SIKO Gegenaktionen München

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Jeju: Island of Resistance (video)

No to NATO - Fr, 09/10/2020 - 21:27
Global Network http://www.space4peace.org/ and Save Jeju now http://savejejunow.org/ https://www.youtube.com/watch?v=1yoUlXphDdk

Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 09/10/2020 - 11:22
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie. "Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Russlandstrategie

German Foreign Policy - Do, 08/10/2020 - 22:21

Sanktionen auf Verdacht

Die Bundesregierung dringt auf neue Sanktionen gegen Moskau. Anlass ist der Vorwurf, der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sei in Russland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Beweise, wie dies geschehen und wer der Täter sein soll, liegen bisher nicht vor; erst kürzlich hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erinnerung gerufen, es handle sich im Wesentlichen um reine "Spekulationen".[1] Am Wochenende haben russische Regierungsstellen zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass Berlin mehrere Rechtshilfeersuchen sowie Bitten um Auskünfte verweigert hat.[2] In einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian gestern veröffentlicht haben, heißt es jetzt, es sei bislang "von Russland keine glaubhafte Erklärung" zu den Berliner Vorwürfen geliefert worden. Man sei deshalb "der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".[3] Man werde jetzt "die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen" ziehen - Beweise, wie erwähnt, gibt es bisher nicht - und der EU "Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten". Mit Zwangsmaßnahmen belegt werden sollen "Einzelpersonen ..., die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten". Die Formulierung ("gelten") bestätigt erneut, dass Berlin Sanktionen auf Verdacht verhängen will.

Bislang kein Durchbruch

Hintergrund der Sanktionspläne sind Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik, um die derzeit in Berlin heftig gerungen wird. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Berlin dort, wo es in konkreten Machtkämpfen mit Moskau steht, keinen Durchbruch erzielt, gleichzeitig aber auch auf den Konfliktfeldern, auf denen es aus einer Kooperation mit Russland Nutzen ziehen könnte, nicht von der Stelle kommt. So verweist eine aktuelle Analyse nicht nur auf die Ostukraine, deren Befriedung nach ihren eigenen Vorstellungen die Bundesregierung bislang nicht erzwingen kann, sondern auch auf Syrien, wo Berlin vergeblich die Entmachtung von Präsident Bashar al Assad verlangt, während Moskau "sich als Gewinner" sehe und erwarte, "dass Deutschland und die EU" Assad "beim Wiederaufbau finanziell unterstützen".[4] Auch in Libyen verfolgten beide Seiten gegensätzliche Ziele, heißt es: Die Bundesrepublik suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar fördere. Die Konflikte zurückzustellen, um gemeinsam beispielsweise das Atomabkommen mit Iran gegen die USA durchzusetzen, lohne nicht: Dazu seien, wie sich inzwischen gezeigt habe, "Moskau und Berlin zu schwach".

"Robuste EU-Mission in der Ostukraine"

Um zumindest in einzelnen Konflikten Fortschritte zu erzielen, dringen manche nun auf eine massive Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. So erklärt etwa Stefan Meister, bis März 2019 Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), seit Juli 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) im georgischen Tbilisi, das EU-Sanktionsregime gegen Russland sei "zu unflexibel und zu schwach, um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen" und Zugeständnisse etwa "mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas" zu erzwingen.[5] "Deutschland und die EU" hätten deshalb "eine schwache Verhandlungsposition". Meister schlägt mehrere Maßnahmen vor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. So müsse etwa "die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen ... sinken"; dazu solle "Nord Stream 2 ... auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt" werden. Darüber hinaus sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die sich der "Korruption" oder "Desinformation" schuldig gemacht hätten. Es sei "notwendig", mit russischen Künstlern und Intellektuellen im EU-Exil zu kooperieren, um "den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen". Schließlich werde es "ohne militärischen Druck ... nicht möglich sein, Konflikte, in die Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln"; zu erwägen seien daher etwa ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen, die Erzwingung von "Schutzzonen für Zivilisten" in Syrien und "eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung" in der Ostukraine.

Mit Moskau gegen Beijing?

Andere raten von einem unmittelbaren Übergang zu solch scharfen Aggressionen ab. Zwar müsse man mit Blick auf die "Ukraine, Syrien, Libyen" tatsächlich fragen: "Kann Moskau noch Partner sein, oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?", urteilt etwa Botschafter a.D. Rolf Nikel, Vizepräsident der DGAP.[6] Allerdings seien übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen Beijing etwa dürfe man "eine strategische Einbindung Russlands gegen China" nicht ausschließen: "Je tiefer" die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße "in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher" werde Moskau bereit sein, "Kooperationsangebote" des Westens anzunehmen. Ein Ausstieg aus Nord Stream 2 sei darüber hinaus nicht nur teuer; er werde russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben sowie das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Investitionen in Deutschland untergraben. Nikel warnt daher: "Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht." Man solle "mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA abwarten". Auch "über einen eventuellen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2" solle "erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden". Quasi als Kompromiss plädiert der DGAP-Vizepräsident für "EU-Sanktionen gegen den Personenkreis", der "für den Einsatz des Nervengifts [Nowitschok, d. Red.] die Verantwortung trägt". Freilich müssten dafür "gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen".

"Assange vergiften"

Pikant ist, dass erst wenige Tage vor Maas' Sanktionsforderung US-Pläne zur Vergiftung von Julian Assange bestätigt wurden. Wie Zeugen im Londoner Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Aktivisten am Mittwoch vergangener Woche berichteten, mussten sie als Mitarbeiter einer spanischen Security-Firma im Auftrag von US-Stellen nicht nur gesetzwidrige Abhöranlagen in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt installieren, um Assange, der sieben Jahre in dem Gebäude verbrachte, auszuspionieren. Ihre US-Auftraggeber hätten auch "extremere Maßnahmen" vorgeschlagen: So hätten sie angeregt, die Botschaftstür offen zu lassen, um es nicht näher beschriebenen Personen zu ermöglichen, einzudringen und Assange zu entführen oder zu vergiften.[7] Weshalb der in Betracht gezogene Giftmord letztlich nicht zur Ausführung kam, ist unbekannt.

 

[1] Schröder glaubt nicht an Nowitschok-These. n-tv.de 30.09.2020.

[2] German Foreign Ministry denies Russian Embassy consular access to Navalny. tass.com 03.10.2020.

[3] Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny. auswaertiges-amt.de 07.10.2020.

[4], [5] Stefan Meister: Das Ende der Ostpolitik. Wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte. DGAP Policy Brief Nr. 19. Berlin, September 2020.

[6] Rolf Nikel: Europäische Ostpolitik mit Augenmaß. Warum derzeit personengebundene Sanktionen gegen Russland und Belarus besser sind als ein Strategiewechsel. DGAP Policy Brief Nr. 24. Berlin, Oktober 2020.

[7] Ben Quinn: US intelligence sources discussed poisoning Julian Assange, court told. theguardian.com 30.09.2020.

Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Lebenshaus-Newsletter - Do, 08/10/2020 - 06:05
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Koalition der Entschlossenen" (II)

German Foreign Policy - Mi, 07/10/2020 - 21:30

Der "Münchner Konsens"

Die wachsende Unruhe unter deutschen Polit-Strategen resultiert daraus, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Außen- und Militärpolitik aus ihrer Sicht nicht genügen, um den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung umfassend zu realisieren. Bezug genommen wird immer wieder auf die Berliner Weltpolitik-Kampagne des Jahres 2014, die mit drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 begann; damals machten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer konzertierten Aktion und mit beachtlichem Medienecho für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unter Experten ist seitdem von einem "Münchner Konsens" die Rede. In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.[2]

"Europas Schicksal"

Dies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt. Deutschland stehe mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe "vor einer schicksalhaften Entscheidung", schreiben die Autoren des Papiers: Setze es seine Außen- und Militärpolitik einfach fort, dann werde es mit der EU "zu einem 'Anhängsel Eurasiens' mutier[en]", das "von anderen Mächten dominiert wird".[3] Die aktuelle "weltpolitische Zeitenwende" - der Aufstieg Chinas und der damit verbundene Abstieg der USA sowie der erbitterte Machtkampf zwischen ihnen - verlange, dass "Europa sein Schicksal in die eigene Hand" nehme und seine Weltpolitik nun energisch verstärke. Hinzu kommt, dass Berlin und die EU bei ihrem Plan, den Staatengürtel rings um die EU - von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine - unter Kontrolle zu bekommen, weitgehend gescheitert sind. "Unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei im Laufe dieses Jahres "in Flammen versunken", konstatierte kürzlich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[4] Auch dies verlange eine Verstärkung der weltpolitischen Anstrengungen der EU.

Deutsche Führung

Die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt dazu ein planvolles, systematisches Vorgehen vor. So müsse Deutschland, "um Europa handlungsfähig zu machen", "zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren". Dann solle es seine "Führungsrolle" in der EU festigen: "Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln".[5] "Eine deutsche Führungsrolle" sei die "Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik". Das gelte "für den Umgang mit globalen Gefährdungen wie Erderwärmung, Migration oder Pandemien", aber "auch für den Wettbewerb im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderer strategischer Technologien".

"Ein handlungsfähiges Kerneuropa"

Ergänzend werden Forderungen nach einer Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen laut - noch stärker als zuvor, seit Zypern die am Freitag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Belarus mehrere Wochen lang verzögert hatte, um - letztlich vergeblich - die Berücksichtigung seiner Interessen in den Auseinandersetzungen mit der Türkei zu erzwingen. Die Union müsse in der "Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen" übergehen, forderte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, Ende vergangener Woche: "Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren."[6] Identisch argumentiert die Bundesregierung schon seit langem.[7] Für den Fall, dass sich der Übergang zu außen- und militärpolitischen Mehrheitsentscheidungen in Brüssel nicht durchsetzen lassen sollte, werden Rufe nach alternativen Lösungen lauter. So bekräftigt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, seine Forderung, es müsse "von Fall zu Fall" bei außenpolitischen Themen eine "Koalition der Entschlossenen" innerhalb der EU voranpreschen - "ein handlungsfähiges Kerneuropa".[8] Dies verlangt auch der ehemalige Planungstabschef im Verteidigungsministerium und langjährige Chefredakteur sowie Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer: "Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen, wie dies bei der Schaffung der Eurozone und des Schengengebiets der Fall war."[9]

An einem Strang

Ergänzend werden zweierlei Forderungen laut. Zum einen heißt es, die Bundesregierung solle sich schlagkräftiger aufstellen als bisher. Es gebe "zu viele Reibungsverluste zwischen den Ministerien", urteilt BAKS-Präsident Brose: "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium" sollten künftig "für alle sichtbar an einem Strang ziehen".[10] Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger spricht sich dafür aus, den Bundessicherheitsrat nach Vorschlägen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufzuwerten.[11] Kramp-Karrenbauer hatte vergangenes Jahr verlangt, das zur Zeit unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Gremium in einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu transformieren sowie ihm die "Entwicklung strategischer Leitlinien" zu übertragen.[12]

Jenseits des traditionellen Handlungsspektrums

Darüber hinaus konstatiert das aktuelle Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz, "politische Handlungsfähigkeit" in der Außen- und Militärpolitik sei stets eng "an innenpolitische Zustimmung geknüpft": Schließlich stehe die Wirksamkeit militärischer Maßnahmen in Frage, sofern "ein potentieller Gegner darauf spekulieren könnte, dass Deutschland im Zweifel vor einer militärischen Reaktion zurückschrecken würde".[13] "Demokratische Außenpolitik braucht den Rückhalt der Bevölkerung", schreiben die Autoren des Papiers: "Politik und Gesellschaft werden nicht umhinkommen, noch regelmäßiger, intensiver und ehrlicher über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren." Dies gelte insbesondere, wo "unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen der Deutschen ... aufeinanderprallen" - etwa "Multilateralismus und Anti-Militarismus". "Die meisten Deutschen präferieren zivile Instrumente", heißt es weiter: Dennoch werde man die Bevölkerung "mit guten Argumenten auch von Entscheidungen überzeugen" können, "die über das traditionelle Handlungsspektrum Deutschlands hinausgehen".

 

[1] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[2] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[4] Michael Peel, Ben Hall: EU's neighbourhood 'engulfed in flames', warns foreign policy chief. ft.com 13.09.2020. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[5] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[6] Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen. cducsu.de 02.10.2020.

[7] S. dazu Die Lust an der Macht.

[8] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[9] Theo Sommer: Die Sprache der Macht. zeit.de 08.09.2020.

[10] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[11] MSC legt neuen Sicherheitsreport vor. bmvg.de 05.10.2020.

[12] S. dazu The Germans to the front.

[13] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

Zur Umweltpolitik im Grundsatzprogrammentwurf der GRÜNEN: Irgendwie, irgendwer, irgendwas

ISW München - Mi, 07/10/2020 - 17:42
2006 | velo_city, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Grünen haben einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Viel Aufsehen hat das nicht erregt. Auch unter den Parteimitgliedern scheint es kein großes Thema zu sein. Trotzdem wäre es aber durchaus wichtig zu wissen, wie sich eine Partei, deren Markenkern die Umweltpolitik sein sollte, den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorstellt. Die Lektüre der Kapitel zur Ökologie und zur Wirtschaft ergibt: Irgendwie halt. Schon beim ersten Lesen fällt unangenehm auf, dass der Entwurf insgesamt immer wieder von rhetorischen Floskeln durchsetzt ist. Wir erfahren etwa Folgendes:

Aber natürlich sind neben Sinnsprüchen auch programmatische Aussagen in den beiden Teilen zu finden. Ich möchte deshalb den Gehalt dieser Abschnitte an einigen wenigen zentralen Fragen ökologischer Politik spiegeln: An der Frage des Wachstums, der ökologischen Preise, und des Verhältnisses von Staat und Markt

Wachsen oder Schrumpfen?

Wenn wir den ökologischen Fußabdruck (ecological footprint) als ein ungefähres Maß für Nachhaltigkeit betrachten, ergibt sich folgendes Bild: Der ökologische Fußabdruck Deutschlands liegt bei ca. 3. Das bedeutet, hierzulande werden dreimal mehr Ressourcen vernutzt, Abfälle und CO2 erzeugt, als auf Dauer möglich ist. Wir verbrauchen langfristig 3 Planeten.

Rechnet man den CO2-Fußabdruck, der in vieler Hinsicht ein gesondertes Thema darstellt, aus dem Gesamt-Footprint heraus (nichtenergetischer Fußabdruck), ergibt sich grob geschätzt immer noch ein Konsum von Bodenschätzen, Rohstoffen, Natur und Wasser, der in etwa doppelt so groß ist, wie er sein dürfte.

Daraus folgt: Es geht bei einem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft um weit mehr als nur um die Energiewende. Der gesamte Ressourcenverbrauch in Deutschland müsste annähernd halbiert werden – und zwar nicht irgendwann, sondern in den nächsten drei oder vier Jahrzehnten. Die massive Reduzierung der Rohstoffvernutzung (und damit eng zusammenhängend die Herstellung von CO2- Neutralität), sollte also das Kern-Ziel jeder ökologischen Transformation sein.

Was sagt das Grünen-Programm dazu? Etwas allgemein heißt es lediglich: Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen Ressourcen substantiell und rasch reduziert werden.Auch die „planetaren Grenzen“ werden kurz erwähnt und …dass Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden dürfen, wie sie sich wieder erneuern können.Das ist sehr richtig, aber auch sehr unbestimmt und lässt den Leser über den Umfang und die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation im Unklaren. Eine Schwerpunktsetzung sieht anders aus.

Aber immerhin wird festgehalten, dass es um eine „substantielle“ Reduzierung des Ressourcenverbrauchs geht. Und Reduzierung, so denkt man gemeinhin, ist das Gegenteil von Wachstum.

Gleichzeitung heißt es im Programmentwurf aber: „Dafür braucht es den Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt… Und: „Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern.

Dahinter steht offensichtlich die Theorie des „grünen Wachstums“, die von einem Teil der Ökologiebewegung mehr oder weniger vehement vertreten wird.

Dieses Konzept ließe sich allerdings nur dann ernsthaft propagieren, wenn es die Möglichkeit einer absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch durch eine Keislaufwirtschaft gäbe. Die Idealvorstellung wäre: Durch ein unendliches Recycling werden keine neuen Rohstoffe mehr verbraucht, sondern die bereits verarbeiteten werden in einem weitgehend geschlossenen Kreislauf als Sekundärrohstoffe erneut verwendet.

Von Recycling wird schon lange geredet und vieles wird inzwischen auch recycelt, aber eine (absolute) Abkopplung hat das bisher nicht bewirkt. Ganz im Gegenteil – seit dem Jahr 2000 steigt der Ressourcenverbrauch weltweit wieder deutlich stärker als das Wachstum! In der EU ist der Rohstoffverbrauch seit 2010 annähernd konstant, in Deutschland seit 2012 wieder leicht zunehmend. Der Markt, die Unternehmen und die bisherigen politischen Rahmensetzungen richten es also nicht.

Nun muss es dabei selbstverständlich nicht bleiben. Um die Recyclingquoten zu steigern, bräuchte es aber massive politische Eingriffe und Vorschriften. Welche? Darüber schweigt sich das Programm aus. Und auch bei einer veränderten Politik: Recycling hat technische und physikalische Grenzen, es ist bei manchen Produktionslinien sinnvoll nicht möglich. Dasselbe gilt für den Umstieg von nicht-erneuerbaren auf erneuerbare Rohstoffe.

Alleine deshalb ist „grünes Wachstum“ ein fragliches Projekt. Das wissen wohl auch die Programmautoren. Sie ergänzen deshalb das „Wachstum“ um Hinweise auf „umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren“ und ein „anderes Wirtschaften“, was die Sache nicht besser macht. Was ist nun die Strategie der Grünen? Grünes Wachstum oder vielleicht doch Nullwachstum, eventuell sogar „Degrowth“ (Schrumpfen)? Der Programmentwurf vertritt wohl eine irgendwie geartete Wachstumswirtschaft, lässt aber in seiner Unklarheit den Leser eher ratlos zurück.

Preise oder Mengen?

Aber gehen wir einmal davon aus, die Grünen wollen tatsächlich in einem grünen Wachstum den Ressourcenverbrauch entkoppeln und senken. Welche Instrumente würden sie dafür anwenden? Die Ratlosigkeit des Lesers steigert sich. Im Programm ist wenig dazu zu finden, mit welchen Vorgaben, Gesetzen, strukturellen Änderungen sie dieses Ziel realisieren wollen. Im Unterkapitel zum Klima tauchen nicht einmal CO2-Steuern oder Zertifikate auf. Stattdessen wird so getan, als würde sich die Transformation aus sich selbst heraus schaffen. Die Autoren retten sich immer wieder in Formulierungen wie: Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs (…) können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen“.

Wo die Grünen als Partei ihre Rolle dabei sehen, lässt sich kaum feststellen. Es ist schon klar: Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm für eine Bundestags- oder Landtagswahl. Aber grundsätzliche Zielfestlegungen, Standpunkte und Strategien sollten schon erkennbar sein. Grundsatz heißt nicht „irgendwas, irgendwer“.

Ein einzelner instrumenteller Hinweis ist allerdings doch zu finden: Der auf die Preise: Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. „Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet, ist ökonomisch effizient…“

Die Vorstellung von der Internalisierung der Umweltkosten und daraus entstehenden „ökologischen Preisen“ ist zwar weitverbreitet, aber trotzdem eher ein Gedankenspiel mit wenig realer Bedeutung. Denn wie will man die „ökologischen Kosten“ einer Umgehungsstraße durch eine Wiesenlandschaft errechnen, wie die Kosten des Artensterbens, oder der Vermüllung des Mittelmeers? Diese „ökologischen Preise“ bleiben meistens unbestimmt. Sie sind keineswegs ein zentrales, operationalisierbares Instrument der Umweltpolitik. Dazu kommt, dass die Ökonomen wieder einmal wenig über die Frage wissen, wie die Preise auf die Mengen einwirken, die sogenannte Preiselastizität.

Aber natürlich spielen Preise eine Rolle – allerdings nicht als erdachte „die Wahrheit sagende Kostenpreise“, die dann marktförmig von selber die Umwelt retten, sondern ganz simpel als Instrument der Mengensteuerung. Wenn man also die Verwendung von Primärrohstoffen halbieren will, legt das den Gedanken nahe, eine jährlich steigende Rohstoffsteuer auf sie zu erheben. Diese Steuer steigt solange, bis das Mengenziel erreicht ist. Dass derartige Abgaben zu einer deutlichen Verteuerung von rohstoffintensiven Produkten führen würden, ist logisch, aber nicht zu vermeiden.

Von solchen massiven, mengenbestimmten Eingriffen in das derzeitige Preisgefüge ist bei den Grünen nichts zu lesen. Wohl auch deshalb nicht, weil man sich damit endgültig vom Wachstumsdenken verabschieden müsste. Stattdessen versucht der Programmentwurf, sich irgendwie marktkonform durchzuwursteln.

Staat oder Markt?

Wenn man das Kernziel einer ökologischen Transformation ernst nimmt, stößt man ständig auf den Staat. Er müsste nachhaltige Mengen definieren, entsprechende Preise herstellen, Zölle auf ressourcenintensive Einfuhren erheben, Infrastrukturen für eine ökologischen Wende schaffen, den sozialen Ausgleich bei all diesen Veränderungen sichern, internationale Abkommen aushandeln…

Dabei darf man auch direkte Staatseingriffe nicht ausschließen. Dazu gehören eben nicht nur Preise, sondern auch Gebote und Verbote bei der Produktion: Es gibt gute Gründe, etwa die Herstellung von tonnenschweren benzinschluckenden Automobilen zu verbieten, oder die von Plastiktüten.

Die Produktion muss auf Reparierbarkeit und Langlebigkeit umgestellt werden. Auch dazu braucht es entsprechend Gesetze und Verordnungen, aber auch öffentliche Förderungen. Der Markt tut das nicht, er schafft ganz im Gegenteil immer mehr Wegwerfproduktion.

Eine Änderung der Konsumstrukturen weg vom individuellen Konsum, hin zum kollektiven Konsum ist ebenfalls eine öffentliche Aufgabe. Ein Beispiel dafür wäre die Verkehrspolitik, wo es darum ginge auch in der Fläche die öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, die das Auto ersetzen können.

Solche Vorstellungen werden von den Marktfans in Politik und Wirtschaft selbstverständlich als Ökodiktatur und Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür bekämpft.

Wie stehen die Grünen zum Thema Staat und Markt? Auch hier wieder: Irgendwie halt. Das Programm bietet das übliche Bild eines nicht greifbaren Sammelsuriums. Da wird vieles aufgeführt, aber nur wenig wird konkret und greifbar. Einerseits ist vom Primat der Politik die Rede, was die Politik aber durchsetzen soll, bleibt vage. Es steht in dieser Passage nicht einmal drin, dass der Staat (wer sonst?) klare Ziele zu Reduzierung des Ressourcenverbrauchs vorzugeben und durchzusetzen hat. Stattdessen wird im nächsten Abschnitt dann wieder auf den Preis rekurriert, der die Wahrheit sagt.

Taktik oder Bewußtsein?

Bereits die Unterüberschrift zum Kapitel 2 „In die Zukunft wirtschaften“ lautet: „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Warum lautet sie nicht „sozial-ökologische Transformation“ oder „sozial-ökologische Mischwirtschaft“? Haben sich die grünen Autoren auf das Primat marktwirtschaftlicher Instrumente festgelegt – ohne begründen zu können, wieso diese Instrumente zielführend und ausreichend sein sollen?

Wie auch immer: Man kann mit so einem Programm und einer Politik nach dem Motto „Irgendwie, irgendwer, irgendwas“ vielleicht Stimmen gewinnen und vielleicht eine Regierungskoalition hinbekommen. Aber eine Mehrheit für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft bekommt man damit nicht. Es gibt in der Grünen Partei durchaus ein paar Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Programmentwurf. Sehr entwickelt scheint die Diskussion allerdings nicht zu sein. Es wäre schön, wenn sich das noch ändern könnte und in der Programmdiskussion noch ein bisschen mehr Substanz in den Entwurf einfließen würde!

Trauer um Friedensforscher Otfried Nassauer (1956 - 2020)

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 07/10/2020 - 17:05
"Mit großer Trauer müssen wir bekanntgeben, dass Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet verstorben ist", so lautet die Nachricht auf der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

SPD in Gefechtsstellung

IMI Tübingen - Mi, 07/10/2020 - 11:11
Die Entscheidung über die Bewaffnung der bereits geleasten »G-Heron-TP«-Bundeswehr-Drohnen rückt näher. Bislang fliegen die Drohnen der Bundeswehr ohne Raketen und Bomben. Jedoch war man an den oft völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen befreundeter Staaten beteiligt, etwa durch die Weitergabe von Informationen. Die Bundesregierung (…)

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Der siebte Oktober wird ein Tag der Schande bleiben

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 07/10/2020 - 10:34
Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren "Krieg gegen den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Video der Preisverleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises an Konni Schmidt ist online:

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 23:06
Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich in der Tradition von Roland Vogt dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert.https://youtu.be/s1GkpbR04yU.  

2020/10/27 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT Biden or Trump: What’s at Stake on November 3?

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:22
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 27: Noam Chomsky, Institute Professor, MIT and Professor of Linguistics, University of Arizona  Biden or Trump: What’s at Stake on November 3? PLEASE NOTE: This program will have a unique registration link TBD.   

2020/10/20 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTThe Bang and the Bucks:  Post-9/11 Military Spending and the Shortchanging of Other

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:15
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 20: Heidi Peltier, Ph. D, Director, 20 Years of War Project, Boston University The Bang and the Bucks:  Post-9/11 Military Spending and the Shortchanging of Other Urgent Needs REGISTER HERE: https://mit.zoom.us/webinar/register/WN_TzYnrNVBQwWah_WxMEN_eg Once you register, a link will be automatically emailed. Thank you! Please email weinmann@mit.edu with any questions.  

2020/10/13 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTAccidents, mistakes and COVID-19: Risks and Necessity of High-Level Biosafety Labs

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 22:03
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, OCTOBER 13: Monica Zoppe, Ph. D., Institute of Biophysics, Italian National Research Council (CNR), Milan, Italy Accidents, mistakes and COVID-19: Risks and Necessity of High-Level Biosafety Labs; MODERATOR: Professor Jonathan King REGISTER HERE: Once you register, a link will be automatically emailed. Thank you! Please email weinmann@mit.edu with any questions.

Stopp Air Base Ramstein Newsletter #13

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:57
Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! | #13 Newsletter 2020

Videos from 4th International Congress against Military Bases and Wars

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:52
The playlist of all the 14 videos will be foun here: https://www.youtube.com/playlist?list=PLHs21F2izXdAYWdyXxSJPKEipudNNeiI_

2020/10/12 INES zoom webinar 16:00 -17:30 CESTWeapons in Space – Challenges to Peace and Security

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:35
INES Webinar on Weapons in Space – Challenges to Peace and Security 12 October, 16:00 – 17:30 CEST With: Prof. Jürgen Scheffran (University of Hamburg, Germany), Prof. em. Dave Webb (Leeds Beckett University, U.K.), Subrata Ghoshroy (MIT, USA) Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN__s5nreJXQQKp0p9q-bbTXw Introduction: When President Trump established the U.S. Space Force December, 2019, he said that it marked “a big moment” and that there was “going to be a lot of things happening in space. Because space is the world’s newest warfighting … Continue reading →

GRUP YORUM „Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland“ Zusammenfassung

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:25
Friedenskanal Hamburg www.youtube.com/watch?v=YG1ZvDKrEXY&feature=youtu.be  

2020/10/12 zoom webinar 10:00 AM Eastern Time (US and Canada) / 16:00 CEST Paris/AmsterdamConfronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:11
Day Of Indigenous Unity: Point Of Contact Confronting the Climate Crisis Webinar: Confronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change Date: October 12th, 2020, US Indigenous People’s Day (formerly titled “Columbus Day”)   Summary: October 12th 2020 marks 528 years since Columbus first arrived on the American continent and sparked half a millenium of genocide, denial of human rights, theft and desecration of sacred land, and destruction of the natural environment. This … Continue reading →

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III)

German Foreign Policy - Di, 06/10/2020 - 20:45

BND-Personal

Im Verbund der Org. Gehlen (ab 1956 Bundesnachrichtendienst/BND) war Leo Geyr von Schweppenburg tätig. Der NS-General, beim Vormarsch auf Moskau vielfacher Held der Panzereinheiten (NS-Ritterkreuzträger), jetzt für Taiwan und die Kuomintang im Kampf gegen Peking, instruierte die Stäbe der nationalistischen Truppen mit Originaldokumenten des NS-Überfalls "Barbarossa". Er unterstand Tschiang Kai-shek persönlich.

Oskar Munzel, Kriegskamerad des Ritterkreuzträgers, schien Gehlen und dem Bundesnachrichtendienst ebenfalls wertvoll, da auch Munzels Erfahrung auf den Panzerkampf zielte (3. NS-Panzerdivision, Vormarsch auf Moskau) - das zentrale Projekt der Taiwan-Militärs, um Peking zu schleifen. Während der Planung des Atombombenschlags (April 1951) war Munzel noch in Afrika tätig - in Kairo, als Berater des feudalen Faruq-Regimes, das sich für Kämpfe an seiner östlichen Grenze von Munzel entsprechenden Kriegsrat versprach.

Munzel kannte die Feinde, die Kairo umtrieben. Beim Vormarsch auf Moskau waren sie Munzel ständig begegnet: die zum sofortigen Tod befohlenen Juden, denen Munzel und etwa 70 westdeutsche NS-Spezialisten jetzt in Kairo nachspürten - bei Planungen für Kriege mit Israel.

Diese Karriere führte Munzel nach Münster, zu den Panzertruppen der Bundeswehr (1956), und nach erfolgter Bewährung zu einer klandestinen Mission des Bundesnachrichtendienstes (BND), der er im Untergrundkrieg gegen China vorstand.

Operation "Ming Teh"

Munzels BND-Gruppe, getarnt als Gesandtschaft des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Bonn), empfing in Taiwan Tschiang Kai-sheks Sohn Wego, vormals Kadett im NS-Militär, jetzt Rüstungsexperte mit Verbindungen zur westdeutschen Kriegsindustrie. Tschiang Wegos Auftrag war umfassend und klar: mit der deutschen Erfahrung beim "Barbarossa"-Einsatz (und nach Munzels Erprobung in Kairo) für den Vorstoß aufs Festland und den Vormarsch auf Peking Nachwuchs zu schulen - und zugleich für entsprechende Waffen zu sorgen.

Über Munzels BND-Gruppe, die in Taiwan ein eigenes Büro mit Geheimdienststrukturen des Präsidenten verband (Codename "Ming Teh"), kamen diese Waffen aus Westdeutschland - mit Billigung des Bundesaußenministers: Panzergranaten von Bölkow (später MBB), Panzerfäuste von Diehl, Treibsätze und Gefechtsköpfe, System "Mars", von Dynamit Nobel, Sprengstoffe und Chemikalien.

Mit der Legende, sie gehörten zum deutschen Lehrpersonal am Kulturkolleg der Insel Taiwan, bauten die BRD-Militärs der Gruppe "Ming Teh" ihren Einfluss aus. Die gegen Peking gerichtete Angriffsfront wurde verstärkt und nun auch sichtbar gemacht. Während Munzel, geführt vom Bundesnachrichtendienst, ein noch geheimes "Versuchsbataillon" gegen China aufstellte (1968), studierten in Hamburg Stabsoffiziere der Taiwan-Diktatur an der Führungsakademie der Bundeswehr, ganz offiziell.

Mordstimulans

Die Rüstungsvorhaben für einen Krieg gegen China standen im Gleichklang mit Vernichtungsideen, die das Kolonialstereotyp von der "gelben Gefahr" in imperialer Verkleidung wiederbelebten ("roter Drache") - und beim Verlangen nach Abwehr einem ethischen Auftrag nicht abgeneigt waren. Das ideelle Objekt der NS-Propaganda, ein den "Innerasiaten" unterlegenes Volk, das noch Reinheit bewahrt hat und beschützt werden müsse, wurde bruchlos tradiert; der berüchtigte Streifen aus SS-Produktion ("Geheimnis Tibet", 1943) über arische Gene im Himalaya-Hochland kam erneut in die Kinos.

Der westdeutsche Staat war kaum ein Jahr alt und der Atombombenschlag gegen Peking in Planung (1950), als die grafisch identischen Kinoplakate den Neustart bewarben: "Der Originalfilm der deutschen Tibetexpedition". Der Film enthält Szenen, in denen der Auschwitz-Verbrecher Bruno Beger auftritt (vgl. Teil II). Die Bilder von Beger, beim Arier-Abgleich die Köpfe und Körper des Urvolks vermessend, transportieren Rassismus als ein Mordstimulans, das harmlos aussieht und austauschbar ist: mal als volkliche Reinheit, die vor jüdischer Trübung bewahrt werden muss, mal als arisches Erbe im tibetischen Asien und von der gelben Gefahr mit Durchmischung bedroht (vom staatlichen China und den Han-Chinesen). Je heller der Schein der Ursprungsgestalt, desto wüster der Schatten des Gegenentwurfs, der Vernichtung verdient.

Kaum hatte Peking seinen Anspruch auf Tibet erneut unterstrichen, erhielt der SS-Film den Freigabestempel der westdeutschen Filmindustrie (FSK, Freiwillige Selbstkontrolle): seit 5.6.1950 unbedenklich ab 12 Jahre (Verlängerung der Freigabe 1956; seit 5.1.2000 in neuer Fassung weiter unbedenklich und nun auch ohne Altersbeschränkung).

Fremdvölkerpflege

An den kolonialen Rassismus, der im Untergrundkrieg Affekte aufreizt und von der Jagd auf die Beute (Ressourcen und Märkte, Landschaft und Leben) mit einem ethischen Vorwand ablenken will, schloss im westlichen Deutschland das Fernsehen an. Archaische Bilder über Urvölkerreste, deren baldigen Tod die Marktkonkurrenz zu beschleunigen drohe, verstellten den Blick auf die aggressiven Manöver der BND-Spionage, der militärischen Stäbe und Rüstungsbetriebe im Konflikt mit "Rotchina".

Als hätte Radio Free Europe (RFE) mit seinen Münchener Agenten vom Bundesnachrichtendienst der Ergänzung bedurft, bot das Erste Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD) den Fremdvölkerserien eine riesige Bühne: über mehrere Jahrzehnte (1963-2009), mit TV-Schwerpunkt Tibet.

Imperial

Im Abendprogramm erfuhren Millionen, wie vor etlichen Jahren der im Bild stets präsente TV-Moderator und Bergsteigerheld den Dalai Lama antraf: als göttlichen König im tibetischen Lhasa, der dem weißen Besucher aus dem fernen Europa seine Freundschaft anbot und sich jetzt auf der Flucht vor "Rotchina" befand - ohne sein Urvolk. Der weiße Besucher und im Bild stets präsente TV-Moderator war Heinrich Harrer, vormals SS-Oberscharführer. Im Untergrundkampf für ein arisches Deutschland der SA beigetreten, als Bezwinger der Berge von Adolf Hitler empfangen, zu den Gipfeln des Nanga Parbat entsandt ("sportliche Ertüchtigung für den bevorstehenden Krieg", 1939), verkörperte Harrer die weiße Mission: mit ihren kernigen Kräften über sämtliche Grenzen auf die Welt auszugreifen, den harmlosen Rassen ein gütiger Freund, für konkurrierende Mächte unbesiegbar zu sein.

Mit der ethnologischen Serie (über 50 ARD-Sendungen à 45 Minuten, begleitet von Features in Radio und Presse) trat der koloniale Rassismus auf die höhere Stufe imperialer Manier: Fremdvölkerpflege (mit TV-Schwerpunkt Tibet) im Untergrundkrieg gegen Marktwiderstand (VR China).

Klandestine Verstärkung

Als die Bonner Parteien eine Aufstandsbewegung des tibetischen Adels (1987) mit offenen Attacken gegen Peking belohnten ("Menschenrechtsverletzungen in Tibet"), und vermehrte Stipendien für Exilanten aus Tibet in Deutschland verlangten, hatten Münchener Agenten an der Fremdvölkerfront längst Breschen geschlagen: für Stipendienbewerber eines weiteren Volkes, das die staatliche Einheit der Volksrepublik beschädigen konnte, sofern sein türkisch-muslimischer Separatismus gewalttätig würde: Uiguren aus Tibets Nachbarregion, dem autonomen Gebiet Xinjiang.

Nach dem Vorbild "Ming Teh", der Schleusung der Gruppe aus BND-Militärs mittels DAAD, bekam die uigurische Szene in der bayerischen Hauptstadt klandestine Verstärkung - legal finanziert aus den üblichen Mitteln des exquisiten Vereins für akademischen Austausch.

UKW Biblis

Der uigurische Nachwuchs reiste via Türkei und füllte in München die muslimischen Reihen der Gehlen-Agenten, die bei Radio Free Europe (RFE), dem Geheimdienstbetrieb in der Oettinger Straße, bereits seit Jahrzehnten ihr Auskommen fanden. Der Sender, inzwischen vergrößert um ein weiteres Standbein der US-Finanziers (Radio Liberty), rief von westdeutschem Boden im Uiguren-Programm (UKW-Stationen Biblis und Lampertheim) zum Widerstand auf - gegen den Zuzug chinesischer Bürger, der blutsfremden Han, die die ethnische Reinheit der Mehrheitsbevölkerung in Xinjiang liquidierten ("Genozid"), für muslimisches Recht und "Identität" in einem eigenen Staat.

Großturkestan, Tibet, Hongkong

Den Münchener Senioren der Uiguren-Gemeinde (heute World Uyghur Congress, WUC) ist die Blutspropaganda bestens bekannt: aus ihrem Dienst in den Ostland-Legionen der Waffen-SS (Turkestanische 162. Infanterie-Division). Berlin hatte ihnen einen eigenen Staat unter Einschluss Xinjiangs ("Großturkestan"), "Identität" und muslimisches Recht in Aussicht gestellt, um das großdeutsche "Reich" mit turkmenischer Hilfe an den Grenzen zu China in Stellung zu bringen. Mit den geschlagenen Resten der SS-Division in Bayern gestrandet, hofften sie weiter und werden erneut gegen China benutzt - wie das Urvolk der Nazis im Himalaya-Hochland, dessen Siedlungsgebiet (Tibet) und das Gebiet der Uiguren (Xingjiang) ein Drittel der Fläche ganz Chinas umfassen.

Zählt man Hongkong hinzu, scheint die westliche Seite über mehrfache Hebel im Kampf gegen China verfügen zu können: erstens innere Zersetzung (Aufstandsbewegung ethnischer Gruppen in der Peripherie, soziale Verwerfung in den Ballungsgebieten), zweitens äußerer Eingriff militärischer Art (ab Stützpunkt Taiwan Chinesen gegen Chinesen kämpfen zu lassen).

Führende Rolle

Im Untergrundkrieg erfährt die zweite Option eine neue Gewichtung, seitdem die EU unter deutscher Ägide die Taiwan-Politik gegen Peking verschärft. Sie erlaubt es Berlin, die politisch gewachsene, ideell überbaute Sonderbeziehung mit der Kuomintang, die seit Reichswehr und Wehrmacht nie aufgehört hat, für eine führende Rolle im westlichen Bündnis gegen China zu nutzen.

Atomkrieg

Deutsche Weltpolitik, die nach Osten vorrückt, stand in sämtlichen Phasen des chinesischen Aufbruchs auf der feindlichen Seite. Als der Aufbruch mit Gründung der Volksrepublik unumkehrbar erschien (1949) und ein Kernwaffenkrieg gegen China geplant war, half das westliche Deutschland mit klandestiner Verstärkung und militärischem Wissen. Noch in den Trümmern des Hitler-Regimes, griff die Weltpolitik des Nachfolgestaates auf das historische Erbe der kolonialen Verbrechen in China zurück: der kriminellen Potenz ihrer Kriegskonkurrenten im Kampf um Großasien gewachsen zu sein - selbst mit Atomkrieg.

Dieses Rufs bleibt sie würdig.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Krieg gegen China sowie die Kommentare Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (I) und Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II).

Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie

IMI Tübingen - Di, 06/10/2020 - 09:16
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie: https://www.imi-online.de/2020/10/01/auto-und-krieg/ „Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet“, stellt die Informationsstelle Militarisierung in der Einleitung fest. Autorin Jule Steinert (…)

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