SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Videos from 4th International Congress against Military Bases and Wars

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:52
The playlist of all the 14 videos will be foun here: https://www.youtube.com/playlist?list=PLHs21F2izXdAYWdyXxSJPKEipudNNeiI_

2020/10/12 INES zoom webinar 16:00 -17:30 CESTWeapons in Space – Challenges to Peace and Security

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:35
INES Webinar on Weapons in Space – Challenges to Peace and Security 12 October, 16:00 – 17:30 CEST With: Prof. Jürgen Scheffran (University of Hamburg, Germany), Prof. em. Dave Webb (Leeds Beckett University, U.K.), Subrata Ghoshroy (MIT, USA) Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN__s5nreJXQQKp0p9q-bbTXw Introduction: When President Trump established the U.S. Space Force December, 2019, he said that it marked “a big moment” and that there was “going to be a lot of things happening in space. Because space is the world’s newest warfighting … Continue reading →

GRUP YORUM „Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland“ Zusammenfassung

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:25
Friedenskanal Hamburg www.youtube.com/watch?v=YG1ZvDKrEXY&feature=youtu.be  

2020/10/12 zoom webinar 10:00 AM Eastern Time (US and Canada) / 16:00 CEST Paris/AmsterdamConfronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change

No to NATO - Di, 06/10/2020 - 21:11
Day Of Indigenous Unity: Point Of Contact Confronting the Climate Crisis Webinar: Confronting the Climate Crisis: the central role of Indigenous Peoples as frontline defenders against climate change Date: October 12th, 2020, US Indigenous People’s Day (formerly titled “Columbus Day”)   Summary: October 12th 2020 marks 528 years since Columbus first arrived on the American continent and sparked half a millenium of genocide, denial of human rights, theft and desecration of sacred land, and destruction of the natural environment. This … Continue reading →

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III)

German Foreign Policy - Di, 06/10/2020 - 20:45

BND-Personal

Im Verbund der Org. Gehlen (ab 1956 Bundesnachrichtendienst/BND) war Leo Geyr von Schweppenburg tätig. Der NS-General, beim Vormarsch auf Moskau vielfacher Held der Panzereinheiten (NS-Ritterkreuzträger), jetzt für Taiwan und die Kuomintang im Kampf gegen Peking, instruierte die Stäbe der nationalistischen Truppen mit Originaldokumenten des NS-Überfalls "Barbarossa". Er unterstand Tschiang Kai-shek persönlich.

Oskar Munzel, Kriegskamerad des Ritterkreuzträgers, schien Gehlen und dem Bundesnachrichtendienst ebenfalls wertvoll, da auch Munzels Erfahrung auf den Panzerkampf zielte (3. NS-Panzerdivision, Vormarsch auf Moskau) - das zentrale Projekt der Taiwan-Militärs, um Peking zu schleifen. Während der Planung des Atombombenschlags (April 1951) war Munzel noch in Afrika tätig - in Kairo, als Berater des feudalen Faruq-Regimes, das sich für Kämpfe an seiner östlichen Grenze von Munzel entsprechenden Kriegsrat versprach.

Munzel kannte die Feinde, die Kairo umtrieben. Beim Vormarsch auf Moskau waren sie Munzel ständig begegnet: die zum sofortigen Tod befohlenen Juden, denen Munzel und etwa 70 westdeutsche NS-Spezialisten jetzt in Kairo nachspürten - bei Planungen für Kriege mit Israel.

Diese Karriere führte Munzel nach Münster, zu den Panzertruppen der Bundeswehr (1956), und nach erfolgter Bewährung zu einer klandestinen Mission des Bundesnachrichtendienstes (BND), der er im Untergrundkrieg gegen China vorstand.

Operation "Ming Teh"

Munzels BND-Gruppe, getarnt als Gesandtschaft des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Bonn), empfing in Taiwan Tschiang Kai-sheks Sohn Wego, vormals Kadett im NS-Militär, jetzt Rüstungsexperte mit Verbindungen zur westdeutschen Kriegsindustrie. Tschiang Wegos Auftrag war umfassend und klar: mit der deutschen Erfahrung beim "Barbarossa"-Einsatz (und nach Munzels Erprobung in Kairo) für den Vorstoß aufs Festland und den Vormarsch auf Peking Nachwuchs zu schulen - und zugleich für entsprechende Waffen zu sorgen.

Über Munzels BND-Gruppe, die in Taiwan ein eigenes Büro mit Geheimdienststrukturen des Präsidenten verband (Codename "Ming Teh"), kamen diese Waffen aus Westdeutschland - mit Billigung des Bundesaußenministers: Panzergranaten von Bölkow (später MBB), Panzerfäuste von Diehl, Treibsätze und Gefechtsköpfe, System "Mars", von Dynamit Nobel, Sprengstoffe und Chemikalien.

Mit der Legende, sie gehörten zum deutschen Lehrpersonal am Kulturkolleg der Insel Taiwan, bauten die BRD-Militärs der Gruppe "Ming Teh" ihren Einfluss aus. Die gegen Peking gerichtete Angriffsfront wurde verstärkt und nun auch sichtbar gemacht. Während Munzel, geführt vom Bundesnachrichtendienst, ein noch geheimes "Versuchsbataillon" gegen China aufstellte (1968), studierten in Hamburg Stabsoffiziere der Taiwan-Diktatur an der Führungsakademie der Bundeswehr, ganz offiziell.

Mordstimulans

Die Rüstungsvorhaben für einen Krieg gegen China standen im Gleichklang mit Vernichtungsideen, die das Kolonialstereotyp von der "gelben Gefahr" in imperialer Verkleidung wiederbelebten ("roter Drache") - und beim Verlangen nach Abwehr einem ethischen Auftrag nicht abgeneigt waren. Das ideelle Objekt der NS-Propaganda, ein den "Innerasiaten" unterlegenes Volk, das noch Reinheit bewahrt hat und beschützt werden müsse, wurde bruchlos tradiert; der berüchtigte Streifen aus SS-Produktion ("Geheimnis Tibet", 1943) über arische Gene im Himalaya-Hochland kam erneut in die Kinos.

Der westdeutsche Staat war kaum ein Jahr alt und der Atombombenschlag gegen Peking in Planung (1950), als die grafisch identischen Kinoplakate den Neustart bewarben: "Der Originalfilm der deutschen Tibetexpedition". Der Film enthält Szenen, in denen der Auschwitz-Verbrecher Bruno Beger auftritt (vgl. Teil II). Die Bilder von Beger, beim Arier-Abgleich die Köpfe und Körper des Urvolks vermessend, transportieren Rassismus als ein Mordstimulans, das harmlos aussieht und austauschbar ist: mal als volkliche Reinheit, die vor jüdischer Trübung bewahrt werden muss, mal als arisches Erbe im tibetischen Asien und von der gelben Gefahr mit Durchmischung bedroht (vom staatlichen China und den Han-Chinesen). Je heller der Schein der Ursprungsgestalt, desto wüster der Schatten des Gegenentwurfs, der Vernichtung verdient.

Kaum hatte Peking seinen Anspruch auf Tibet erneut unterstrichen, erhielt der SS-Film den Freigabestempel der westdeutschen Filmindustrie (FSK, Freiwillige Selbstkontrolle): seit 5.6.1950 unbedenklich ab 12 Jahre (Verlängerung der Freigabe 1956; seit 5.1.2000 in neuer Fassung weiter unbedenklich und nun auch ohne Altersbeschränkung).

Fremdvölkerpflege

An den kolonialen Rassismus, der im Untergrundkrieg Affekte aufreizt und von der Jagd auf die Beute (Ressourcen und Märkte, Landschaft und Leben) mit einem ethischen Vorwand ablenken will, schloss im westlichen Deutschland das Fernsehen an. Archaische Bilder über Urvölkerreste, deren baldigen Tod die Marktkonkurrenz zu beschleunigen drohe, verstellten den Blick auf die aggressiven Manöver der BND-Spionage, der militärischen Stäbe und Rüstungsbetriebe im Konflikt mit "Rotchina".

Als hätte Radio Free Europe (RFE) mit seinen Münchener Agenten vom Bundesnachrichtendienst der Ergänzung bedurft, bot das Erste Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD) den Fremdvölkerserien eine riesige Bühne: über mehrere Jahrzehnte (1963-2009), mit TV-Schwerpunkt Tibet.

Imperial

Im Abendprogramm erfuhren Millionen, wie vor etlichen Jahren der im Bild stets präsente TV-Moderator und Bergsteigerheld den Dalai Lama antraf: als göttlichen König im tibetischen Lhasa, der dem weißen Besucher aus dem fernen Europa seine Freundschaft anbot und sich jetzt auf der Flucht vor "Rotchina" befand - ohne sein Urvolk. Der weiße Besucher und im Bild stets präsente TV-Moderator war Heinrich Harrer, vormals SS-Oberscharführer. Im Untergrundkampf für ein arisches Deutschland der SA beigetreten, als Bezwinger der Berge von Adolf Hitler empfangen, zu den Gipfeln des Nanga Parbat entsandt ("sportliche Ertüchtigung für den bevorstehenden Krieg", 1939), verkörperte Harrer die weiße Mission: mit ihren kernigen Kräften über sämtliche Grenzen auf die Welt auszugreifen, den harmlosen Rassen ein gütiger Freund, für konkurrierende Mächte unbesiegbar zu sein.

Mit der ethnologischen Serie (über 50 ARD-Sendungen à 45 Minuten, begleitet von Features in Radio und Presse) trat der koloniale Rassismus auf die höhere Stufe imperialer Manier: Fremdvölkerpflege (mit TV-Schwerpunkt Tibet) im Untergrundkrieg gegen Marktwiderstand (VR China).

Klandestine Verstärkung

Als die Bonner Parteien eine Aufstandsbewegung des tibetischen Adels (1987) mit offenen Attacken gegen Peking belohnten ("Menschenrechtsverletzungen in Tibet"), und vermehrte Stipendien für Exilanten aus Tibet in Deutschland verlangten, hatten Münchener Agenten an der Fremdvölkerfront längst Breschen geschlagen: für Stipendienbewerber eines weiteren Volkes, das die staatliche Einheit der Volksrepublik beschädigen konnte, sofern sein türkisch-muslimischer Separatismus gewalttätig würde: Uiguren aus Tibets Nachbarregion, dem autonomen Gebiet Xinjiang.

Nach dem Vorbild "Ming Teh", der Schleusung der Gruppe aus BND-Militärs mittels DAAD, bekam die uigurische Szene in der bayerischen Hauptstadt klandestine Verstärkung - legal finanziert aus den üblichen Mitteln des exquisiten Vereins für akademischen Austausch.

UKW Biblis

Der uigurische Nachwuchs reiste via Türkei und füllte in München die muslimischen Reihen der Gehlen-Agenten, die bei Radio Free Europe (RFE), dem Geheimdienstbetrieb in der Oettinger Straße, bereits seit Jahrzehnten ihr Auskommen fanden. Der Sender, inzwischen vergrößert um ein weiteres Standbein der US-Finanziers (Radio Liberty), rief von westdeutschem Boden im Uiguren-Programm (UKW-Stationen Biblis und Lampertheim) zum Widerstand auf - gegen den Zuzug chinesischer Bürger, der blutsfremden Han, die die ethnische Reinheit der Mehrheitsbevölkerung in Xinjiang liquidierten ("Genozid"), für muslimisches Recht und "Identität" in einem eigenen Staat.

Großturkestan, Tibet, Hongkong

Den Münchener Senioren der Uiguren-Gemeinde (heute World Uyghur Congress, WUC) ist die Blutspropaganda bestens bekannt: aus ihrem Dienst in den Ostland-Legionen der Waffen-SS (Turkestanische 162. Infanterie-Division). Berlin hatte ihnen einen eigenen Staat unter Einschluss Xinjiangs ("Großturkestan"), "Identität" und muslimisches Recht in Aussicht gestellt, um das großdeutsche "Reich" mit turkmenischer Hilfe an den Grenzen zu China in Stellung zu bringen. Mit den geschlagenen Resten der SS-Division in Bayern gestrandet, hofften sie weiter und werden erneut gegen China benutzt - wie das Urvolk der Nazis im Himalaya-Hochland, dessen Siedlungsgebiet (Tibet) und das Gebiet der Uiguren (Xingjiang) ein Drittel der Fläche ganz Chinas umfassen.

Zählt man Hongkong hinzu, scheint die westliche Seite über mehrfache Hebel im Kampf gegen China verfügen zu können: erstens innere Zersetzung (Aufstandsbewegung ethnischer Gruppen in der Peripherie, soziale Verwerfung in den Ballungsgebieten), zweitens äußerer Eingriff militärischer Art (ab Stützpunkt Taiwan Chinesen gegen Chinesen kämpfen zu lassen).

Führende Rolle

Im Untergrundkrieg erfährt die zweite Option eine neue Gewichtung, seitdem die EU unter deutscher Ägide die Taiwan-Politik gegen Peking verschärft. Sie erlaubt es Berlin, die politisch gewachsene, ideell überbaute Sonderbeziehung mit der Kuomintang, die seit Reichswehr und Wehrmacht nie aufgehört hat, für eine führende Rolle im westlichen Bündnis gegen China zu nutzen.

Atomkrieg

Deutsche Weltpolitik, die nach Osten vorrückt, stand in sämtlichen Phasen des chinesischen Aufbruchs auf der feindlichen Seite. Als der Aufbruch mit Gründung der Volksrepublik unumkehrbar erschien (1949) und ein Kernwaffenkrieg gegen China geplant war, half das westliche Deutschland mit klandestiner Verstärkung und militärischem Wissen. Noch in den Trümmern des Hitler-Regimes, griff die Weltpolitik des Nachfolgestaates auf das historische Erbe der kolonialen Verbrechen in China zurück: der kriminellen Potenz ihrer Kriegskonkurrenten im Kampf um Großasien gewachsen zu sein - selbst mit Atomkrieg.

Dieses Rufs bleibt sie würdig.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Krieg gegen China sowie die Kommentare Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (I) und Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II).

Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie

IMI Tübingen - Di, 06/10/2020 - 09:16
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie: https://www.imi-online.de/2020/10/01/auto-und-krieg/ „Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet“, stellt die Informationsstelle Militarisierung in der Einleitung fest. Autorin Jule Steinert (…)

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

IMI Tübingen - Di, 06/10/2020 - 09:00
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die (…)

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Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/10/2020 - 06:07
Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eine Ikone des Westens

German Foreign Policy - Mo, 05/10/2020 - 23:30

EU-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag Sanktionen gegen Belarus beschlossen - mit mehrwöchiger Verzögerung, da Zypern zuvor ein Veto eingelegt hatte. Das Land verlangt Sanktionen gegen die Türkei, weil diese Forschungsschiffe in Gewässern nach Erdgas suchen lässt, die Nikosia für sich beansprucht; die zyprische Regierung kann sich dabei immerhin darauf berufen, dass die EU stets behauptet, ihre Mitglieder gegen äußere Übergriffe zu verteidigen. Neue Strafmaßnahmen gegen Ankara liefen aber den Interessen der Bundesrepublik zuwider (german-foreign-policy.com berichtete [1]); Berlin hat sie deshalb konsequent verhindert. Am Freitag sah sich Zypern genötigt, die Forderung nach Türkei-Sanktionen zum Schutz seiner territorialen Integrität zurückzustellen und sein Veto preiszugeben, um dem deutschen Interesse an Zwangsmaßnahmen gegen Belarus den Vorrang einzuräumen. Umgehend verhängte die Union Sanktionen gegen rund 40 belarussische Funktionsträger, denen vorgeworfen wird, Verantwortung für mutmaßliche Wahlfälschungen zu tragen. Präsident Alexander Lukaschenko bleibt vorläufig ausgenommen; das könne sich jedoch noch ändern, wird EU-Ratspräsident Charles Michel zitiert.

Kern einer Exilregierung

Im Machtkampf um Belarus geht die Bundesregierung nun den nächsten Schritt: Am morgigen Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja in Berlin empfangen, die im Westen prominenteste Anführerin der belarussischen Opposition, die seit August in der EU im Exil lebt. Tichanowskaja, die den Anspruch erhebt, die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August gewonnen zu haben, hat kürzlich begonnen, mit der Ernennung eines "Beauftragten für Wirtschaftsreformen" sowie eines "Beauftragten für Menschenrechtsfragen" einen Kern einer Art Exilregierung zu formen.[2] Bereits zuvor hatte ihr die polnische Regierung ein Haus in einem Diplomatenviertel in Warschau zur Verfügung gestellt, das von Beobachtern als infrastrukturelles Zentrum einer belarussischen Exilregierung eingestuft wird. Von Polen aus wird die prowestliche Opposition in Belarus bereits mit einem Fernseh- (Belsat TV) und einem Radiosender (Radio Racja) unterstützt; Belsat zählt die Außenministerien Polens, Litauens sowie der USA, die EU-Kommission und die regierungsfinanzierte Deutsche Welle zu seinen zentralen "Partnern". Dem Belsat-Umfeld wird nicht zuletzt der in Polen lebende Blogger Stepan Putilo zugerechnet, der mit dem Telegram-Kanal "Nexta" als einer der bedeutendsten Organisatoren der Opposition gilt.[3] Tichanowskaja hatte sich bereits vergangenen Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen; für Mittwoch ist ein Termin bei Außenminister Heiko Maas geplant.

Eng an Russland orientiert

Der öffentlichkeitswirksame Empfang für Tichanowskaja in Berlin gilt unter Experten als recht zweischneidiges Schwert. Faktisch ohne jegliche Chance, auf dem Verhandlungsweg auf Präsident Lukaschenko Einfluss zu nehmen, verstärkt die Bundesregierung nun sichtbar ihre Unterstützung für die Opposition - während in der belarussischen Gesamtbevölkerung eine Mehrheit für eine einseitige Parteinahme zugunsten der EU und gegen Russland nicht in Sicht ist. Umfragen zufolge sprachen sich im August 2019 rund zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu stärken; kaum ein Drittel wünschte eine engere Kooperation mit Deutschland.[4] Vor die Wahl gestellt, sich zwischen einer Union mit Russland und einer mit der EU entscheiden zu sollen, votierten lediglich 25 Prozent für die EU, 54,5 Prozent hingegen für Russland. Selbst eine Umfrage unter in Großstädten lebenden jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren kam zu dem Ergebnis, dass nur eine Minderheit - 9,1 Prozent - engere Bindungen an die Bundesrepublik wünschte, während 36,8 Prozent - mit großem Abstand der Spitzenwert - sich für intensivere Beziehungen zu Russland aussprach. Im Bemühen, sich nicht zu isolieren, lehnt die Führung der belarussischen Opposition eine offene Parteinahme für die EU bislang ab.

"Ein zweischneidiges Schwert"

Mit Blick darauf hieß es bislang auch in Berlin offiziell stets, man wolle eine geostrategische Polarisierung in Belarus vermeiden; noch am Mittwoch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dialog zwischen der Minsker Regierung und der Opposition - "ohne Einmischung von Osten oder Westen".[5] Mit dem Empfang für Tichanowskaja interveniert Berlin jetzt offener denn je in den belarussischen Machtkampf. Bereits Ende August hatte Marija Kolesnikowa, gleichfalls eine führende Regierungsgegnerin, explizit gewarnt, mit Sanktionen und anderen Formen direkter Einmischung erweise die EU der belarussischen Opposition "einen Bärendienst".[6] Jetzt stuft eine Expertin des Pariser Institut français des relations internationales (ifri) die Entscheidung für den Tichanowskaja-Empfang als "gefährlich" ein: Derlei Zusammenkünfte bestärkten den Vorwurf, der Westen mische sich in Belarus ein, konstatiert Tatiana Kastouéva-Jean. Auch in Diplomatenkreisen heißt es, Tichanowskaja dürfe "keine westliche Ikone" werden: "Sie sollte stattdessen eine belarussische Ikone sein."[7] Andernfalls laufe die belarussische Opposition akut Gefahr, als eine klar geostrategisch motivierte politische Kraft eingestuft zu werden - mit nachteiligen Folgen. Offene Einmischung sei "ein zweischneidiges Schwert".

Moskau unter Zeitdruck

Zugleich weist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einer aktuellen Analyse darauf hin, es sei "davon auszugehen", dass auch die russische Regierung Lukaschenko "lieber früher als später" loswerden wolle.[8] Ursache sind demnach die Bemühungen des belarussischen Präsidenten in den vergangenen Jahren - verstärkt seit Mitte 2019 -, sich immer enger an den Westen anzulehnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Seit die Proteste gegen Lukaschenko eskaliert seien, befinde sich Moskau "in einer vorteilhaften Position", urteilt die Adenauer-Stiftung: "Lukaschenko hat sich außenpolitisch in die Hand Putins begeben"; auch sei Minsks "finanzielle Abhängigkeit" von Russland "deutlich gestiegen". "Für den Moment" scheine Moskau "ein Interesse daran zu haben, die Pattsituation in Belarus zu verlängern", um Schritt für Schritt "einen ihm genehmen Kandidaten aufzubauen". "Die Belarussen", heißt es weiter bei der Adenauer-Stiftung, "in überwiegender Mehrheit eher russlandfreundlich, könnten einen solchen Kandidaten wählen, wenn Russland dazu beiträgt, den Abgang Lukaschenkos und Neuwahlen zu ermöglichen." Dies müsse allerdings eher rasch geschehen: Bleibe Lukaschenko mit Moskaus Rückendeckung allzu lange an der Macht, dann sei "damit zu rechnen, dass sich viele Menschen in Belarus von Russland abwenden"; dann könnten die Proteste der Opposition "eine geopolitische Dimension bekommen, an der zur Zeit niemand ein Interesse hat". Die geopolitische Dimension bestünde in einer für Belarus historisch neuen Hinwendung zum Westen.

 

[1] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[2] Tsikhanouskaya Starts Naming Shadow Cabinet For Belarus While In Exile. rferl.org 30.09.2020.

[3] Reinhard Lauterbach: Ein Haus für Tichanowskaja. junge Welt 14.09.2020.

[4] Umfragen des Belarusian Analytical Workroom. In: Belarus-Analysen Nr. 49. 18.04.2020. S. 18f.

[5] "Ich bewundere das" - Merkel würdigt Opposition in Belarus. t-online.de 30.09.2020.

[6] S. dazu Das "armenische Modell".

[7] Dario Thuburn: Belarus Opposition Leader Takes Risky Diplomatic Path. themoscowtimes.com 01.10.2020.

[8] Thomas Kunze, Jakob Wöllenstein: Letzter Anlauf zum Unionsstaat? Russlands Umgang mit der Krise in Belarus. kas.de 25.09.2020.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

RIB/DAKS - Mo, 05/10/2020 - 14:46

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben.

Mit Otfried verlieren wir einen langjährigen Begleiter, äußerst wichtigen Rüstungsexport- und Abrüstungsexperten. Seit den Achtzigerjahren war er einer der wichtigsten Journalisten, der die Themen der Friedensbewegung – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – in die Medien brachte. Mit unserem Kooperationspartner – dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – gründete er einen der international zentralen Orte, welche sich der fundierten wissenschaftlichen Recherche zu Rüstungsexportpolitik, nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle verschrieben hat.

Seine detaillierte Expertise wird uns Fehlen und ist durch niemandem ersetzbar. Die Aus- und Rücksprache mit ihm und sein Rat werden uns sehr fehlen. Die Erinnerungen an lange, zumeist nächtliche Telefonate und verplauderte Abende bei Tapas, guten Getränken und herzlichem Lachen bleiben als Erinnerung und Trost.

Otfried Nassauer war in Politik, Wirtschaft und Medien über herkömmliche Grenzen hinaus ausgezeichnet vernetzt. Die Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit um der Sache willen war eine seiner vielen Stärken. Viele seiner hervorragend recherchierten und für uns in der Friedensbewegung unverzichtbaren Studien hat Otfried teilweise sogar auf eigene Kosten geleistet.

Der Mensch und der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist stets mit großem Engagement seinen Überzeugungen gefolgt – er wird uns sehr fehlen. Mit Otfried verlieren wir einen engen Mitstreiter, vor allem aber einen lieben Freund.

In tiefer Trauer

Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle

im Namen des Vorstands des RüstungsInformationsBüros

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

IMI Tübingen - Mo, 05/10/2020 - 14:17
Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im (…)

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Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/10/2020 - 06:15
Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2020/10/06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDTWhither US-Russia Nuclear Arms Control?

No to NATO - So, 04/10/2020 - 21:27
Global Peace and Insecurity A Semester-Long Seminar Series Whither US-Russia Nuclear Arms Control? Tuesday, October 6; 12noon-1:30pm  Vladimir Kozin, PhD Member of two Russian Academies, Military, and Natural Sciences; author of 16 monographs on arms control Second in a semester-long series on global peace and insecurity. Organized and moderated by Subrata Ghoshroy, Research Affiliate, STS (https://sts-program.mit.edu/) The world is facing an unprecedented crises on several fronts. Lack of leadership by the United States has intensified many flash points around the world including nuclear … Continue reading →

2020/10/15 Second Zoom event 12:50 – 2:00pm EDT (5:50 – 7:00pm BST)As part of the “Space Education and Strategic Applications Conference”

No to NATO - So, 04/10/2020 - 19:25
This 2-day conference is organised by the Policies Studies Organization and will be entirely virtual around the time of “Keep Space for Peace Week” (October 3-10) More details and program here: http://www.ipsonet.org/conferences/space-education-and-strategic-applications/sesa20program On October 15th from 12:50-2:00pm EDT (5:50-7:00pm BST) the Global Network will be holding a panel on “Campaigning to Keep Space for Peace”, introduced and chaired by Professor Dave Webb (UK) with Professor Karl Grossman (US), Tamara Lorincz (Canada), Dr Aruna Kammila (India) and Bruce Gagnon (US). The … Continue reading →

2020/10/08 Zoom event10am (EST), 3pm (BST), 6pm (KST), 12midnight (AEST)Global Network leaders discuss ‘Space domination’ during Keep Space for Peace Week

No to NATO - So, 04/10/2020 - 19:16
Global Network leaders discuss ‘Space domination’ during Keep Space for Peace Week October 8, 2020 on Zoom 10am (EST), 3pm (BST), 6pm (KST), 12midnight (AEST) How can we confront the rapidly increasing militarisation and possible weaponization of space? When the US Space Force was established last year President Trump said that it marked “a big moment” and that there was “going to be a lot of things happening in space. Because space is the world’s newest warfighting domain.” A new … Continue reading →

Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von dadurch verursachten Flüchtlingen übernehmen

Lebenshaus-Newsletter - So, 04/10/2020 - 15:49
Der 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Grundrechte, eigentlich

Lebenshaus-Newsletter - So, 04/10/2020 - 13:23
Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Indien: Corona als polit-ökonomischer Wendepunkt?

ISW München - Sa, 03/10/2020 - 15:15

Im Zeichen von Corona

2020 | Gwydion M. Williams, Flickr | CC BY 2.0

Indien, wie Südasien insgesamt, schien anders als Europa gefolgt von den USA und Lateinamerika von der Corona Pandemie weitgehend verschont zu bleiben. Nur vereinzelt wurden Touristen, Rückkehrer aus China und Europa sowie Teilnehmer an religiösen Feiern im ersten Quartal des Jahres positiv auf Corona getestet. Und New Delhi reagierte rasch und entschlossen: Am 24.März wurde ein erster dreiwöchiger Lockdown mit einer strengen Ausgangs- und Kontaktsperre über das ganze Land verhängt, nachdem schon Tage vorher Grenzen und Luftraum geschlossen worden waren. Erst Anfang Juni wurde er in 3 Phasen gelockert. Bis Ende April wurden alle Personen mit Corona Symptomen in lokale Gesundheitszentren verbracht, ganze Nachbarschaften abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Fabriken, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, das öffentliche Transportsystem stillgelegt, der Verkehr zwischen den 28 Bundesstaaten unterbrochen. 140 Millionen Arbeiter verloren ihren Job und kehrten in ihre zum Teil weit entfernt liegenden Dörfer zurück. Die Weltgesundheitsorganisation nannte die Maßnahmen vorbildlich. Die Modelle zur Entwicklung der Seuche ließen keine Wahl: 300 Millionen Infizierte, davon 4-8 Millionen Schwerkranke, die eine stationäre Intensivbehandlung benötigten, wurden prognostiziert. Eine totale Überforderung des Gesundheitssystems stand zu erwarten. Kommen doch lediglich 8 Ärzte bzw. 7 Krankenhausbetten auf 10.000 Einwohner, stehen insgesamt maximal 100.000 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung.

Sechs Monate später ergibt sich ein anderes Bild: Mit 6.3 Mio., d.h. jeder Fünfte weltweit, verzeichnet Indien nach den USA die meisten Infizierten unter den 188 betroffenen Ländern. Und wenn auch die Zahl der täglich Neuinfizierten nach 100.000 Mitte September zuletzt rückläufig sind, kommen immer noch 80-85.000 hinzu, so dass das Land bald die USA übertreffen wird. Die Todesrate ist mit knapp 100.000 oder einem globalen Anteil von 10% dagegen weit geringer.

Eine landesspezifische Perspektive relativiert und differenziert die absoluten Zahlen: Danach liegt Indien mit 4517 Infizierten pro 1 Mio. Einwohner weit hinter den Spitzenreitern USA und Brasilien mit jeweils rd. 22.000 (D 3451, F 8080) im weltweiten Durchschnitt. Zudem gibt es landesintern große Divergenzen: Von der Pandemie sind vornehmlich die Bevölkerungen (1) der Bundesstaaten Maharashtra im Westen (22% der Infizierten, 37% der Toten), und des Südens mit Andra Pradesh, Karnataka u. Tamil Nadu (30% Infizierte, 25% der Toten) sowie der Hauptstadt New Delhi (je 5% Inf. und Tote), (2) der Millionenmetropolen, wie Bombay, Neu-Delhi, Madras und Kalkutta, sowie (3) der dort in Armenvierteln und Slums dicht aufeinander wohnenden Massen, vor allem Unberührbare und Stammesangehörige, betroffen (Im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse (Inf/mio. E.) sind am stärksten Goa (rd. 18.000) und Pondicherry (> 19.000) betroffen. Beide fallen aber bei 1.3 Mrd. Einwohnern nicht ins Gewicht.).

Zwar wird in Indien immer mehr -heute 1 Million täglich- getestet, doch bleiben die Raten auch Ende September mit 5% (wie Südkorea) weit hinter den 30% in den USA u. GB oder den 20% in D zurück. Und auch wenn > 8% der Tests positiv und damit vergleichsweise hoch ausfallen (D <2, USA > 6), ist bzgl. des Verlaufs mit 6% Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen und mit 1.6% (USA/Brasilien 3, D 3.3, Italien 11) das Verhältnis Infizierte/Corona-Tote selbst bei einer hohen Dunkelziffer- sehr niedrig. Wegen der Jugendlichkeit seiner Bevölkerung -Durchschnittsalter-Median 28 (D 47) liegt es angesichts des altersabhängigen Infektionsverlaufs zunächst nahe, dass Covid-19 in Indien weniger gravierende Folgen hat. Doch kommen neueste serologische Studien in Bombay zudem zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der dortigen Slumbevölkerung kontaminiert und Antikörper gegen SARS-CoV-2 (gegenüber 17% der Städter insgesamt) entwickelt hat. Mancherorts keimen deshalb Hoffnungen auf eine spontane Herdenimmunität auf[1]. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die weltweit konkurrenzfähige indische Pharmaindustrie zu den ersten gehörte, die das Corona-Virus gentechnisch entschlüsselt hat und sich wie Forschungslabore der transnationalen Pharmakonzerne der fortgeschrittenen Industrieländer nun auf die Entwicklung eines Impfstoffs konzentriert.

Von „Life before Livelihood“ zu „Life and Livelihood“ (Leben und Lebenserwartung)

Schon vor Covid-19 hatte die Weltbank für Indien eine strukturelle Wirtschaftskrise konstatiert und einen Produktionsrückgang vorhergesagt. In der Tat hatten sich die jährlichen Zuwachsraten seit 2016 von 8.3 % auf 4.2% halbiert. (1, 2) Im Einzelnen hatte sich die Krise in der Landwirtschaft, in der fast die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt sind, bei dort rückläufiger Nachfrage (2.8% p.a. gegenüber 4.3% unter der Congress geführten Vorgängerregierung) angesichts stagnierender Reallöhne vertieft. Zugleich wurde der Druck auf den Arbeitsmarkt angesichts einer Arbeitslosenquote von 8%, der demographischen Entwicklung (plus 80 Mio. p.a.) und gestiegener Erwartungen weiter erhöht.

Der Lockdown hat diese Krise zur tiefsten Rezession seit der Unabhängigkeit verschärft: 140 Mio. verloren ihren Job, die Arbeitslosigkeit stieg zeitweise auf 26%, viele mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Asian Development Bank (ADB) prognostizierte Mitte September eine 9% Schrumpfung der Volkswirtschaft im Fiskaljahr 2020/21. Besonders betroffen sind die auf insgesamt 100 Mio. geschätzten Wanderarbeiter in den für den Weltmarkt produzierenden Textilfabriken, auf Baustellen und Ziegeleien. Vom kurzfristig verordneten Lockdown überrascht, machten sich Millionen, da der Zugverkehr ausgesetzt, staatliche Busse nur vereinzelt erreichbar waren, zu Fuß auf den tage-, wenn nicht wochenlangen Weg nach Hause. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Gelegenheitsarbeiter und kleinen Selbständigen in Landwirtschaft und Handel, deren Lieferketten unterbrochen wurden. Zu über 90% im informellen Sektor beschäftigt, drohten sie als Tagelöhner ohne Arbeitsvertrag, ohne Einkommen oder irgendwelche soziale Absicherung, häufig ohne Nahrung, eher an Hunger als am Corona-Virus zu sterben. Ende März wurde ein 23 Mrd. $ umfassendes Hilfsprogramm unter anderem für kostenlose Armenspeisungen und Bargeldtransfer an besonders Bedürftige aufgelegt. Die dafür alsbald eingerichteten staatlichen Auffang- und Versorgungslager halfen zu Wenigen; die Bezugsmarken für Grundnahrungsmittel galten, weil zumeist an das Heimatdorf gebunden, nicht. Hatte Premier Modi anfangs „Leben VOR Lebensunterhalt“ als Maxime der Regierungspolitik ausgegeben, änderte er sie angesichts der massenhaften Not, die auch die UN-Menschenrechtskommission in Genf beschäftigte, zu „Leben UND Lebensunterhalt“ (1, 2, 3).

Die Stunde der Exekutive – Herrschaftssicherung und Klassenpolitik

Die Regierung nutzte die Gunst der Stunde zu drastischen Maßnahmen mit dem Ziel der Konzentration und langfristigen Sicherung ihrer Macht; einschließlich des Verhältnisses Zentralregierung zu Bundesländern. Die Rechte von Parlament und außerparlamentarischer Opposition wurden eingeschränkt, bürgerliche und politische Freiheiten beschnitten.
Zugleich wurden im Namen der Ankurbelung und Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt umfangreiche Mittel zu Gunsten des Kapitals bereitgestellt. Unter dem Motto von Self-Reliance (Selbstvertrauen) wurde dabei polit-ökonomisch dem Nationalismus, handelspolitisch der Unterbrechung der internationalen Wertschöpfungsketten Rechnung getragen.

In diesem Kontext verdienen folgende Maßnahmen und Entwicklungen besondere Beachtung: Der Premierminister erreicht beim Obersten Gerichtshof, dass die Medien bzgl. der Pandemie nurmehr die offiziellen Verlautbarungen veröffentlichen dürfen. Journalisten aus verschiedenen Landesteilen berichten von polizeilicher Erschwerung ihrer Arbeit. Mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, werden Mitte März gesetzliche Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgehoben, obwohl das Land weltweit die Spitzenplätze bei der städtischen Luftverschmutzung belegt. So rief der Staat zu vermehrtem Kohleabbau auf, versteigerte 41 Minen, liberalisierte den ganzen Sektor, die wichtigste Energiequelle des Landes. Im Mai wurden darüber hinaus 35 Arbeiterschutzgesetze für 3 Jahre suspendiert, Entlassungen erleichtert, Gewerkschaftsrechte aufgeweicht. Wenig später verkündete Modi ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang in Höhe von 280 Mrd. $ oder 10% des BIP. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen wurden angesichts drastisch fallender Börsenkapitalisierung ausländische Übernahmen suspendiert bzw. unter ministeriellen Vorbehalt gestellt. Ohne es direkt beim Namen zu nennen, zielt das entsprechende Gesetz speziell auf China, wenn explizit „Ausländische Direktinvestitionen aus Ländern, mit denen Indien eine Grenze teilt“, genannt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, zum einen die eigenen Importe aus China, seinem wichtigsten Handelspartner, schon wegen seiner sehr negativen Handelsbilanz zu drosseln. In der Hoffnung vom Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik zu profitieren, bietet man sich zum anderen gleichzeitig als alternativer Produktions- und Investitionsstandort für das internationale Kapital an. Schon vorher hatte die Regierung die Handelsfreiheit chinesischer, in Indien operierender Unternehmen eingeschränkt, Werbespots von Internetfirmen wie Tik Tok und WeChat unterbunden, chinesische Anbieter von Staatsaufträgen ausgeschlossen. In der Zwischenzeit verschärften sich die Grenzkonflikte in Ladakh bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen mit Toten, gefolgt von Kriegsdrohungen zwischen den beiden asiatischen Nachbarn. Zugleich wurden die Beziehungen zu den geopolitischen Gegnern Chinas, den USA, Japan und Australien, intensiviert.

Zusammenfassend scheint Corona einen umfangreichen Strategiewechsel in New Delhi einzuleiten:

  1. Innenpolitisch eine Vertiefung der hindunationalistischen Vorherrschaft, gepaart mit verschärftem Nationalismus nach Außen;
  2. Wirtschaftspolitisch eine Neubesinnung auf die Programmatik der Self-Reliance zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration;
  3. Geopolitisch angesichts zunehmender Konkurrenz und Konflikte mit der Volksrepublik eine Abkehr von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu Gunsten einer verstärkten Kooperation der QUAD (USA, Japan, Australien, Indien).

[1] “Inde: l’immunité collective reste un espoir lointain», Le Monde 29 Sept.2020

Kämpfe im Südkaukasus

German Foreign Policy - Fr, 02/10/2020 - 22:52

"Stärker diplomatisch engagieren"

Deutschland und die EU sollen die aktuellen Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan "als drängenden Weckruf verstehen", sich in der Region "stärker diplomatisch zu engagieren": Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Die aktuelle Eskalation zeige, dass es ein klarer "Fehler" gewesen sei, sich "mit dem nur scheinbar eingefrorenen Status des Konflikts zu arrangieren". Ähnlich äußert sich Stefan Meister, seit 2019 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) für den Südkaukasus. Meister erkennt lobend an, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe inzwischen mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew, telefoniert: Dies belege "den Versuch der EU, auf diplomatischer Ebene zu kommunizieren".[2] Allerdings spiele die Union derzeit "vor Ort keine entscheidende Rolle", moniert Meister; zentrale Ursache sei, dass man "vor allem Russland diesen Konflikt und dessen Lösung mehr oder weniger überlassen" habe. Aktuell befasst sich der EU-Sondergipfel mit den Kämpfen um Berg-Karabach, die unverändert andauern.

Türkischer Expansionismus

Von den Kämpfen profitiert bislang in besonderem Maß die Türkei. Sie gehört zu den Ländern, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten ihr ökonomisches und inzwischen auch politisches Gewicht gegenüber den Mächten Westeuropas und Nordamerikas erheblich erhöhen konnten - zwar nur auf regionaler Ebene, aber im Kern nicht unähnlich Indien und China. Im Unterschied zu diesen beiden expandiert Ankara jedoch auch militärisch. Türkische Streitkräfte halten weite Territorien Syriens besetzt, operieren im Nordirak und in Libyen, provozieren im Mittelmeer Zypern und Griechenland mit Marineaufmärschen in Gewässern, die diesen gehören oder zumindest umstritten sind. Dabei kann sich Ankara bislang auf eine gewisse Rückendeckung aus Berlin verlassen. Ursache ist, dass die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen einiges Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht völlig scheitern zu lassen. Zum einen gilt das Land der deutschen Außenpolitik nach wie vor als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten.[3] Zum anderen verlaufen über sein Territorium Pipelines, die als einzige in der Lage sind, Erdöl und Erdgas aus dem Kaukasus und Zentralasien unter Umgehung Russlands in die EU zu transportieren. Darüber hinaus gilt Berlin der Flüchtlingsabwehrpakt mit Ankara als unersetzlich, um unerwünschte Einwanderung zu stoppen.

"Eine Nation, zwei Staaten"

In den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan gelingt es der Türkei gegenwärtig, ihren militärischen Einflussradius erneut auszuweiten. Bereits in den 1990er Jahren hatten die türkischen Streitkräfte begonnen, aserbaidschanische Militärs auszubilden; Nationalisten beider Länder, deren Sprachen eng miteinander verwandt sind, fassen die Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan oft in die Formel "Eine Nation, zwei Staaten". Im Jahr 2010 folgte der Abschluss eines Abkommens über eine "Strategische Partnerschaft", die nicht zuletzt gegenseitigen Beistand für den Fall vorsah, dass eines der beiden Länder von Dritten angegriffen werde. Seither haben die Türkei und Aserbaidschan ihre gemeinsamen Manöver stetig intensiviert. Ende Juli und in der ersten Augusthälfte führten ihre Streitkräfte die bisher größten gemeinsamen Land- und Luftmanöver auf und über aserbaidschanischem Territorium durch.[4] Jüngst war sogar der Aufbau eines türkischen Militärstützpunktes in Aserbaidschan im Gespräch.[5] Darüber hinaus liefert die Türkei den Streitkräften des südkaukasischen Landes Waffen; Aserbaidschan hat sich zu einem der bedeutendsten Kunden der rasch wachsenden türkischen Rüstungsindustrie entwickelt. Drohnen türkischer Bauart werden von den aserbaidschanischen Streitkräften mutmaßlich in den derzeitigen Kämpfen eingesetzt. Belegt ist zudem, dass auf Vermittlung der Türkei Söldner aus Syrien nach Aserbaidschan verlegt worden sind. Armenien behauptet darüber hinaus, türkische Kampfjets seien mehrmals in seinen Luftraum eingedrungen; Beweise dafür liegen allerdings nicht vor.[6]

Öl- und Gaslieferant

Eine gewisse Kooperation mit Aserbaidschan liegt auch im Interesse der deutschen Eliten. Ursache ist, dass das Land große Erdöl- und Erdgaslagerstätten besitzt und aus diesen auch Deutschland beliefert. Zeitweise war es fünftgrößter Lieferant; im Jahr 2018 erhielt die Bundesrepublik noch gut drei Millionen Tonnen Öl aus Aserbaidschan, lediglich ein Zehntel der Menge, die ihr Russland verkaufte, aber mehr, als sie aus dem Irak oder aus Saudi-Arabien erhielt. Auch Erdgas wird sie aus dem südkaukasischen Land beziehen. War vor Jahren das Vorhaben gescheitert, eine gewaltige Pipeline aus Aserbaidschan über Georgien und die Türkei bis ans Mittelmeer zu bauen ("Nabucco-Pipeline"), so wird die Route (EU-Fachbegriff: "Südlicher Gaskorridor") nun von mehreren Teilpipelines abgedeckt, deren längste ("Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline", TANAP) von den Erdgaskonzernen SOCAR (Aserbaidschan) und BOTAŞ (Türkei) betrieben wird; es besteht eine Minderheitsbeteiligung von BP. Geplant ist, noch dieses Jahr aserbaidschanisches Erdgas bis nach Westeuropa zu liefern.[7] Die deutsche Uniper (Ex-EON) hat schon vor Jahren vereinbart, bis 2045 jährlich bis zu 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan zu importieren. Uniper hat dazu eine "langfristige Energiepartnerschaft" mit SOCAR geschlossen.[8]

Rüstungskooperation

Über die Energiekooperation hinaus bestehen weitere Bindungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Vor Jahren sorgte für Schlagzeilen, dass Baku Politikern von CDU und CSU auf verschlungenen Pfaden größere Geldsummen hatte zukommen lassen, woraufhin diese dann bemerkenswerte Stellungnahmen im Sinne der autoritär herrschenden Regierung Aserbaidschans abgaben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Juni 2018 wurde bekannt, dass die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall eine Absichtserklärung unterzeichnet hatte, mit der sie aserbaidschanischen Regierungsvertretern zusicherte, sie wolle "Möglichkeiten der Kooperation" untersuchen. Zwar besteht seit 1992 ein OSZE-Waffenembargo gegen Aserbaidschan; dennoch teilte das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Rheinmetall-Vorhaben mit, der Export von Rüstungsgütern in das Land sei "in Ausnahmefällen" ohne weiteres möglich.[10] Im Dezember vergangenen Jahres traf eine Delegation von Rheinmetall Electronics in Baku ein, um dort, unter anderem in Gesprächen im Verteidigungsministerium, "verschiedene Bereiche einer möglichen Kooperation" zu erörtern; ausdrücklich ging es auch um "Investitionspläne" von Rheinmetall "in der Region".[11] Die Delegationsreise war von der offiziellen Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer organisiert worden. Darüber hinaus verfügen die aserbaidschanischen Streitkräfte schon seit Jahren über Trucks der Marke Mercedes-Benz.[12]

 

[1] Franziska Smolnik: Berg-Karabach: Eskalation eines zu oft unterschätzten Konflikts. swp-berlin.org 29.09.2020.

[2] Daniel Heinrich: Berg-Karabach: "EU ohne Druckmittel". dw.com 30.09.2020.

[3] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[4] Vasif Huseynov: Azerbaijan, Turkey Hold Large-Scale Military Drills Amidst Escalation of Tensions With Armenia. jamestown.org 14.08.2020.

[5] Basel Haj Jasem: Will Turkey establish a military base in Azerbaijan? dailysabah.com 21.08.2020.

[6] Was will Erdogan? tagesschau.de 01.10.2020.

[7] Trotz Corona: Aserbaidschans Petrochemie boomt - Nachfrage nach Spezialfirmen in der Öl-und Gasindustrie unverändert hoch. presseportal.de 27.07.2020.

[8] Uniper und SOCAR wollen gemeinsam die Energieeffizienz in Aserbaidschan steigern. uniper.energy 27.08.2018.

[9] S. dazu Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

[10] Rheinmetall bandelt trotz Embargos mit Aserbaidschan an. n-tv.de 27.06.2018.

[11] German Rheinmetall Electronics GmbH looking forward to new business opportunities in Azerbaijan. aserbaidschan.ahk.de 10.12.2019.

[12] Tobias Schulze: Mit Zwischenstopp nach Baku. taz.de 17.04.2020.

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