-Raketen bedroht
  2. Gaza-Streifen ist ein großes Freiluftgefängnis, das seit 2 Jahren abgeschnürt wird um - wenn die1,5 Mill. Menschen mürbe genug sind –die Hamas gefügig zu machen

Wir müssen schließlich aus diesem Desaster rauskommen? Und zwar schnell
Wie wäre es mit einer Kombination aus den zwei Lesarten:
Die Blockade von Gaza wird faktisch und praktisch aufgehoben. UN-Experten sagen: 600 LKW müssen täglich rein um Gaza zu versorgen. Heute sind es nur 60-80 LKW. Man muss sich das vorstellen, wenn die münchner Bevölkerung, die weniger ist als die in Gaza. würde nur mit 60-80 LKW täglich versorgt.

Es ist absolut notwendig, dass hier nicht nur kontrolliert sondern garantiert wird. Die EU redet bis heute nur von Kontrollen. D.h. fein säuberlich registrieren was und wieviel rein gekommen ist. Das reicht nicht mehr. Die Welt muss dafür sorgen, d.h. garantieren dass, das Aushungern von 1,5 Millionen Menschen in Gaza im 21-Jahrhundert nicht mehr möglich ist. Hier ist die UNO gefragt.

Auf der anderen Seite wird Hamas und andere Organisationen auch dafür sorgen müssen, von Gaza keine dieser unseligen Raketen abzufeuern. Hier sind Garantien auch vonnöten.

Das kann aber nur funktionieren, wenn man mit Hamas redet. Da wären manche Signale aus Washington sicher hilfreich.
Diese Wege sind zu beschreiten um aus der heutigen Misere herauszukommen.

Eine dauerhafte und gerechte Lösung für das Palästina Problem wäre dies aber noch lange nicht.
Ich sage es zum hundertsten Mal, die Besatzung muss schleunigst weg, eher heute als morgen. Sie ist die Ursache des palästinensischen Widerstands – ihr Bestand bedeutet nicht Sicherheit für Israel sondern im Gegenteil seine Bedrohung
Wer heute einen binationalen Staat propagiert, und viele Menschen guten Willens tun das, begeht zwei grundlegende Denkfehler:

  1. Er kapituliert vor dem Problem der Siedlungen in der Westbank
  2. Er schiebt das Ende der Besatzung auf den Nimmerleinstag

Einstaaten-Lösung kann nur als eine Weiterentwicklung eines souveränen gleichberechtigten Palästinensischen Staats neben Israel sein.
Der Bau der Siedlungen wurde von allen israelischen Regierungen seit 1967 forciert.
Die Siedlungen sind nicht vom Himmel gefallen. Ergo sind sie auch rückgängig zu machen. So einfach ist das. Anderes zu denken heißt die Politik des Zeitgewinns durch Israel - siehe der sog. Friedensprozess - zu honorieren. Die Situation im Nahen Osten erträgt diese Tricksereien nicht mehr.

Barak Obama ist für Millionen von Menschen ein Hoffnungsträger - nicht nur in den USA sondern auch in der arabischen und islamischen Welt.

Er hat vor kurzem den Muslimen in aller Welt seine Hand gereicht.
Er hat die Binsenweisheit ausgesprochen, dass das Israel/Palästina Problem mit den Auseinandersetzungen in Irak in Afghanistan und Pakistan eng verbunden ist.
Eine Wahrheit, die die Eliten Israels immer vehement geleugnet haben.

Aber alle Menschen, die Opfer des neuliberalen Wirtschaftsdisasters,
alle Menschen die Opfer von Kriegen in Palästina, in Afrika in Irak und in Afghanistan,
alle Menschen, die Opfer des Kahlschlags unserer Natur-Ressourcen,
alle Menschen, die zukünftige Opfer des Klimawandels
und nicht zuletzt wir die Friedensbewegten auf der ganzen Welt.

Wir alle werden den Hoffnungsträger Barak Obama und seine Administration nur an ihren Taten messen. Eile ist geboten Barak Obama

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Beitrag Fabi Schwärzler

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Münchnerinnen und Münchner,

alle Jahre wieder findet in München im Bayrischen Hof die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Dieser Name suggeriert zunächst einmal, es gehe bei diesem Treffen um Sicherheit. In gewisser Weise stimmt dies auch. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich aus Rüstungslobbyisten, Wirtschaftsvertretern, Militärs und Staatsträgern zusammensetzen, ist die Sicherheit hohes Gut. Vor allem die eigene. Die Sicherheit der Rüstungsunternehmen, auch in Zukunft Abnehmer für ihre Waren zu finden. Die Sicherheit der westlichen Konzerne, ihre Profite auch weiterhin auf Kosten der dritten Welt machen zu können. Die Sicherheit der Handelswege, auf denen die so erbeuteten Schätze in die Heimat der Ausbeuter gebracht werden. Und nicht zuletzt die Sicherheit vor denen, die sie ausbeuten. Somit ist klar, dass die Sicherheit dieser Damen und Herren für alle anderen nur Unsicherheit bringt.

Auch die BRD ist wieder mit von der Partie. Bemühte mensch sich noch zu Zeiten des Kalten Krieges die Bundeswehr als reines Verteidigungsinstrument gegen die bösen, von Osten drohenden Russen darzustellen, so wird heute wieder mitgemischt bei der Aufteilung der Welt. Natürlich sind die Auslandseinsätze dabei stets „humanitäre“ Einsätze. Sie dienen angeblich nicht den Interessen des deutschen Kapitals, sondern der dort lebenden Bevölkerung, die nicht einmal um Hilfe rufen musste.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen seit 1994 kontinuierlich zu. So beteiligte sie sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien und übernimmt heute strategisch wichtige Aufgaben beim Einsatz in Afghanistan. Dafür benötigt sie zunehmend mehr Rekruten als Kanonenfutter. Und stößt dabei auf Probleme. Denn immer weniger junge Frauen und Männer verpflichten sich freiwillig zum Dienst an der Waffe. Dies liegt vor allem an der mangelnden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen, den sinkenden Geburtenraten sowie dem schlechten Image des Berufs Soldaten. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken unternimmt die Bundeswehr eine Vielzahl an Bemühungen. So drehte sie zum Beispiel kostspielige Werbefilme wie etwa „Bundeswehr – eine starke Truppe“.

Ein wichtiges Instrument bei der Suche nach Nachwuchs stellt für die Bundeswehr vor allem die Zusammenarbeit mit den Jobcentern des Staates da, auch ARGEn genannt. Diese Zusammenarbeit reicht von Werbung für den Beruf des Soldaten durch Mitarbeiter der ARGEn über gemeinsame Rekrutierungsveranstaltungen in deren Räumen bis hin zu konkreten Kooperationsvereinbarungen. Die ARGEn lobten dabei besonders die hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeiten und die Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Diese Form der Zusammenarbeit ist nicht neu, doch ihre Quantität und Qualität nimmt zu. So ergab eine Kleine Anfrage und anschließende schriftliche Nachfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Februar und April 2008, dass die Bundeswehr in 11 ARGEn dauerhaft Büros unterhält und dass in 204 ARGEn regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen stattfinden.

Dennoch ist Soldat nicht ein Beruf wie jeder andere. Seit dem Beginn der Auslandseinsätze 1994 starben insgesamt 74 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in solche Einsätzen. Diejenigen, die lebend zurückkehren, leiden immer öfter an posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Dem Bericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung 2006 war zu entnehmen, dass sich die Zahl der an PTBS erkrankten Soldatinnen und Soldaten seit 2003 nahezu verdreifacht habe. Nach offiziellen Angaben wurden bisher ca. 700 Soldatinnen und Soldaten mit PTBS behandelt, insgesamt ca. 1700 wegen psychischen Erkrankungen. Höchstwahrscheinlich ist aber die Dunkelziffer weit höher, da sich viele der Erkrankten nicht outen, um nicht als „Weicheier“ zu gelten. Als Soldatin bzw. Soldat muss mensch eben hart sein, wie ein Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes verlauten lies. Demgegenüber stehen allerdings auch die Klagen einiger Soldatinnen und Soldaten, sie würden mit ihren Problemen allein gelassen.

Ein großes Problem bei der Rekrutierung stellt für die Bundeswehr auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen da. So lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahre 2007 50 % der Befragten zukünftige Auslandseinsätze generell ab, Tendenz steigend. Auch die Soldatinnen und Soldaten selbst stehen ihnen kritisch gegenüber, wie eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des EUFOR-Einsatzes im Kongo belegte. Generell ist der eigene Beruf nicht sonderlich beliebt. So raten laut einer Studie des Bundeswehrverbandes aus dem Jahre 2007 über 70 % der Soldatinnen und Soldaten ihren Freunden und Verwandten von einer Verpflichtung bei der Bundeswehr ab. Noch häufiger trat diese Aussage bei jenen auf, die bereits an Auslandseinsätzen teilnahmen.

Ein wichtiger Faktor, der der Bundeswehr bei der Rekrutierung in die Hände spielt, ist die Arbeitslosigkeit, vor allem die unter Jugendlichen. Die Bundeswehr profitiert dabei von der schlechten Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, was auch Vertreter der Bundeswehr bestätigen. Für Jugendliche sind beim Ergreifen des Soldatenberufs vor allem ökonomische Gründe Ausschlag gebend. Laut einer Studie aus dem Jahr 2004 gaben über 70 % der Jugendlichen die sich eine Verpflichtung bei der Bundeswehr vorstellen konnten die hohe Arbeitsplatzsicherheit als Grund dafür an, knapp 60 % die guten Einkommensmöglichkeiten. Auch die Möglichkeit eines Studium bei der Bundeswehr ist für viele Jugendliche ein Grund für eine Verpflichtung als Soldatin oder Soldat. So sagten 2002 in einer Umfrage unter den Studentinnen und Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg fast 70 % aus, sie hätten diesen Beruf nicht gewählt, wenn ihnen dadurch nicht ein Studium ermöglicht worden wäre. Durch die jetzt eingeführten Studiengebühren wird diese Entwicklung noch verstärkt. Unter denjenigen, die sich bei der Bundeswehr verpflichteten um eine Ausbildung anzufangen waren 2002 27 % zuvor als arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren in Hamburg 2007 von 328 Jugendlichen die sich bei der Bundeswehr verpflichteten 107 zuvor als arbeitslos gemeldet, also ungefähr ein Drittel. Dies ist auch an vielen anderen Orten so. Insgesamt stellen zuvor Arbeitslose ein Drittel der Soldaten auf Zeit. Diese Zahlen belegen, dass der Beruf Soldat vor allem aus materiellen Gründen gewählt wird, oft auch als einzige Chance für Jugendliche, überhaupt eine Job oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Somit profitiert die Bundeswehr von dem Stellenabbau und dem mangelnden Ausbildungsangebot der Unternehmen, deren Interesse sie gleichzeitig in aller Welt verteidigt.

Diejenigen die unter dem sozialen Kahlschlag leiden dienen also gleichzeitig denen die von ihm profitieren als menschliches Kanonenfutter. Als Kanonenfutter für Kriege, die den Kapitalisten Rohstoffe und Absatzmärkte sichern sollen.

Führt mensch sich dies alles vor Augen wird klar, das Soldat eben nicht ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist ein Beruf, bei dem mensch töten oder sich töten lassen muss. Sich töten lassen für diejenigen, die an der Lage Schuld sind, die einen überhaupt erst in die Arme der Armee trieb. Einer Armee, die nicht dazu da ist, Frieden zu schaffen, sondern Ressourcen und Absatzmärkte, auf wessen Kosten auch immer. Und die gleichzeitig das Geld erhält, das für Bildung und Ausbildung fehlt.

Deshalb kommt morgen alle zum Jugendblock!

Denn fordern wir:

Bundeswehr raus aus Afghanistan, Arbeitsagenturen und Schulen!

Keinen Menschen keinen Cent an die Bundeswehr!

Her mit dem Geld für Bildung und Ausbildung!

Ahmet Uzun, Redebeitrag

Redebeitrag: Ahmet Uzun für den "Internationalen Friedensrat München" - Der Krieg gegen Kurden und die NATO

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben uns hier versammelt, damit eine andere Welt möglich ist, ohne Krieg und ohne Rüstungsindustrie, die sich auf der Sicherheitskonferenz (Kriegskonferenz) trifft: die Schreibtischtäter betreiben auf unserer Erde Krieg und verursachen Elend.
Wir werden die NATO und die ganze Rüstungsindustrie abschaffen müssen, damit wir unseren Planeten retten können.

Unsere moralische Unterstützung bekommen wir, wenn wir sehen, was vor zwei Wochen in Bolivien geschehen ist: über 60 % haben für die neue Verfassung gestimmt, nach 500 Jahren Kolonialherrschaft, und in dem gleichen Land, in dem die CIA Che Guevara vor 42 Jahren ermordet hat. Wir bekommen unsere moralische Unterstützung von den bolivianischen Völkern (wie wir?) und von Herrn Morales.

Wir werden die NATO und die ganze Rüstungindustrie abschaffen können, wenn wir unseren Protest weiterführen. Eine andere, solidarische, gerechte und freie Welt ist möglich, ohne NATO, ohne Rüstungsindustrie.

Diese Kriegstreiber und Schreibtischtäter sind in Palästina, in Afghanistan, im Irak, im Kongo, in Ruanda, in Somalia und in der Türkei (in den kurdischen Gebieten),usw. immer noch am Werk. Sie (die NATO und die Geheimorganisationen aller Mitgliedsländer) waren auch Unterstützer der Militärputschisten in der Türkei, in Portugal und in Griechenland. Sie haben auch das Francoregime jahrelang unterstützt.

Die NATO (diese Mordmaschine) hat in meinem Geburtsland Türkei, innerhalb der letzten 50 Jahre, dreimal einen Militärputsch unterstützt und mitfinanziert. Die türkischen Generäle haben alle die NATOkriegsakademie absolviert. In der Zeit wurden oppositionelle Kräfte, wie Gewerkschaftler, Intellektuelle, oder Journalisten verfolgt und ermordet. In den 70’ern waren es ca. 5 Tausend! In einer Provinz fand 1978 sogar ein Massaker statt, bei dem Waffen von einem NATOstützpunkt benutzt wurden. Mit dem Militärputsch von 1980 wurde das ganze Land in ein Gefängnis umgewandelt.

In den letzten 30 Jahren ist der türkische Staat mit seinem ganzen Militärapparat gegen den kurdischen Aufstand vorgegangen: hat Dörfer bombardiert , die kurdische Bevökerung in den Westen der Türkei umgesiedelt, hat in dem schmutzigen Krieg unzählige Leute ermordet. So gibt es ungefähr 17 Tausend ungeklärte Morde, für die die türkischen geheimen, militarischen und paramilitärischen Organisationen verantwortlich sind. Wer unterstützt diese Mörder? Wer finanziert diesen schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung? Natürlich die NATO! Welche Waffen sind dabei benützt worden? Natürlich die aus den NATO-Ländern!

Diese ungeheure Kriegsmaschinerie - ich meine nicht nur die NATO, sondern auch die Rüstungsindustrie - ist genauso gefährlich wie die kapitalistische Profitgier, und die dadurch verursachte Klimakatastrophe für unseren Blauen Planeten.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Wir gemeinsam protestieren hier und heute gegen die Schreibtischtäter, gegen diese Ungeheuerlichkeiten.Wir werden auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strassburg und in Istanbul auf die Strasse gehen.

Ich gehöre zu einer demokratischen Organisation, die am ersten September 2007 in der Türkei von oppositonellen Gewerkschaftlern, intellektuellen Türkinnen und Türken, sowie von Kurdinnen und Kurden gegründet wurde: Dem Friedensrat, auf türkisch: baris meclisi. Wir organisieren uns in der Türkei, in den kurdischen Gebieten, in Europa und weltweit. Was wir wollen ist, dass die Militarisierung der Türkei aufhört, und dass durch die Demokratisierung der Türkei, die Kurdenfrage eine friedliche Lösung findet. Um diese friedliche Lösung zu bekommen, werden wir politischen Druck ausüben: dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Wir müssen uns weltweit organisieren, vom israelischen Friedensaktivisten, vom palästinensischen Jungen, vom amerikanischen Obdachlosen, von den afghanischen Frauen, von den kurdischen Arbeitern, von den hiesigen Arbeitslosen bis zu den afrikanischen Intellektuellen, um gegen dieses Ungeheuer zu kämpfen! Wir werden uns sicherer fühlen, wenn es auf unserem Blauen Planeten eine gerechte Verteilung gibt, wenn wir unsere Mitmenschen und unsere Umwelt nicht zerstören.

Wir können uns einen solidarischen, gerechten und menschlichen Blauen Planeten vorstellen, eine Utopie, wie sie Galileo schon im dunklen Mittelalter hatte. Darum ist eine andere Welt möglich.

Allen ein solidarisches Dankeschön.


Über uns - Münchener Friedensrat

Am 6. April 2008 haben in München rund 30 türkischstämmige MigrantInnen von unterschiedlicher ethnischer wie religiöser Herkunft aus verschiedenen Organisationen, sowie Einzelpersonen den Münchener Friedensrat gegründet.

Der Münchener Friedensrat ist ein ziviler und unabhängiger Rat. Er kämpft gegen jeglicher Art von Krieg, Terror, Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung. Der Münchener Friedensrat hat die Hauptaufgabe, die türkichstämmigen MigrantInnen über eine Friedenskultur und über demokratisches Leben zu informieren und dafür zu motivieren.

Türkiye Barış Meclisi / Friedensrat Türkei

Avrupa Barismeclisi / Europäischer Friedensrat / Türkei

Attac (Türkei will die Gewässer privatisieren!): www.attac-netzwerk.de/wasser