SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2021/01/24 | 15-17 h UTC+1Central PanelUniversal Dis­ar­ma­ment for So­cial and Eco­lo­gi­cal Trans­for­ma­tion

No to NATO - Sa, 16/01/2021 - 21:41
Univer­sal Dis­ar­ma­ment for So­cial and Eco­logi­cal Trans­for­ma­tion January 24th, 2021 at 15:00 -17:00 CET (UTC+1) Central Penal Discussion Speakers: Alexander Ač (Slovakia), Institute of Research on Global Change Ann Wright (Hawaii, USA), CODE PINK and Veterans for Peace Binalakshmi Nepram (India), Manipur Women Gun Survivors and IPB Board Jan Kavan (Czech Republic) ex Minister of Foreign Affairs and chairman of the UN-General Assembly 2002/2003 Malala Yousafzai (Pakistan), Nobel Peace Prize Laureate Owen Tudor (UK), Vice-Secretary General of ITUC Piedad Cordoba … Continue reading →

2021/01/22 international online and offline Celebrations the TPNW enters in forceStatement of the international network No to War – No to NATO

No to NATO - Sa, 16/01/2021 - 18:37
The  No to War – No to NATO Network denounces the North Atlantic Treaty Association’s (NATO) continuing efforts to obstruct the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) that comes into force on January 22, 2021. On December 15, NATO issued a statement that once again voiced its groundless opposition to the TPNW. NATO reiterated its commitment to remain a nuclear alliance “as long as nuclear weapons exist”. Yet, three alliance members, United States, United Kingdom and France, … Continue reading →

20 Jahre Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden: So wirkt Zivilgesellschaft in und außerhalb einer verfassten Kirche

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 16/01/2021 - 05:03
Zum 20-jährigen Bestehen des "Forums Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden" - nicht "der" Landeskirche - hat sein Leitungskreis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mit Bomben gegen Teheran

German Foreign Policy - Fr, 15/01/2021 - 22:12

Hegemonialkonflikt am Golf

Kern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]

"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]

Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

 

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

Keine Abschiebung nach Afghanistan

IMI Tübingen - Fr, 15/01/2021 - 16:01
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland – ganz im Gegenteil. Das Institute for Economics and Peace stufte Afghanistan sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 in seinem Global Peace Index sogar als den unsichersten Staat weltweit ein.[1] Dennoch finden seit 2016 (…)

Read the rest of this entry »

Sturm und Kälteeinbruch auf Lesbos: Verantwortliche für Zustände in Flüchtlingslager müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 15/01/2021 - 04:52
Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein Jahr der Ernüchterung

German Foreign Policy - Do, 14/01/2021 - 20:30

Zweite Rezession wahrscheinlich

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute warnen in aktuellen Stellungnahmen vor optimistischen Konjunkturerwartungen für das Jahr 2021.[1] Angesichts der großen Unsicherheit, die mit dem konkreten Verlauf der Covid-19-Pandemie einhergehe, hätten Wirtschaftsprognosen zuletzt immer wieder in "kurzer Zeit so massiv verändert" werden müssen wie nie zuvor in der Wirtschaftsgeschichte, heißt es einleitend in einem aktuellen Kommentar aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in dem auch die in jüngster Zeit recht mangelhaften Vorhersagen der eigenen Zunft reflektiert wurden: Prognosen könnten in "schwierigen Zeiten", wie man sie gerade erlebe, nicht mehr als "Szenarien" sein. Auf die Prognose eines Wirtschaftsbooms im Januar 2020 sei um die Jahresmitte die Analystenpanik vor einem ökonomischen "Armageddon" gefolgt, die wiederum von einer überzogenen "Euphorie" in dritten Quartal 2020 abgelöst worden sei, als die Wirtschaft sich dank der massiven Konjunkturmaßnahmen Berlins zeitweilig rasch erholte. Nun aber habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass "mit der andauernden zweiten Infektionswelle auch die Wirtschaftskrise nicht bald überwunden" sei. Die Wirtschaft sei im vierten Quartal 2020 geschrumpft, konstatiert das DIW; dies werde wohl auch im ersten Vierteljahr 2021 der Fall sein, sodass die Bundesrepublik in eine "zweite Rezession fallen dürfte". 2021 könne zu einem "Jahr der Ernüchterung" werden, schlussfolgert das Wirtschaftsinstitut.

Drohender Teufelskreis

Das DIW verortet dabei etliche Problemfelder, die einer raschen Erholung der deutschen Wirtschaft im Wege zu stehen drohen. Da viele Unternehmen und Konzerne aufgrund der langen konjunkturellen Durststrecke inzwischen stark überschuldet seien, dürften dem Institut zufolge im laufenden Jahr die Unternehmensinsolvenzen "deutlich steigen". Zahlreiche Firmen hätten ihre Rücklagen aufgebraucht, sie bekämen keine neuen Kredite; dabei laufe die von der Politik bei Krisenausbruch ausgesetzte Antragspflicht für Insolvenzen bald aus. Die drohende Pleitewelle werde die Arbeitslosigkeit wohl steigen lassen, vor allen bei unqualifizierten Lohnabhängigen bzw. sogenannten Minijobbern, zumal der pandemiebedingt geschrumpfte private Konsum die Binnennachfrage weiter schwäche und die Wirtschaft zunehmend in eine Schieflage treibe. Die bei einer Pleitewelle ansteigenden Kreditausfälle gefährdeten schließlich auch die Banken, was wiederum die Kreditvergabe an "gesunde" Unternehmen und Privathaushalte reduzieren könne. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rezession und ein "Einfrieren" der Kreditvergabe könnten im schlimmsten Fall eine konjunkturelle Abwärtsspirale auslösen - einen "Teufelskreis", der "leichter entstehen" könne, "als viele glauben", warnt das DIW.

Die europäische Misere

Zudem macht das DIW die weltwirtschaftliche Entwicklung als weiteren Unsicherheitsfaktor aus, von dem die Bundesrepublik aufgrund ihrer einseitigen Exportausrichtung im hohen Maße abhängig sei. So befinde sich zwar die Wirtschaft in Asien zwar im Aufschwung; doch bestünden kaum Hoffnungen auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Washington. Die Biden-Administration habe bereits signalisiert, an protektionistischen Maßnahmen ("America First") festhalten zu wollen; dies werde die dauerhafte Beibehaltung der gewohnten Handelsstruktur zwischen den USA und der Bundesrepublik, die durch starke deutsche Exportüberschüsse gekennzeichnet ist, erschweren. Überdies sei die europäische Wirtschaft im globalen Vergleich aktuell ein "Schwachpunkt", der durch die unabsehbaren Folgen des britischen Austritts aus der EU von wachsender Ungewissheit geprägt sei. Da knapp zwei Drittel aller deutschen Exporte in die Länder Europas flössen, könne sich Deutschland der "europäischen Misere" kaum entziehen. Folglich könne 2021 weitaus "weniger erfreulich verlaufen", als es in optimistischen Szenarien prognostiziert werde, warnt das DIW. Oberste Priorität müsse ein "baldiges Ende der zweiten Infektionswelle" haben, da der mit ihr verbundene Lockdown, sollte er bis zum Frühjahr aufrechterhalten werden müssen, "einen massiven und permanenten Schaden verursachen" werde.

China als Hoffnungsträger

Bereits Mitte Dezember, noch vor der aktuellen Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, hatte das Münchener ifo-Institut seine Wachstumsprognose für 2021 von fünf Prozent auf 4,2 Prozent deutlich gesenkt.[2] Die wirtschaftliche Erholung werde sich aufgrund des Lockdowns in etlichen Ländern verschieben, hieß es zur Begründung. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik, die von fünf Prozent bei Ausbruch der Pandemie auf 5,9 Prozent gegen Jahresende 2020 gestiegen sei, werde wohl erst 2022 wieder auf 5,5 Prozent sinken. Deutlich pessimistischer als das ifo-Institut gibt sich hingegen die Bundesbank, die von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von nur drei Prozent im laufenden Jahr ausgeht; die OECD wiederum prognostiziert der Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von lediglich 2,8 Prozent. Weithin wird freilich die Hoffnung geäußert, China, mit dem sich die EU Ende 2020 im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat, werde als Konjunkturmotor für deutsche Unternehmen fungieren. Die Volksrepublik habe die "Corona-Pandemie wirtschaftlich besser als Europa weggesteckt", heißt es; davon werde insbesondere die "exportorientierte deutsche Industrie profitieren".[3] Zwar leide der Dienstleistungssektor massiv unter den "aktuellen Restriktionen", doch stehe die deutsche Industrie, in der trotz Pandemie und steigender Covid-19-Todesfälle weiter gearbeitet werde, nicht still - "ein großer Unterschied zum ersten Lockdown". Die "Schlüsselindustrien" der Bundesrepublik - die Kfz-Produktion, die Chemiebranche, der Maschinenbau - blieben so "auf Wachstumskurs".

Wachsende Ungleichgewichte in der Eurozone

Trotz der düsteren Perspektive weisen Experten darauf hin, dass sich der Krisenverlauf in der Bundesrepublik, dem ökonomischen wie politischen Zentrum der Eurozone, immer noch weitaus glimpflicher gestaltet als in der europäischen Peripherie. Vor allem das Wachstum der Exporte nach China "im zweistelligen Prozentbereich" habe sich positiv ausgewirkt, heißt es etwa in der Financial Times; die gegen Jahresende veröffentlichten Zahlen zum Auftragsbestand, zur Industrieproduktion, zum Einzelhandelsabsatz, zur Arbeitslosenquote und zum Export seien besser als prognostiziert ausgefallen.[4] Insbesondere stünden die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik in starkem Kontrast zu denjenigen etwa in Frankreich und in Italien, wo schwere Einbrüche verkraftet werden müssten. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr, der bei minus fünf Prozent liegen werde, betrage nur "rund die Hälfte" des Konjunkturabsturzes in Frankreich. Dieser belief sich laut Schätzungen auf 9,4 Prozent. Italien sieht sich mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 9,9 Prozent konfrontiert; in Spanien dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2020 gar um 12,4 Prozent geschrumpft sein. Damit steigen die sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone im aktuellen Krisenschub weiter an; die wirtschaftliche Dominanz der Bundesrepublik kontrastiert mit einer dramatischen Rezession in Frankreich und in der südeuropäischen Peripherie. Der Abstand zwischen der auf den Weltmarkt geeichten deutschen Exportwirtschaft und der abgehängten innereuropäischen Konkurrenz scheint uneinholbar.

Sozialer Sprengsatz

Der sich in diesen Ungleichgewichten aufstauende soziale Sprengsatz, der jederzeit politische Zentrifugalkräfte befeuern kann, wird vor allem an der Diskrepanz der Arbeitslosenquoten deutlich, die in der Eurozone im November 2020 bei 8,3 Prozentpunkten lag; in der gesamten EU waren es 7,5 Prozent.[5] Die deutsche Arbeitslosenquote, die Eurostat bei 4,5 Prozentpunkten sieht, steht dabei im Gegensatz zu der grassierenden Erwerbslosigkeit etwa in Spanien, wo gegenwärtig gut 16 Prozent aller Lohnabhängigen keinen Job haben. In Griechenland beträgt die Erwerbslosenquote ebenfalls rund 16 Prozent; in Frankreich sind es immer noch 8,8, in Italien 8,9 Prozent.

 

[1] Marcel Fratzscher: 2021 könnte zum Jahr der Ernüchterung werden. diw.de 04.01.2021.

[2] Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose auf 4,2 Prozent. zeit.de 16.12.2020.

[3] Angela Göpfert: Hoffnung auf Erholung der Wirtschaft. tagesschau.de 31.12.2020.

[4] Resilient data suggest Germany avoided fresh downturn in late 2020. ft.com 08.12.2021.

[5] Eurostat-Pressemitteilung vom 08.01.2021: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 8,3%. ec.europa.eu 08.01.2021.

Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

www.antisiko.de - Do, 14/01/2021 - 17:54

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung sowie die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen.

86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung. Dass dies erreicht werden konnte, ist dem jahrelangem Kampf der weltweiten Friedensbewegung zu verdanken und für uns ein Grund zum Feiern.

Weitere Länder werden dem UN-Verbotsvertrag beitreten und dazu beitragen, dass alle Atomwaffen geächtet werden. So wächst auch der Druck auf die Atommächte.

Mit unserer Kundgebung auf dem Marienplatz senden wir ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden. Die Bundesregierung muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben sofort beenden.

Zum Schutz aller Teilnehmer*innen bitte Mund/Nasenschutz verwenden und Abstand 1,5 m einhalten.

Veranstalter: Münchner Friedensbündnis + Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Bitte unterzeichnen Sie den bundesweiten Appell an die Bundesregierung, dem UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beizutreten, online unter: https://aktion.nuclearban.de/node/9

The post Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten first appeared on #antisiko.

2021/01/24 internetWordl Social Forum 24th January Thematic Space “Peace and War”

No to NATO - Do, 14/01/2021 - 17:34
Read more: List-of-WSF-Peace-Events-final.pdf

Kein Mensch sollte die Befugnis haben, einen Atomkrieg zu befehlen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/01/2021 - 05:02
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW mahnt anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA, dass niemand die Macht haben sollte, einen Atomkrieg... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik

German Foreign Policy - Mi, 13/01/2021 - 20:26

Ein Drittel des Rüstungsexports

Der kontinuierliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt ist bereits seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den Wert der Berliner Regierungsgenehmigungen für Waffenausfuhren in die jeweils fünf wichtigsten arabischen Empfängerstaaten ab 2002 in Dreijahreszeiträumen aufsummiert hat. Lag ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexportgenehmigungen in der Zeit von 2002 bis 2004 noch bei gerade einmal 3,1 Prozent, so stieg er ab 2005 an und erreichte in den Jahren von 2008 bis 2010 bereits rund 10 Prozent; darin spiegeln sich insbesondere die deutschen Bestrebungen wider, die arabischen Golfstaaten gegen Iran hochzurüsten, nachdem dessen Rivale Irak von den USA im Jahr 2003 machtpolitisch außer Gefecht gesetzt worden war. Ein weiterer drastischer Anstieg vollzog sich im Dreijahreszeitraum von 2011 bis 2013, als der Anteil der Genehmigungen für Waffenlieferungen an die fünf bedeutendsten arabischen Kunden auf rund 30 Prozent in die Höhe schnellte. Zuletzt lag er (2017 bis 2019) bei sogar 32 Prozent.[1]

Die größten Waffenimporteure der Welt

Vorläufige Zahlen für das Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Trend ungebrochen anhält - dies, obwohl die Bundesregierung am 10. Dezember den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert hat. So wurden vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2020 Exporte von Kriegsgerät nach Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Qatar kann Kriegsgerät im Wert von 305 Millionen Euro erwerben, die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsgüter im Wert von 51 Millionen Euro, Kuwait Waffen für 23 Millionen Euro.[2] Die Zahlen sind freilich noch unvollständig. Zuletzt genehmigte Berlin den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern an Qatar.[3] Beobachter gehen davon aus, dass die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten beim Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag in Kairo Gesprächsthema war.[4] Unter den weltgrößten Waffenimporteuren befinden sich laut dem Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI sechs arabische Staaten, die sämtlich auch von Deutschland beliefert werden oder wurden; Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 12 Prozent an allen Waffenimporten weltweit (2015 bis 2019) Nummer eins, Ägypten mit 5,8 Prozent Nummer drei, Algerien mit 4,2 Prozent Nummer sechs.

Kaum noch mit Washington abgestimmt

Ursache für den erstaunlichen Anstieg der Rüstungsexporte in die arabische Welt ab 2011 ist nicht nur die verstärkte Aufrüstung auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran. Wie die SWP in ihrer aktuellen Analyse konstatiert, begannen die Golfdiktaturen und Ägypten, die bis zum Beginn der Revolten von 2011 "als abhängige Verbündete der USA außenpolitische Entscheidungen noch eng mit Washington abgestimmt" hatten, sich "davon zu lösen" - ein frühes Anzeichen dafür, dass mit dem "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), den US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 verkündete, ein langfristiges Schwinden der US-Dominanz in Nah- und Mittelost verbunden war. Ägypten etwa setze vor allem seit dem Putsch vom Juli 2013 "darauf, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren und die Bündnispolitik eigenständiger zu gestalten", schreibt die SWP; in den Konflikten der Region suche Kairo "weniger den Schulterschluss mit USA oder EU, sondern steht fest an der Seite Riads und Abu Dhabis". "Mit Washington abgestimmt" werde in den arabischen Hauptstädten "das jeweilige Vorgehen ... kaum noch".[5] Ein Beispiel dafür: Die Staaten der Arabischen Halbinsel setzen beim Aufbau ihrer 5G-Netze trotz aller Proteste aus Washington auf Huawei [6]; die emiratische Firma Group 42 (G42) stellt in Lizenz einen Covid-19-Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm her [7].

Syrien, Libyen, Jemen...

Dabei wird, wie die SWP festhält, "die proaktivere Außenpolitik" der arabischen Staaten "von einer Militarisierung [begleitet], die sich nicht zuletzt darin ausdrückt, dass stärker als zuvor militärische Mittel genutzt werden, um Interessen durchzusetzen".[8] Begonnen habe dies etwa in Syrien, wo Saudi-Arabien und Qatar "in den Anfangsjahren verschiedene Rebellengruppen" unterstützt und so "erheblich" dazu beigetragen hätten, "dass die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten und der Aufstand sich radikalisierte". Auch in Libyen hätten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate "bereits seit 2011 Milizen" unterstützt; die Emirate seien seit 2014 "auch direkt militärisch engagiert", Ägypten "spätestens seit 2015". Saudi-Arabien führe seit 2015, unterstützt vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen Krieg und nehme dabei "hohe Opferzahlen in der jemenitischen Zivilbevölkerung ... in Kauf". "Künftig droht die Außenpolitik in der Region weiter militarisiert zu werden", warnt die SWP und verweist exemplarisch auf den ernsten Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien sowie darauf, dass Algerien mit einer Verfassungsänderung im November "den Einsatz seines Militärs auch außerhalb eigener Grenzen" ermöglicht hat.

"Ausfuhrstopp erscheint folgerichtig"

Vor dem Hintergrund der Militarisierung der arabischen Außenpolitik rät die SWP dringend dazu, die "Rüstungsexportpolitik gegenüber arabischen Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand [zu] stellen" - schließlich bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass "deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas Nachbarschaft zu destabilisieren".[9] In der Tat lässt sich dies schon längst bestätigen. So werden deutsche Waffen etwa im Jemen-Krieg [10] und im Libyen-Krieg [11] eingesetzt, im ersteren Fall von den Streitkräften der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition, im letzteren von den Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem kauffreudigen Kunden deutscher Waffenschmieden, unterstützt wird. Da im Fall einer weiteren militärischen Eskalation zusätzlich zum "Tod zahlreicher Zivilistinnen und Zivilisten im Nahen Osten" auch "erneute Fluchtbewegungen nach Europa" zu befürchten seien, tue man gut daran, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen, urteilt die SWP: "Ein Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in diese Länder erscheint ... nur folgerichtig."[12]

 

[1] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[2] Deutsche Waffen für Krisenregion. tagesschau.de 03.01.2021.

[3] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[4] Birgit Svensson, Michael Fischer: Heikle U-Boot-Lieferung. weser-kurier.de 12.01.2021. S. auch Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[6] Sophie Zinser: China's Digital Silk Road Grows With 5G in the Middle East. thediplomat.com 16.12.2020.

[7] S. dazu Der Westen zuerst.

[8], [9] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[10] S. dazu In Flammen (II) und Der Bock als Gärtner.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr. 35

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 13/01/2021 - 18:54
Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bald neueste Atombomben in Deutschland

ISW München - Mi, 13/01/2021 - 16:10
2012 | Neuwieser, Flickr | CC BY-SA 2.0

15 bis 20 US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4, die genaue Zahl ist geheim, sind im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagert. Sicher ist aber: Jede einzelne von ihnen ist um ein Vielfaches zerstörerischer als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki.

Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag, dass die US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Vorher hatte sich die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich gegenüber der US-Regierung für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel stark zu machen.

Diesen unmissverständlichen Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich nachdrücklich für den Abzug der Waffen einzusetzen, haben die bisherigen Bundesregierungen seit 2010 bis heute nicht erfüllt. Stattdessen setzen sie weiterhin auf Atomwaffen und die atomare Abschreckungsstrategie einschließlich des potentiellen Ersteinsatzes von Atomwaffen und die „nukleare Teilhabe. Mit diesem Modell kann der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland die Atombomben der USA einsetzen. Käme es zu einem Atomkrieg würden deutschen Tornado-Kampflugzeugen die Atombomben ans Ziel fliegen und abwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Aber nicht nur, dass die Atombomben immer noch da sind – und sie werden sogar modernisiert. Die alten US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 werden durch die neuen B61-12 ersetzt, die lenkbar sind und Ziele dadurch viel genauer treffen können. Experten befürchten, dass mit der neuen Generation von Atomwaffen die „nukleare Schwelle“ eher überschritten wird.

Ende November hat das US-Labor für Nuklearwaffentechnik „Sandia National Laboratories“, ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe B61-12 aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf. Nach Angaben des Pentagon soll die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen, das am 1. Oktober 2021 beginnt.

Der italienische Politikwissenschafter und Journalist Manlio Dinucci schreibt dazu in der kommunistischen „Il Manifesto“:

Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.
Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen.
Die Bombe B61-12 verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.
Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (jede Bombe kostet also doppelt so viel, wie wenn sie vollständig in Gold gebaut würde). Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Massenproduktion der neuen Atombombe im Finanzjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (d.h. in elf Monaten) beginnt.
Nicht bekannt ist, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden deponiert werden, um die dortigen bisherigen B61 zu ersetzen, deren Anzahl bisher geheim ist. (…)

In dem Artikel verweist Manlio Dinucci darauf, dass auf den US-Air-Bases Aviano (rund 100 km nördlich von Venedig) und Ghedi (rund 100 km östlich von Milano) bereits Bauarbeiten im Gange sind, um die Lagerung der neuen Atombomben zu ermöglichen.

Es ist anzunehmen, dass auch in Büchel die Vorbereitungen für die Aufnahme der neuen Atombomben im Gange sind. Mit der Verlängerung der Stationierung von US-Atomwaffen wird Deutschland noch mehr als bisher von den in Washington getroffenen strategischen Entscheidungen abhängig sein. Als vorgeschobener Stützpunkt des hauptsächlich gegen Russland gerichteten US-Nukleareinsatzes in Europa wird sich dann Deutschland in einer noch gefährlicheren Situation befinden.

Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen

Wie groß die Gefahr ist, zeigte sich in den letzten Tagen. Nach dem gescheiterten Staatsstreich von US-Präsident Donald Trump (1, 2) wächst selbst in Washington die Sorge, dass Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, informierte darüber, dass sie mit Generalstabschef Mark Milley darüber gesprochen habe, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten. Es sei um Vorkehrungen gegangen, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“. Die Situation mit dem „verwirrten“ Präsidenten könne nicht gefährlicher sein.

Der frühere Pentagonchef William Perry nannte es „extrem gefährlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem Präsidenten die „gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“.

Dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten

Umso dringlicher ist, dass Deutschland dem jüngsten UN-Vertrag über die Abschaffung von Kernwaffen beitritt, in dem es heißt: „Jeder Vertragsstaat mit Kernwaffen auf seinem Territorium, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines anderen Staates befinden, muss die unverzügliche Beseitigung dieser Waffen sicherstellen.“

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) appelliert deshalb erneut an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der am 22. Januar in Kraft tritt und von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt wird.

„Erst wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind, ist die Menschheit sicher vor unberechenbaren Präsidenten, Unfällen oder Atomkriegen aus Versehen. Das Verhalten von Donald Trump sollte jedem die Gefahr vor Augen führen, die davon ausgeht, dass der US-Präsident die alleinige Autorität besitzt, über den Einsatz von Atomwaffen zu entscheiden“, erklärt Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied.

 

Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EU

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 13/01/2021 - 05:33
Ein neuer Bericht, der von European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) für die EU erstellt wurde, warnt vor der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mehr Truppen gegen Moskau

German Foreign Policy - Di, 12/01/2021 - 21:33

Von der NATO zur DGAP

Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks. Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte. Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1] Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

Moskaus "Expansionsstreben"

In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein "Expansionsstreben", das "eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit" sei. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau "einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will" und deshalb "das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering" sei.[2] Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und "mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden" seien, könne Russland eventuell "eine aggressivere Haltung in Europa" einnehmen.

"Unter russischer Kontrolle"

Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als "ein offenes Feld" dar, über das Russland "Kontrolle gewinnen" werde: "Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch."[3] Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag. Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität - also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen -, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen - und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten - darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] - verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten. Die Luft- und Raketenabwehr sei "drastisch" auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne. Eine besondere Rolle komme - auch "wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen" - Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung "keine Bedrohung" durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit "die russische Politik zu erklären" und "die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt" seien.[5] Auch müsse man "klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen". Es gelte "auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen".

Fictional Intelligence

Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich "nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit".[6] Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien "nicht allzu fantastisch" zu konzipieren, sondern "schwache Signale" der Gegenwart und "Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind", aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

Giftgas

Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb "ein Machtvakuum".[7] Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird. Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

 

[1] Heinrich Brauß. dgap.org.

[2], [3] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[4] S. dazu Tote Erinnerung und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[6] Florence Gaub: On the future of conflict. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 2-8.

[7] Natasha E. Bajema: Every trick in the book. A story of Russia and Lithuania. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 60-66.

Heutige Abschiebung nach Afghanistan

Lebenshaus-Newsletter - Di, 12/01/2021 - 20:50
PRO ASYL fordert, den für heute ab Düsseldorf startenden Abschiebeflieger nach Kabul zu stoppen. Die Taliban befinden sich auf dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Der Opa von Friedrich Merz"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 12/01/2021 - 07:41
Der Sauerländer Friedrich Merz hat (womöglich gleichermaßen als "Wunschkandidat" von oppositionellen Linken wie auch der Nationalgesonnenen in der CDU) gute... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chomsky und Prashad: Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 12/01/2021 - 05:05
Jede andere Maßnahme als die Konzentration auf den Umgang mit dem Virus durch Tests, Kontaktverfolgung und Isolierung – und wenn... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lesung

BIFA München - Mo, 11/01/2021 - 23:13

Deutsche Jihad-Förderer

German Foreign Policy - Mo, 11/01/2021 - 21:12

Eine Abspaltung des IS

Hayat Tahrir al Sham (HTS) geht im Kern auf eine Abspaltung vom Islamischen Staat (IS) zurück. Dessen Führer Abu Bakr al Baghdadi hatte im Jahr 2011 einige Jihadisten seiner Organisation nach Syrien entsandt, um in den dortigen Krieg mit eigenen Kräften zu intervenieren. Die Gruppierung, die im Januar 2012 erstmals unter eigenem Namen - Jabhat al Nusra - Terroranschläge verübte, spaltete sich bald nach internen Streitigkeiten mit Al Baghdadi ab und ordnete sich dem Netzwerk Al Qaida unter, das mit dem IS rivalisiert. Im Juli 2016 benannte sie sich um - in Jabhat Fatah al Sham - und schloss sich im Januar 2017 mit anderen Jihadistengruppierungen zu HTS zusammen. Der Schritt zielte einerseits darauf ab, die eigene Schlagkraft zu erhöhen, andererseits aber auch darauf, Unabhängigkeit von Al Qaida vorzutäuschen, um internationale Anerkennung zu erreichen. Laut dem einhelligen Urteil von Experten gehört HTS aber tatsächlich weiter dem von Osama bin Laden gegründeten Terrornetzwerk an.[1] Die Organisation verfügt Beobachtern zufolge über rund 20.000 Milizionäre, die im nordsyrischen Gouvernement Idlib operieren. Dort hat sie sich im Jahr 2019 in teils heftigen Kämpfen gegen alle sonstigen aufständischen Organisationen durchgesetzt und ist seitdem die dominante Kraft.

Unter der Kontrolle von HTS

Insbesondere kontrolliert HTS, die - wie Al Qaida - von den Vereinten Nationen offiziell als Terrororganisation eingestuft wird, die De-facto-Regierung der Aufständischen in Idlib, die unter der Bezeichnung Syrian Salvation Government auftritt.[2] In Idlib leben derzeit drei Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Flüchtlinge - viele von ihnen Salafisten und Jihadisten, die es nach der Rückeroberung etwa von Ost-Aleppo oder der Ost-Ghouta vorzogen, sich in das jihadistisch dominierte Idlib umsiedeln zu lassen, anstatt in ihren nun regierungskontrollierten Wohngebieten zu verbleiben. Wie es in einer aktuellen Analyse des Londoner Think-Tanks Chatham House heißt, bestehen "die inneren Machtstrukturen in Idlib hauptsächlich aus HTS-Figuren", die "in allen strategisch-politischen Entscheidungen die oberste Macht innehaben".[3] Daneben überwacht HTS die Rekrutierung von Verwaltungspersonal und verhindert jegliche Anstellung von Personen, die der Organisation nicht verbunden sind; dies gilt nicht zuletzt für die Führungspositionen im Erziehungswesen. HTS nutzt außerdem ihren Einfluss auf die Justiz, um Verfahren gegen ihre Mitglieder oder ihr nahestehende Jihadisten zu verhindern.

Folter und Mord

Die Kontrolle von Idlib durch HTS-Jihadisten hat unmittelbare Folgen für die Bevölkerung. So berichtete Human Rights Watch schon vor zwei Jahren, HTS nehme regelmäßig Personen fest, die sich in irgendeiner Weise oppositioneller Ansichten verdächtig gemacht hätten; viele von ihnen würden gefoltert.[4] Im vergangenen Jahr bestätigte ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, HTS inhaftiere, foltere und ermorde Zivilisten, die "abweichende Meinungen" erkennen ließen, darunter Journalisten; Frauen und Mädchen würden "systematisch diskriminiert" und ihrer Freiheit beraubt.[5] Im November bekräftigte die UNO ihre Vorwürfe und hob hervor, HTS sei unter anderem für die Hinrichtung von Menschen verantwortlich, denen "Ehebruch" oder "Blasphemie" vorgeworfen würden: Praktiken, die für jihadistische Regimes, so etwa auch den IS, charakteristisch sind.[6] Mitte vergangener Woche bestätigten syrische Menschenrechtler, HTS habe mindestens 32 Haftanstalten in Idlib errichtet, in die zahllose Menschen - besonders Kritiker der Jihadisten - verschleppt und in denen sie gefoltert würden.[7] Auch von Vergewaltigungen sowie von Morden ist die Rede.

Schusswaffen für den Jihad

Ebenfalls Mitte vergangener Woche hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von 14 Personen durchsuchen lassen, denen vorgeworfen wird, Spenden für HTS gesammelt zu haben. Sie gehörten "einem internationalen Netzwerk an, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat", teilt die Bundesanwaltschaft mit. Es bestehe der "Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung" sowie der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland": HTS habe "zum Ziel ..., die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden 'Gottesstaat' zu errichten".[8] Einer der Beschuldigten hielt demnach von der Türkei aus Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien, der dort eine "Plattform im Internet" betrieb, auf der zu "Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten 'Jihads' aufgerufen wurde"; dabei "warb das HTS-Mitglied ausdrücklich damit, dass die Zuwendungen insbesondere für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör sowie für die Sicherung des Lebensunterhalts für bewaffnete Kämpfer eingesetzt würden". Drei beschuldigte Deutsche sind am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Friedensgespräche mit Jihadisten

Das Verfahren ist nicht das erste, das in der Bundesrepublik wegen Unterstützung in Syrien tätiger Terrororganisationen durchgeführt wird. Bereits 2015 hatte ein Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen vier Männer begonnen, die einer weiteren jihadistischen Miliz (Ahrar al Sham) zugearbeitet hatten. Sie wurden am 6. Oktober 2016 verurteilt; das Urteil trat mit der Zurückweisung des Revisionsbegehrens der vier Männer durch den Bundesgerichtshof am 22. November 2017 in Kraft.[9] Das Verfahren hatte zeitweise ein gewisses Aufsehen hervorgerufen, weil sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang 2016 offiziell dafür eingesetzt hatte, Ahrar al Sham in Friedensverhandlungen einzubeziehen; in Medienberichten hieß es damals, Steinmeier sei deshalb "im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim" während des Prozesses "allgegenwärtig" - schließlich stehe die Frage im Raum, ob der Minister in der Tat die Einbindung einer jihadistischen Terrororganisation in die Friedensgespräche wünsche.[10] Die Frage muss bejaht werden: Das Stuttgarter Oberlandesgericht kam zu dem Schluss, Ahrar al Sham habe "die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung ... erfüllt".[11] Folgen hatte dies für den heutigen Bundespräsidenten nicht.

Rückendeckung aus Berlin

Ebenfalls keine Folgen hat das aktuelle Verfahren wegen Unterstützung von HTS für die heutige Berliner Außenpolitik, darunter Außenminister Heiko Maas. Maas hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, militärische Offensiven gegen HTS, die die syrischen Streitkräfte mit russischer Unterstützung durchgeführt hatten, zu beenden. Maas brachte dabei humanitäre Bedenken vor. Da aber weder der heutige Außenminister noch die Bundesregierung derlei Bedenken hatten, als die westliche Anti-IS-Koalition mit Beteiligung der Bundeswehr im Krieg gegen den IS Mossul, Raqqa und weitere irakische und syrische Städte und Ortschaften bombardierte und dabei mutmaßlich schwerste Kriegsverbrechen beging (german-foreign-policy.com berichtete [12]), muss das humanitäre Argument als vorgeschoben gelten; wirkliches Ziel ist vermutlich die Absicht, die Regierung in Damaskus zu hindern, die Kontrolle über das gesamte Land zurückzugewinnen. Dazu nimmt Berlin auch faktische Rückendeckung für eine Terrororganisation in Kauf.

 

[1] Finanzierung von Terror? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2021.

[2] S. dazu "Rebellen" (II).

[3] Zaki Mehchy, Haid Haid, Lina Khatib: Assessing control and power dynamics in Syria. De facto authorities and state institutions. Chatham House Research Paper. London, November 2020.

[4] Syria: Arrests, Torture by Armed Groups. hrw.org 28.01.2019.

[5] Rampant human rights violations and war crimes as war-torn Idlib faces the pandemic UN Syria Commission of Inquiry report. ohchr.org 07.07.2020.

[6] Press briefing note on Syria - Idlib violations and abuses. ohchr.org 20.11.2020.

[7] Alaa Nassar: Like being in Assad's prisons: Female survivors recall their ordeals in HTS cells. syriadirect.org 07.01.2021.

[8] Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung. generalbundesanwalt.de 07.01.2021.

[9] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[10] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

[11] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (V) und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator