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Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr

German Foreign Policy - Mo, 09/11/2020 - 00:14

"Arena des globalen Kräftemessens"

Deutschland wird seine Militärpräsenz im "Indo-Pazifik" ausweiten. Dies kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an. Demnach wird sich Berlin nicht nur für den Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Australien einsetzen - "besonders in den Bereichen Cyberverteidigung, Weltraum, maritime Sicherheit" und manches mehr, wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt.[1] Die NATO kooperiert unter dem Sammelbegriff "partners across the globe" außer mit Australien in unterschiedlicher Form auch mit Neuseeland, Japan und Südkorea, Afghanistan, Pakistan und dem Irak, der Mongolei sowie Kolumbien. Außer im NATO-Rahmen wird die Bundeswehr auch ihre nationalen Aktivitäten im "Indo-Pazifik" ausweiten; mit "Indo-Pazifik" ist das gewaltige Gebiet von Süd- über Südost- und Ostasien bis zu den Inselgruppen im Pazifik gemeint, das US-Strategen begrifflich zusammenfassen, um den Rahmen für ein breites Bündnis gegen China zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Kramp-Karrenbauer begründet die verstärkten Bundeswehraktivitäten mit der Aussage, der "indopazifische Raum" sei zu einer "Arena des 'globalen Kräftemessens'" geworden, der die Bundesrepublik nicht fernbleiben solle.

"Deutsche Positionen markieren"

Konkrete Ankündigungen hatte Kramp-Karrenbauer bereits zu Beginn vergangener Woche in der australischen Tageszeitung The Sydney Morning Herald gemacht. Demnach werden zum einen deutsche Marineoffiziere auf Schiffe der australischen Marine entsandt.[3] Zum anderen soll eine deutsche Fregatte auf Patrouille in den Indischen Ozean geschickt werden. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg in den Indischen Ozean war ursprünglich schon für dieses Jahr geplant. Dabei sollte das Kriegsschiff zunächst im französischen Übersee-Département La Réunion rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar eintreffen, sich anschließend eine Zeitlang in den Deutsch-Französischen Marineverband (DEFRAM) eingliedern und dann seine Fahrt bis nach Australien fortsetzen - ein Schritt zum Ausbau der militärischen Kooperation mit dem Land.[4] Die Fahrt musste letztlich allerdings wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Kramp-Karrenbauer zufolge geht es bei der Wiederaufnahme des Vorhabens auch darum, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert".[5] Zusätzlich sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums Ausbildungskooperationen, die Entsendung von Verbindungsoffizieren in multilaterale Stäbe und die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern im "Indo-Pazifik" geplant.[6]

Die Profite des Chinageschäfts

Offen ist, ob Berlin beabsichtigt, Kriegsschiffe auch ins Südchinesische Meer zu entsenden. Dort provoziert die US-Marine regelmäßig China, indem sie militärische Durchfahrten durch die Zwölf-Meilen-Zone rings um Inseln vornimmt, die die Volksrepublik als ihr Territorium beansprucht. Das Südchinesische Meer kreuzen nicht zuletzt auch Kriegsschiffe Frankreichs, Großbritanniens und Australiens; Beijing begreift dies ebenfalls als Affront.[7] Kramp-Karrenbauer hat im Kontext mit den Plänen, eine Fregatte in den Indischen Ozean zu entsenden, hervorgehoben, dass China ein bedeutender Handelspartner der Bundesrepublik ist und dass enge ökonomische Bindungen "im Interesse beider Seiten" liegen.[8] Tatsächlich legt Berlin Wert darauf, die Volksrepublik nicht bloß als "strategischen Rivalen", sondern zugleich als wirtschaftlich wichtigen "Partner" einzustufen.[9] Die Bedeutung des Landes für die deutsche Industrie - größter Handelspartner, drittwichtigster Investitionsstandort mit weiterhin rasch steigender Tendenz - hat sich jüngst durch die Coronakrise noch erheblich verstärkt. Mit Blick darauf, dass beispielsweise deutsche Kfz-Konzerne lediglich dank aktueller Zugewinne in der Volksrepublik ein totales Krisendebakel vermeiden können, konstatierte in der vergangenen Woche der Präsident der Europäischen Handelskammer in Beijing, Jörg Wuttke: "Würde China nicht so stark wachsen, hätten wir noch viel größere Probleme."[10] Unklar ist, ob die Volksrepublik dem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zustimmen würde, dehnte die deutsche Marine ihre Aktivitäten ins Südchinesische Meer aus.

"Schutzwall" gegen "Völkerwanderungen"

Dabei gehen Hardliner inzwischen längst über die Forderung nach einer deutschen Marinepräsenz im Südchinesischen Meer hinaus. Entsprechend äußern sich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, Oberst a.D. Heino Klinck, der im US-Verteidigungsministerium in führender Stellung mit Zuständigkeit für Ostasien tätig ist, und Martin Wagener, Professor für Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Berlin. Wagener hatte vor zwei Jahren mit einem Buch für Schlagzeilen gesorgt, in dem er unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" für eine drastische Hochrüstung der EU-Außengrenzen warb. So sprach er sich etwa dafür aus, eine Sperranlage mit Stacheldraht und Wärmebildkameras zu errichten und rund 90.000 Grenzbeamte an ihr einzusetzen; Asylbewerber sollten interniert werden. Nur so sei es möglich, Deutschland im "Zeitalter der Völkerwanderungen" gegen Migranten abzuschotten.[11] Wagener schätzte die Kosten für die Errichtung des "Schutzwalls" auf 20 Milliarden Euro, die Ausgaben für ihren Unterhalt auf jährlich rund neun Milliarden Euro.

Militärübungen auf Taiwan

Klinck und Wagener sprechen sich nun in der "Internationalen Politik" dafür aus, umfassende diplomatische sowie rüstungs- und militärpolitische Aktivitäten auf Taiwan zu entfalten. Bislang unterlässt Berlin dies; Grund ist die "Ein-China-Politik", der zufolge nur offizielle Beziehungen zu Beijing unterhalten kann, wer keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh pflegt. Klinck und Wagener fordern nun, nicht nur einen Bundesminister nach Taipeh zu entsenden und einen Repräsentanten Taipehs "im Auswärtigen Amt bis zur Ebene des Staatssekretärs" zu empfangen.[12] Sie verlangen zudem, "den taiwanischen Streitkräften [zu] helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen": "Dies wäre auch für die heimische Rüstungsindustrie von Vorteil." Schließlich plädieren sie dafür, den "inoffizielle[n] Austausch zwischen den Mitgliedern der Streitkräfte beider Seiten" zu stärken: "Eine solche Beziehung könnte mit Übungen im Bereich der Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen oder im Sanitätswesen beginnen und dann erweitert werden."

Rote Linien

Ein Schritt, wie ihn der US-Militär Klenck und der Nachrichtendienst-Professor Wagener vorschlagen, liefe auf einen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus und wäre geeignet, das bisherige Vorgehen der Bundesregierung scheitern zu lassen, das durch den Versuch geprägt ist, den Druck auf Beijing zu erhöhen, ohne die Profite deutscher Unternehmen aus dem Chinageschäft aufs Spiel zu setzen. Die "Ein-China-Politik" gehört zu den roten Linien der Volksrepublik. Im Oktober gab Beijing nach der Ankündigung eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan bekannt, gegen beteiligte US-Konzerne Sanktionen zu verhängen. An dem Geschäft beteiligt waren unter anderem Lockheed Martin, Raytheon Technologies und Boeing Defense.[13]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Die nächste Frontlinie. Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Krieg gegen China.

 

[1] Verteidigungsministerin betont Bedeutung des Indo-Pazifik-Raums. bmvg.de 06.11.2020.

[2] Zum Begriff "Indo-Pazifik" vgl. Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[3] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[4] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[5] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[6] Verteidigungsministerin betont Bedeutung des Indo-Pazifik-Raums. bmvg.de 06.11.2020. S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[7] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg.

[8] Eryk Bagshaw, Latika Bourke: Germany refuses to turn a 'blind eye' to China, teams up with Australia. smh.com.au 02.11.2020.

[9] S. dazu "China bleibt Partner" und Geschäft statt Entkopplung.

[10] "Gegen steroidgefütterte staatseigene Betriebe kommen wir nicht an". ipg-journal.de 02.11.2020.

[11] David Ruch: Rechtsextremismusverdacht bei BND-Ausbilder. t-online.de 08.09.2020.

[12] Heino Klinck, Martin Wagener: Fragiler Frieden in der Taiwanstraße. In: Internationale Politik Nr. 6/2020. S. 51-56.

[13] Waffen für Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Firmen an. dw.com 26.10.2020.

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