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Meldungen

acTVism-Crowdfunding Update 4. Woche: Unterstützen Sie uns noch heute!

acTVism - Di, 29/12/2020 - 11:57

acTVism-Crowdfunding Update 4. Woche: Unterstützen Sie uns noch heute! 249 Personen haben uns unterstützt und wir haben 8400 Euro erreicht.

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Warum "wir" auch in Afghanistan niemals "die Guten" waren (Teil 1)

Lebenshaus-Newsletter - Di, 29/12/2020 - 04:53
Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

20 years UN-Resolution 1325 – time to act!

No to NATO - Mo, 28/12/2020 - 23:40
AMICA e.V. ist eine Frauenrechtsorganisation, die sich für von Gewalt betroffene Frauen einsetzt. Wir arbeiten mit Projektpartnerinnen vor Ort zusammen und unterstützen diese im Aufbau eigenständiger nachhaltiger Strukturen. Uns ist es wichtig, unsere eigene Rolle als “Helfende” konstruktiv zu reflektieren und den Partnerinnen auf Augenhöhe zu begegnen. AMICA hat eine Webseit zum Thema zusammengestellt: www.20-jahre-1325.org  

WILPF-Stellungnahme zu 20 Jahren UNRES1325

No to NATO - Mo, 28/12/2020 - 23:29
20 Jahre UNSCR 1325 – ein trojanisches Pferd für die Frauenbewegung?

Ehemalige chinesische Kolonialmächte formieren sich neu gegen China

No to NATO - Mo, 28/12/2020 - 23:15
Eine Sammlung von Texten und Hinweisen zum Thema von Günter Küsters. Liebe Leute,   Die Bundesregierung will “deutsches Wesen” nicht nur bis zum Hindukusch “verteidigen”, wenn es um einen breiten Aufmarsch des Westens gegen den wieder neuen Rivalen China geht; das zeigt die Folgeserie der german-foreign-policy  siehe unten.     Nicht nur das aktuell scheinbar gelingende chinesische Corona-Krisenmanagement       https://www.isw-muenchen.de/2020/07/china-gelingt-neustart-der-wirtschaft-westen-weiter-im-corona-krisen-chaos/    wie das neue Handelsabkommen in Ostasien  https://www.isw-muenchen.de/2020/12/rcep-multilateralismus-auf-erfolgskurs/ drängen den Westen zur Eile.    China vor dem 19.Jahrhundert bereits jahrehundertelang … Continue reading →

Julian Assange’s Last Interview

acTVism - Mo, 28/12/2020 - 19:05

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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NATO’s Next Decade

No to NATO - Mo, 28/12/2020 - 18:16
NATO report makes recommendations to reduce internal conflicts and strengthen the alliance against Russia and China. https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/8460/ BERLIN/BRUSSELS (Own report) – NATO must strengthen its cohesion and take new steps to position itself against Russia and China, according to the report “NATO 2030” officially presented by the military alliance at its meeting of foreign ministers that ended yesterday. Vetoing inconvenient decisions by the Alliance will be made more difficult. Cooperation with countries at Russia’s borders and in China’s vicinity should … Continue reading →

Das nächste Jahrzehnt der NATO

No to NATO - Mo, 28/12/2020 - 18:09
NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China.   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459/   BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht (“NATO 2030”), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an … Continue reading →

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism-Videoserie mit Yanis Varoufakis

acTVism - Mo, 28/12/2020 - 17:37

Gegen Ende des Jahres werden wir unsere spannendsten Interviews zusammenstellen. Heute präsentieren wir Yanis Varoufakis.

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Vergifteter Nachlass

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 28/12/2020 - 05:03
Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism-Videoserie mit NSA-Whistleblower Edward Snowden

acTVism - So, 27/12/2020 - 15:50

Gegen Ende des Jahres werden wir unser spannendstes Interview zusammenstellen. Heute präsentieren wir Edward Snowden.

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Assange-Update: Schockierende Audio-Aufnahme von Assange & Anwalt des US-Außenministeriums veröffentlicht

acTVism - So, 27/12/2020 - 13:42

In diesem Video, betrachten wir die von Project Veritas kürzlich veröffentlichten Audioaufnahmen eines Telefongesprächs zwischen Julian Assange und einem Anwalt des US-Außenministeriums, das auf August 2011 zurückgeht.

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Possenspiel um Lorenz Jaeger

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/12/2020 - 05:18
In den Jahren 1941-1944 ist der vormalige Wehrmachtsseelsorger und spätere Kardinal Lorenz Jaeger (1892-1975) als Erzbischof von Paderborn mit glühenden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weihnachtsgruß aus Moria II

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 26/12/2020 - 20:48
Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger:innen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Exploitation of Latin America – Dissecting Extractivism as an Economic Model | Bret Gustafson

acTVism - Sa, 26/12/2020 - 17:14

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Biden-Harris: Mit dem Obama-Team zurück in die Zukunft?

ISW München - Sa, 26/12/2020 - 09:46
2020 | slgckgc, Flickr | CC BY 2.0

Donald Trump hatte Pech. Ins letzte Jahr seiner Amtszeit hagelten zwei Krisen, wie sie seit hundert Jahren nicht mehr erlebt wurden. Im Februar 2020 brach die größte Wirtschaftskrise seit den 1930ern des letzten Jahrhunderts durch. Ab März 2020 schlug die Corona-Pandemie zu, die schlimmste Virenseuche seit der Spanischen Grippe nach dem Ersten Weltkrieg. Das kapitalistische Superland USA war nicht imstande, den Krisen wirksam zu begegnen. Die Wirtschaftsleistung sackte um 12% nach unten. Die Rate der Arbeitslosen stieg auf 15 %, die Armutsquote verdoppelte sich. Die Pandemie forderte über 300.000 Tote, hundertmal mehr als 9/11, der Überfall auf die Twin Towers in New York 2001, zehnmal mehr als US-Soldaten in den Kriegen in Afghanistan und im Irak umkamen. Das weithin private Gesundheitssytem – Hans Fallada hatte es hundert Jahre früher so zusammengefasst: Wer arm ist, muss früher sterben – entließ Hunderttausende in die Massengräber, die privaten Unternehmen entließen Millionen in die Arbeitslosigkeit. Alle zusammen – die rücksichtslose Privatwirtschaft, die privatisierten und zu teuren Systeme der Befriedigung fundamentaler gesellschaftlichen Bedürfnisse – versetzten das US- Volk in Unsicherheit und Angst. Ohne die beiden Jahrhundertkrisen hätte Trump die Wahlen gewonnen. Selbst inmitten der verheerenden Krisen hat er fünf Millionen Stimmen mehr erhalten als 2016. Doch Biden erhielt noch sechs Millionen Stimmen mehr. Nicht wegen Biden – die Mehrheit der WählerInnen wollte das vulgäre, rassistische Großmaul, das nicht fähig war, ihr Leben zu schützen, aus dem Weißen Haus entfernen. Sie wählten nicht Biden, sie wählten den Nicht-Trump.

Nicht-Trump heißt: Ein Politikwechsel hin zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit

Nicht-Trump meint aber auch ein Nein zur Politik Trumps und zu deren autoritärer und rassistischer Darbietung, hat auch eine eminent politische Bedeutung. Insofern ist die Kennzeichnung des Wahlergebnisses als „knapper Sieg der Demokraten für einen Politikwechsel“ (Bischoff/Müller in Sozialismus.de) auch zutreffend. Es ging nicht nur um einen personellen Austausch, es ging um die politische Substanz. Das ist der eine Punkt, der die jetzige Lage vergleichbar macht mit der, die Barack Obama bei seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten 2008 antraf. Der zweite Punkt, warum das damalige Obama-Projekt jetzt in den Fokus rückt, ist die fast absurde Übereinstimmung des Personals des Biden-Teams mit demjenigen des ersten schwarzen US-Präsidenten.

George W. Bush verließ 2008 das Weiße Haus als ein Versager historischer Dimension. In Afghanistan und im Irak hatten die USA zwei kriegerische Invasionen gestartet, die jeweils in Tragödien mündeten. Der Außenminister hatte vor den UN eine in jeder Beziehung miserable Fälschung der US-Geheimdienste über angebliche Waffen im Irak vorgetragen. Die US-Regierung stand da als inkompetente und ruchlose Vertretung einer absinkenden Weltmacht. Im Land selbst nahmen Arbeitslosigkeit und Armut zu, während „Gier“ zum Hauptwort einer superreichen Elite geworden war.

System Obama: Phrasen der Gleichheit, Realität der Spaltung

In diese Situation platzte Obama, der junge Schwarze, mit seiner perfekten Mischung aus pastoraler und juristischer Brillanz. Seine magischen Vokabeln waren „hope“ und „change“ – Hoffnung und Wandel und yes, we can.

Zwar war die Begeisterung in den USA nie so groß wie in Deutschland, das über Erlöser jeder Art leicht in Verzückung gerät, doch waren Erwartungen und Hoffnungen auch dort groß. Die Klassen und Schichten wurden sehr unterschiedlich bedient. Obama konnte die große Show eines humanen und liberalen „transnationalen Kapitalismus“ hochziehen, doch hinter der Bühne kam es in der Innen- wie in der Außenpolitik zur Realität einer kriegerischen und plutokratischen Strategie. Nie gab es in der jüngeren Geschichte mehr militärische Interventionen und Drohnen-Tötungen als unter Obama.

Und innenpolitisch forcierte Obama die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Trennung in Unten und Oben. Teilen wir die US-Gesellschaft in fünf Quintile – 1 – 20, 21 – 40 usw. – dann erlebten in den acht Jahren Obama-Präsidentschaft die unteren vier Quintile, also 80 % der Bevölkerung, einen Rückgang ihrer Anteile am Gesamtvolkseinkommen. Nur die obersten 20 % konnten ihren Anteil steigern – von 50,7 auf 52,2 %.

Das „System Obama“ war mithin für die Masse der US-Bevölkerung eine herbe Enttäuschung. Das war auch der Grund, weswegen Obamas Außenministerin Hillary Clinton gegen Trump die Präsidentschaftswahlen verlor. Es erhebt sich nun die Frage, ob ein Obama-Team unter dem Präsidenten Biden eine bessere Vorstellung abgibt, oder ob 2024 ein neuer reaktionärer Rechtspopulist auf eine Biden-Harris-Enttäuschung folgt.

Biden-Harris: Die nächste Enttäuschung?

Dazu könnte es schon deshalb kommen, weil der neue Chef, Joe Biden, seine Wahl nicht als Sieg für einen demokratischen Politikwechsel sieht. Seine magische Vokabel lautet: nationale Versöhnung, Heilung. Dies bedeutet selbstverständlich und vor allem eine Absage an die linken Forderungen aus seiner eigenen Partei. Solche müssten abgewehrt werden, weil man die Verständigung mit den rechtsautoritären Sprechern der Republikaner suchen und finden muss. Schon im Wahlkampf hat Biden sich der berühmten „Mitte“ damit empfehlen wollen, dass er ja den linken Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei niedergerungen habe. (Ingar Solty, Imperialer Neoliberalismus, rechtsautoritärer Nationalismus. Sozialismus.de, Heft 12-2020, S. 13) Die fast fünf Jahrzehnte währende politische Tätigkeit Bidens weist ihn aus als offen für die Belange der Banken und gegebenenfalls auch für politische Deals mit Rassisten. Dies warf ihm seine Vizin Kamala Harris in einer der Vorwahlen-Diskussionen vor, dass er sich mit rassistischen Republikanern in den Siebziger Jahren gegen das Busing, den Transport schwarzer Kinder in gleichrassige Schulen außerhalb des Wohnbezirks eingesetzt habe. Harris stand eng an der Seite von Biden, als es darum ging, Bernie Sanders und Elizabeth Warren auszubooten. Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien weist sie eine Bilanz „tougher“ Maßnahmen gegen Schulschwänzer und -störer und später auch gegen Gewaltverbrecher vor, was sich aus den gegebenen sozialen Gründen vor allem gegen Schwarze richtet. Sie brachte es auch zur eigenständigen Multimillionärin (neben ihrem millionenschweren Ehemann), was für eine Staatsdienerin selbst in den USA eine Ausnahme ist. Die erste afroamerikanische und erste asienstämmige Vizepräsidentin der USA für eine „natürliche“ Vertreterin der Interessen ethnischer Minderheiten zu halten, wäre eine gewaltige Fehlannahme.

Nur Obama selbst fehlt im Team Biden

Dem Kabinett Biden werden rund 30 MinisterInnen und BeraterInnen des engsten Führungskreises angehören, von denen gut 25 bereits benannt worden sind. Dem „Transitionteam“, das den Übergang von President elect zum amtierenden Präsidenten organisiert, sitzt Anita Dunn vor, die nicht nur Kommunikationschefin des Präsidenten Obama war, sondern vor kurzem auch pro bono-Verteidigerin von Harvey Weinstein in dessen Prozess wegen Sex-Gewaltverbrechen. Frau Dunn ist keiner fortschrittlichen Tendenzen verdächtig. In der neuen Kabinettsriege finden wir mit wenigen Ausnahmen nur Menschen, die schon Obamas Politik fabrizierten und vollstreckten. Außenminister Blinken war schon damals stellvertretender Außenminister und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Finanzministerin Yellen war Chef der Notenbank Fed. Verteidigungsminister Lloyd Austin war der kommandierende General der US-Invasion im Irak. Agrarminister Tom Vilsack bekleidete denselben Posten acht Jahre lang im Kabinett Obama. Verkehrsminister Pete Buttigieg ist zu jung, um Obama-Regierungserfahrungen zu haben, er hatte sich für das Kabinett qualifiziert mit seinen scharfen Attacken im Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders.

Besonders spannend ist die Riege der wichtigsten Berater. Dem Rat der Wirtschaftsberater sitzt Cecilia Rouse vor, eine ausgewiesene Fachfrau, die schon Obamas Rat der Ökonomie-Experten angehörte. Cecilia Munoz, im Transitionteam zuständig für Einwanderungsfragen, war schon Obamas zuständige Expertin, der damals beim Problem der von den Behörden auseinander gerissenen Familien die Einschätzung gelang: „Da wird es Eltern geben, die man von ihren Kindern trennt. Wir müssen das nicht mögen, aber es ist das Ergebnis eines Rechtssystems, das kaputt ist.

Als Krönung des Biden-Beraterteams mag John Kerry als „US Special Presidential Envoy for Climate“ gelten. Als Außenminister Obamas war er vor allem zuständig für die Niederschlagung des „arabischen Frühlings“.

In der langen Liste der Minister und Chefberater sucht man vergebens einen Vertreter des linken Flügels, weder den „demokratischen Sozialisten“ Sanders noch die zentristische Sozialdemokratin Elizabeth Warren, noch eine der vier Vertreterinnen der „squad“ kann man finden, obwohl diese sich selbst als demokratische Sozialistinnen bezeichnenden Politikerinnen ihre Sitze mit Ergebnissen zwischen 64 und 87 % wiedergewannen. (Solty, a.a.O., S. 15) Die Rechte setzt sich mit der Kabinettsliste ebenso durch, wie ihnen dies schon mit dem Wahlprogramm gelang. Dort findet sich weder die Forderung eines Gesundheitswesens für alle – stattdessen eine staatliche Einrichtung neben den privaten Versicherungen – noch etwa Forderungen nach einer Demokratisierung der Wirtschaft. China wird gekennzeichnet als Feind Nr. 1, die USA sollen wieder die Führung der „freien Welt“ übernehmen. Das alte Obama-Team versucht es mit der alten Obama-Politik. Die Rechnung wird in vier Jahren präsentiert.

Protestmärsche von Millionen indischer Bauern

ISW München - Sa, 26/12/2020 - 09:37
2020 | Maddoke, Wikimedia | CC0 1.0

Seit Mitte September 2020 demonstrieren zum ersten Mal seit seiner Wahl 2014 Bauern tagtäglich gegen Premier Modi und seine von der hindu-nationalistischen ‚Indischen Volkspartei‘ (BJP) dominierte Regierung. In ihrem Protest, bei dem Barrikaden errichtet, die Zufahrten nach Neu-Delhi gesperrt, mancherorts die Häuser regionaler Regierungschefs belagert wurden, finden sie Unterstützung u.a. nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern sogar von der der BJP nahestehenden Bauerngewerkschaft. Mehr noch, die Arbeitergewerkschaften schlossen sich dem Aufruf von 250 Bauernorganisationen zu einem Generalstreik am 26.11.20 an. Presseberichten zufolge nahmen landesweit 250 Millionen daran teil. Die Demonstranten fordern die Rücknahme dreier, im Sommer verabschiedeten Gesetze zur Modernisierung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Während die Regierung den Bauern, einer ihrer zentralen Unterstützerbasis, eine bessere Zukunft mit größeren Erträgen und höheren Einkommen in Aussicht stellt, prognostizieren ihre Gegner ein massenhaftes Bauernsterben.

I. Inhalt und Ziel der Gesetze

Die 3 Verordnungen sind:

  1. Das Gesetz zur Förderung und Erleichterung von Handel und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
  2. Das Gesetz zur Ermächtigung und zum Schutz der Bauern durch vertraglich festgelegte Preisgarantien und Dienstleistungen und
  3. Das Gesetz bzgl. lebensnotwendiger Güter.
John Neelsen: Indien im System des globalen Kapitalismus

Das Gesetzespacket beinhaltet eine Aufhebung des bisher den einzelnen Bundesländern vorbehaltenen zu Gunsten einer nationalen Vermarktung sowie eine Reduzierung von Marktmechanismen beschränkende Regularien. Die Erzeuger sollen vom Zwang, primär auf den staatlich festgelegten regionalen Getreidemärkten (Agricultural Produce Market Committee (APMC) oder Mandis ihre Produkte auf Basis von Mindestpreisen (‚MSP‘, Minimum Support Price) verkaufen zu müssen, befreit werden. (Die MSP waren ursprünglich von der britischen Kolonialregierung zur Sicherung billiger Rohstoffe für das englische Industriekapital eingeführt worden.) Produktion und Produktivität sollen gesteigert, Kapitalinvestitionen und der Einsatz moderner Technologien, inkl. Internet-Plattformen, angeregt sowie ‚contract-farming‘, d.h. vertraglich garantierte Anbau- und Ernteabnahme direkt zwischen Landwirt und Aufkäufer, erleichtert werden. Preise und Kosten sollen zudem durch die Eliminierung von Mittelsmännern bzw. Geldverleihern reduziert und durch die Ausweitung des bisher länderspezifischen, mit Verkaufssteuern belegten Agrarmarkts auf ganz Indien abgesenkt sowie angeglichen werden. Schließlich wird die Verordnung zum staatlichen Ankauf und Lagerung von ursprünglich 23 Grundnahrungsmitteln, wie Hülsenfrüchte, aufgeweicht. Sie wird auf Reis und Weizen und das Auslösekriterium ‚Notfall‘ faktisch auf den Katastrophenfall eingeschränkt. Im Prinzip wird auch hier dem privaten Marktmechanismus Vorrang vor dem Staat eingeräumt.

Im Endeffekt erhofft die Regierung eine jährliche Produktionssteigerung von 4%. Man verspricht sich dadurch nicht nur eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen, sondern auch potentiell höhere Exporte. Neben diesem ‚grünen‘ (Getreide, Gemüse, Obst) Teil der ‚Regenbogenrevolution’ wird auf Diversifizierung, Erweiterung und Wandel der Flächennutzung zu Gunsten vermehrter Viehhaltung (‚weiße‘) und Aquakultur (‚blaue Revolution‘) gesetzt. Schließlich werden den Erwerbstätigen in der Landwirtschaft eine Erhöhung ihrer sehr geringen Einkommen in Aussicht gestellt.

Kommodifizierung der Produktion, Marktvertiefung und -erweiterung, technologische Modernisierung, Produktivitäts- und Einkommenssteigerung“: Warum begegnen diese wachstumsorientierten Politikmaßnahmen dem stürmischen Protest von Millionen der intendierten Begünstigten?

II. Profil und Motive der Demonstranten

Unter den Millionen Protestierenden stechen vor allem folgende Gruppen hervor: 

  • Die Parzellen- und Kleinbauern mit Höfen von unter 2 Hektar. Sie stellen 86% aller landwirtschaftlichen Betriebe in Indien und bearbeiten 47% seiner Agrarfläche. Sie fürchten um ihre Verdienste bei einer Liberalisierung des Marktes.
  • Die vor den Regierungsgebäuden in Neu-Delhi demonstrieren, sind mehrheitlich moderne Landwirte aus den angrenzenden Bundesstaaten Punjab und Haryana, der Kornkammer Indiens. Dank einer industriellen Landwirtschaft auf Basis überdurchschnittlicher Betriebsgröße und moderner Betriebsmittel entfiel die Hälfte der nationalen Getreideaufkäufe in den letzten Jahren allein auf sie. Doch auch sie, die zuletzt 75-85% ihrer Ernten zu den staatlichen Mindestpreisen veräußerten, fürchten einen Preisverfall bei einer Liberalisierung.
  • Die lokalen Mittelsmänner und Geldverleiher: sie bangen um den Verlust ihrer Rolle, von Einfluss und Geld.
  • Länderregierungen: sie würden bei Abschaffung der staatlichen Ankaufsmärkte (APMC) deutlich an Macht einbüßen (der Agrarsektor war bis dato Ländersache, Steuereinnahmen Punjab 8.5%).
  • Die Leiter der APMC, d.h. vor allem Großgrundbesitzer, große Getreidehändler, Verkaufsagenten. Sie entscheiden weitgehend über Ankauf und Getreidesilos. Da aber die Silos überfüllt und nur wenig auf den Markt geworfen werden kann, um keinen Preisverfall auszulösen, haben sie großen Einfluss darauf, wessen Ernte eingekauft wird.

Es handelt sich -mit anderen Worten- um eine heterogene Gruppe. Da ist die zahlenmäßig kleine, aber reiche und politisch einflussreiche Gruppe von Nutznießern des bestehenden Systems, die von ihm über Steuern, Zinsen oder Abgaben profitieren. Ihnen gegenüber und zugleich Quelle ihres Reichtums ist vornehmlich die bäuerliche Armut aus Millionen von Parzellenbauern und Kleinlandwirten. Gerade sie gehen auf die Straße, kämpfen für den Erhalt der öffentlichen Absatzmärkte mit ihren, vor jeder Aussaat zentral für ganz Indien festgelegten Mindestpreise. Geht es bei ihnen ums Überleben, sehen viele Eigentümer moderner Agrarbetriebe einen Preisverfall und damit ihrer Einkommen als Folge einer Marktliberalisierung voraus. Sie befürchten eine Konzentration bei Großhändlern, weiterverarbeitenden Konzernen und Nahrungsmittelketten, denen sie ihrerseits als Kleinproduzenten wenig Organisations- und damit kollektives Verhandlungspotential entgegensetzen können. Eine typische Oligopsonie, wie sie die Landwirte auch in der EU kennen.

Auf diesem Hintergrund wird trotz ihrer internen Widersprüche und unterschiedlichen Motive das Bündnis zwischen diesen Gruppen verständlich. Sie vertrauen den Versprechen der Regierung auf am Ende höhere Preise und Verbesserung ihres Lebensstandards nicht; sie können sich dabei auf die Erfahrungen anderer Länder stützen. So sind ihre Forderungen nach Rückkehr zum Status quo ante verständlich, gleichwohl rein defensiv und politisch restaurativ, zudem allenfalls von kurzfristiger Dauer. Denn sie bieten keine Lösung für die tiefen strukturellen, seit langem schwelenden Probleme der indischen Landwirtschaft

III. Die Reform im Licht der Probleme der Landwirtschaft

  1. Deren Hauptproblem lässt sich an zwei Kennziffern verdeutlichen. Im Vergleich zu den 27 Ländern der EU, in denen der Agrarsektor im Schnitt kaum 5% der Erwerbspersonen absorbiert und unter 3% zum BIP beiträgt, ist er in Indien für 42% oder 270 Millionen, inkl. Landarbeiter, weiterhin der wichtigste Arbeitsmarkt. Gleichwohl steuert dieser nur 15% zum BIP bei. (1, 2) Ihn kennzeichnen m.a.W. relative Überbeschäftigung im Verein mit Unterproduktion.
  2. Bei wachsender Bevölkerung und relativ gleichbleibender Agrarfläche (160 Mio. ha) bedeutet dies immer kleinere Bauernstellen, eine prozentuale Umschichtung von Bauern zu Landarbeitern, niedrige Hektarerträge, die auf das Doppelte gesteigert werden könnten, und geringe Einkommen. In der Tat schrumpft der durch-schnittliche Hof stetig und umfasst aktuell 1.08 Hektar (BRD 62 ha). Bei den Klein- und Parzellenbauern, das sind 86% der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, sind die Höfe durchschnittlich nur 0.6 ha groß. Zudem häufig parzelliert, sind sie in mehrfacher Hinsicht zu klein. Um als Vollzeitbauer arbeiten und eine Familie unterhalten zu können, brauchte man nämlich nach Regierungsangaben eine Betriebsgröße von 2.5 ha. Realiter geht es also um eine absolute Grundsicherung, die durch weitere Arbeitseinkommen auch zum Einkauf notwendiger Lebensmittel ergänzt werden muss.
  3. Die vermarktbare Erntemenge ist ebenso wie die Verhandlungsmacht am Markt sehr gering. Als sicherer Posten erweist sich da -zumindest im Prinzip- der APMC mit staatlichem Mindestpreis, auch wenn der Aufkauf, da vom öffentlichen Bedarf und lokaler Lagerungskapazität abhängig, nicht garantiert ist.
    Meist wendet man sich deshalb an den dörflichen Aufkäufer und Geldverleiher. Zwar zahlt der weit weniger als den staatlichen Mindestpreis, doch er ist ein sicherer Abnehmer und erspart den Transport zum Markt. Mehr als durch ein rein monetäres Tauschverhältnis ist man durch traditionelle, kastenvermittelte Abhängigkeit seit Generationen miteinander verbunden. So geht es auch, wenn man Geld braucht. Ohne Sicherheiten oder garantiertes Einkommen geben die Banken keinen Kredit. Da bleibt nur der Weg zum selben dörflichen Händler, der zugleich als Geldverleiher fungiert, mag der auch Wucherzinsen fordern.
  4. Die niedrigen Erträge erlauben nicht nur keine Rücklagen und keine Investitionen in ertragreicheres Saatgut oder künstliche Bewässerung. Über die Hälfte der Höfe sind vom Monsunregen abhängig, der jedoch im Zuge des Klimawandels nach Dauer und Intensität immer unvorhersehbarer wird. Die Folge ist eine Überausbeutung des Bodens mit erodierender Bodenfruchtbarkeit.
  5. Umgekehrt stellen auch die Betriebe mit künstlicher Bewässerung ein ökologisches Problem dar. Großzügige staatliche Energiesubventionen bei rudimentären Anlagen führen zu massiver, zugleich wenig effizienter Wasserentnahme mit der Folge eines stetig sinkenden Grundwasserspiegels, der die langfristige Ernährungssouveränität des Landes in Frage stellt.
  6. Zunächst aber geht es um eine grundlegende Landreform mit Konsolidierung der Böden, Eigentumsbegrenzung mit Umverteilung von Surplus- und Brachland, Aktualisierung und Verbesserung der Grundbücher, Anerkennung der Rechte von Pächtern und share-croppers.

Werden diese grundlegenden strukturellen Probleme nicht angegangen, werden keine Gewinne die Opfer aufwiegen, bleibt die Hoffnung der Regierung auf eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft illusorisch. Die Frage stellt sich, ob dies überhaupt unter privatkapitalistischen Bedingungen gelingen kann.

IV. Die Zukunft der Reform, der Landwirtschaft, des Landes

Die Strategie der Regierung beinhaltet eine sozial-ökonomische Revolution im Primärsektor als Kernbereich der peripher-kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft. Sie zielt im Kern auf den Durchbruch und Übergang von einer perennierenden ursprünglichen zu einer kapitalistischen Akkumulation auf immer höherer Stufenleiter. Die angestrebte Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sollte auf der Ebene der Produktionssteigerung, Marktdurchdringung und Eigentumskonsolidierung gelingen. Ganz anders sieht es dagegen für die freigesetzten Bauern aus. Sie werden die Heere der urbanen Slumbewohner und Tagelöhner im informellen Sektor auch ohne die bis 2050 prognostizierten zusätzlichen 300 Millionen dank der demographischen Entwicklung verstärken, das Ungleichgewicht und damit die Verhandlungsmacht zwischen Kapital und Arbeit, Landeigentümern und Landarbeitern weiter verschlechtern.

Am Ende ist es der Mangel an außerlandwirtschaftlichen Jobs zu angemessenen Einkommen, der die Massen der bäuerlichen Bevölkerung für den Erhalt der vorkapitalistischen Produktions- und Vermarktungsverhältnissen eintreten lässt, mögen diese auch noch so ausbeuterisch sein und immer weniger das nackte Überleben sichern.

Das Schicksal der Landwirtschaft, die Zukunft des Landes wird m.a.W. außerhalb des Agrarsektors entschieden. Es wird entscheidend auf die komplementäre Industrialisierungs- und -Arbeitsmarktstrategie ankommen. Gelingt diese nicht oder nur unzureichend, werden sich die sozial-ökonomischen Verhältnisse und Konflikte nicht nur im Primärsektor drastisch verschärfen. Die politischen Spannungen werden ebenso wie die Tendenz zu einer autoritären Ordnung im Verein mit internen und auswärtigen Feindbildern (hindu-nationalistisch bzw. anti-muslimisch, außenpolitisch anti-chinesisch u. anti-pakistanisch) zunehmen. Die Hauptprobleme der Landwirtschaft aber werden bleiben, sich vertiefen.

Empire Update mit Abby Martin: Bidens Gruselige Außenpolitik – Die Vergangenheit der Kriegsverbrechen holt uns ein

acTVism - Fr, 25/12/2020 - 13:47

In diesem Video erklärt Abby Martin Bidens neues Verteidigungsministerium und dessen Bedeutung für Krieg und Frieden.

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Greta Thunberg: Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen rast die Menschheit in puncto Klimaschutz "in die falsche Richtung"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 25/12/2020 - 07:53
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, Initiatorin der globalen Klimabewegung "Fridays for Future", warnte am fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens eindringlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der ehem. ecuadorianische Präsident Correa über Venezuela, Assange & U.S. Interventionen

acTVism - Do, 24/12/2020 - 12:55

In diesem Video interviewt Max Blumenthal den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der in Venezuela war, um die Parlamentswahlen zu beobachten und die Regierung zu unterstützen, die von den USA nachhaltig wirtschaftlich und politisch angegriffen wird.

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